RS0082890 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Eintragung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob13/25k23. September 2025

…“ des Gebäudes bezeichnet werden (5 Ob 212/20t). Als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig werden nicht nur die Außenmauern und die Fassade (RS0082890 [T2, T5]; RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]; RS0117707 [T3]) beurteilt, sondern auch die Außenfenster (RS0083334 [T10]), Balkone, Terrassen, Balkontüren und Balkongeländer (5 Ob 154…

5Ob34/10a—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…jüngst 5 Ob 97/09i = wobl 2010/16, 42 [ Vonkilch ]; 5 Ob 63/82 [Fassade] = MietSlg 35.610; RIS Justiz RS0082890 [zur Decke zwischen Wohnungseigentumsobjekten]), wobei in diese Beurteilung auch funktionelle Kriterien einfließen (vgl RIS Justiz RS0083334 [insb T3]). Die Ansicht des Rekursgerichts, die die Dachterrasse…

5Ob78/10x—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…wobl 2010/16, 42 [krit Vonkilch ] = immolex 2010/28, 91 [ Cerha ]; 5 Ob 63/82 [Fassade] = MietSlg 35.610; RIS Justiz RS0082890 [zur Decke zwischen Wohnungseigentumsobjekten]; RS0083334); dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt (vgl 5 Ob 45/03h; ferner…

5Ob211/16i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…wurde; 2.2. es für die Frage der Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen gleichgültig ist, ob deren Ergebnis nur in einem (bestimmten) Bestandobjekt spürbar wird (RIS Justiz RS0082890 [T10]); 2.3. Fragen des Verschuldens am Entstehen eines Mangels an allgemeinen Teilen – abgesehen von doloser Schadenszufügung, für die hier keine Feststellungsgrundlagen bestehen – für…

5Ob222/23t—OGH Entscheidung

30. Januar 2024

… Ob 90/98s. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die zwischen den Eigengärten errichtete Mauer sei hier allgemeiner Teil was eine ausschließliche Nutzungsbefugnis ausschließt (vgl RS0082890; RS0117164), ist daher nicht korrekturbedürftig . [13] 5 . Die vom Berufungsgericht verneinte Genehmigungsbedürftigkeit der Änderungen an dieser Mauer, die nur die dem Gartenanteil der Beklagten…

5Ob75/17s—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…2 Z 2 WEG jedenfalls die sogenannte „Außenhaut“ (RIS Justiz RS0069976; RS0083334), aber auch die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke (RIS Justiz RS0082890), jedenfalls wenn sie eine Außenbegrenzung des Bestandobjekts bildet oder ihr sonst eine für das Gebäude tragende Funktion zukommt (vgl 5 Ob 206/16d…

10Ob56/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…geltend machen, wenn die Mängel allgemeine Teile der Anlage betreffen, zu denen Außenmauern und -fenster als Teil der Außenhaut des Gebäudes zählen (vgl RIS-Justiz RS0082890 [T2, T7]). Berührt sein Vorgehen Gemeinschaftsinteressen, wie es etwa bei der Wahl zwischen Verbesserungs- und Preisminderungsbegehren der Fall ist, muss er einen Beschluss der Mehrheit…

Wohnrechtliche Auseinandersetzung um bauliche Änderungen an einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob107/24g30. August 2024

…Decken zwischen einzelnen Wohnungseigentumsobjekten, Steigleitungen und Abw a sserstränge zu allgemeinen Teilen des Hauses und auch die zwischen zwei Geschossen eingezogene Decke ist allgemeiner Teil (RS0082890 [T9]). Dass die begehrte Schließung des Lichtschachts und Schaffung von Flurflächen allgemeine Teile des Hauses betrifft, ist daher nicht zu bezweifeln. [6] 1.2. Allerdings…

5Ob129/10x—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…die Antragsgegner im Ergebnis nichts zu gewinnen. 2. Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt jedenfalls einen allgemeinen Teil des Hauses dar (vgl RIS-Justiz RS0082890 ; Würth in Rummel ³, § 3 MRG Rz 4b; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 3 MRG Rz 13…

5Ob251/09m—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…bezieht. Dabei handelt es sich nach gesicherter Rechtsprechung um allgemeine Teile der Liegenschaft (5 Ob 180/98a = SZ 71/147; RIS-Justiz RS0082890; RS0069486; RS0069976). Der gegenteilige Standpunkt der Klägerin steht mit ihrem eigenen Klagebegehren in Widerspruch. 3.2.3. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an…

10Ob27/20y—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

… 2019/17, 49 [ Räth ] = RS0083122 [T8; vgl T5]; 5 Ob 34/10a). Das gilt auch für die zwischen zwei Geschossen eingezogene Decke (RS0082890; 5 Ob 129/10x). Dies kann zur Haftung der Eigentümergemeinschaft eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes für in allgemeinen Teilen der Liegenschaft gefährlich verwahrtes…

5Ob162/10z—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…individuelle Wohnbedürfnisse zu befriedigen, maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0060945; RS0069338). Trennwände zwischen Wohnungseigentumsobjekten wurden stets als allgemeine Teile der Liegenschaft gewertet (vgl RIS Justiz RS0110785; RS0082890 [T1]; 5 Ob 297/98g = MietSlg 51.520). Eine durch Baumaßnahmen, insbesondere Wanddurchbrüche hergestellte Zusammenlegung zweier Wohnungen bewirkt, dass deren bauliche Abgeschlossenheit verloren…

5Ob173/15z—OGH Entscheidung

25. September 2015

…als Erhaltungsarbeit ist eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung (5 Ob 23/15s mwN), 1.8 Geschoßdecken sind allgemeine Teile des Hauses (RIS Justiz RS0082890). Der vorhandene Trittschallschutz zwischen Dachgeschoß und darunterliegender Wohnung erfüllt nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht die Mindestanforderungen der nach Baubescheiden einzuhaltenden ÖNORM. Gemessen am dynamischen…

9Ob13/12w—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…von allgemeinen Teilen der Liegenschaft, zu denen etwa auch eine Trennwand zwischen Wohnungseigentumsobjekten (RIS Justiz RS0110785) oder die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke (RIS Justiz RS0082890) zählt. 11. Nach all dem ist der Revision Folge zu geben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt…

5Ob126/12h—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…der Klägerin: 2.1. Trenn- und Außenmauern sind allgemeine Teile der Liegenschaft (5 Ob 251/09m immolex 2010/132, 349 [ Prader ]; RIS-Justiz RS0082890 [insb T2]). Die hier durch die Garagenmauer eindringende Feuchtigkeit begründet einen Mangel, der einen allgemeinen Teil der Liegenschaft betrifft. Die Wahl des Gewährleistungsbehelfs betreffend solche…

3Ob123/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…sind, auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Nach dem WEG sind sowohl die Aussenhaut eines Gebäudes als auch Geschossdecken allgemeine Teile des Hauses (RIS-Justiz RS0082890; RS0083334; RS0117707), sodass das Dach darunter fällt. (Auch) die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederherstellung des Daches hätte daher den Nichteintritt der Fälligkeit erst der Rate…

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