RS0013464 – OGH Rechtssatz

…des § 7 Abs 1 und Abs 2 EO betroffen, und das rechtswirksame Zustandekommen des Exekutionstitels nicht zu prüfen sind (RIS Justiz RS0013464 [T1, T2]), sind keine Überlegungen dazu anzustellen, ob der im Titelverfahren gewährte Anspruch der materiellen Rechtslage (voll) entsprochen hat oder nicht. Die Betreibende erwirkte im…

…Anspruchs, soweit davon nicht die Bestimmung des § 7 Abs 1 und Abs 2 EO betroffen ist, nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0013464 [T1]).…

…Bestand der betriebenen Forderung bzw die materielle Richtigkeit des Exekutionstitels nicht geprüft werden darf ( Jakusch in Angst, EO 2 § 3 Rz 19; RIS Justiz RS0013464). 1.3. Liegt ein auf Übertragung der Domain lautender Exekutionstitel vor, stellt sich bei der Vollstreckung das grundsätzliche Problem, dass da es sich bei der…

…Richtigkeit des Exekutionstitels ist ebenso wenig zu prüfen wie der Bestand der betriebenen Forderung ( Jakusch in Angst , EO², § 3 Rz 19; RIS Justiz RS0013464; 3 Ob 169/07k). Nach Entstehen des Exekutionstitels eingetretene rechtsaufhebende Tatsachen sind nur im Rechtsweg über Klage des Verpflichteten (§ 35 EO) wahrzunehmen, im Bewilligungsverfahren…

…zitierten Judikatur zugrunde lagen. Da im Exekutionsverfahren vor der Exekutionsbewilligung die materielle Richtigkeit und das rechtswirksame Zustandekommen des Exekutionstitels nicht zu prüfen sind (RIS Justiz RS0013464 [T2]), erübrigen sich Überlegungen dazu, ob der im Prozess gewährte Zuspruch des Beseitigungstitels neben dem gleichzeitig zuerkannten Unterlassungstitel materiell berechtigt war oder nicht: Hatte sich…

…des § 7 Abs 1 und Abs 2 EO betroffen, und das rechtswirksame Zustandekommen des Exekutionstitels nicht zu prüfen sind (RIS-Justiz RS0013464 [T1, T2]), erübrigen sich Überlegungen dazu, ob der im Titelverfahren gewährte Leistungsanspruch materiell berechtigt war oder nicht. Auch die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Entscheidungsgründe…

…Durchsetzung des Anspruchs verstirbt. 3. Im Exekutionsverfahren ist vor der Exekutionsbewilligung die materielle Richtigkeit und das rechtswirksame Zustandekommen des Exekutionstitels nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0013464 uva; Jakusch , in Angst , EO, § 3 Rz 20 mwN). Nachträglich entstandene, den Anspruch aufhebende Tatsachen kann der Verpflichtete nur mit Oppositionsklage geltend machen. Mit…

…habe, anstatt aufgrund des bereits bestehenden Exekutionstitels einen Exekutionsantrag nach § 355 EO zu stellen. Damit hinterfragt sie zwar die hier nicht zu prüfende (RS0013464 [T1, T2]) Zulässigkeit/Berechtigung der zweiten Klage, gesteht der Betreibenden aber implizit ein Interesse an einem Antrag nach § 355 EO „wegen eines…

…GKTG auch bei meritorischer Behandlung des Rechtsmittels nicht an, weil im Exekutionsverfahren die inhaltliche Richtigkeit der betriebenen Forderung nicht mehr zu prüfen ist (RIS Justiz RS0013464).…

…Rekursgerichts mangels Beachtung des angeblich unrichtigen Zustandekommens des Teilungsurteils ist schon deshalb auszuschließen, weil diese Fragen im Exekutionsverfahren nicht zu prüfen sind (vgl RIS Justiz RS0013464; Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 3 EO Rz 19 f). 4. Aus dem aktuellen (gemäß § 55a EO beachtlichen) Grundbuchsauszug…