RS0096386 – OGH Rechtssatz

…Abbruchbescheids auszugehen, „womit ein für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erforderlicher Schaden zu verneinen“ sei (zur Irrelevanz eines Schadenseintritts vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0096386, RS0130266; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 8; vgl auch RIS-Justiz RS0096790). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § …

…ist angesichts des Erfolgseintritt nicht voraussetzenden Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB unerheblich und daher nicht erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0095844 [T9, T10], RS0096386, RS0117499). Genug daran, dass er den Feststellungen zufolge den Vorsatz hatte, die beklagte Partei „in ihrem Recht auf Überprüfbarkeit und Bekämpfbarkeit“ (seiner Entscheidung…

…dessen (Verfahrens )Rechten intendiert war, keine entscheidende Tatsache, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0117499; vgl im Übrigen RS0096386). [18] Nominell geltend gemachte Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) begründet nur die erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels im Urteil (RIS Justiz RS0099431…