RS0069695 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Balkonverglasung in Wohnhausanlage abgelehnt—OGH Entscheidung

5Ob204/24x18. Dezember 2024

…diese in der näheren Umgebung und in diesem Stadtteil von Dornbirn nicht allgemein üblich sind . Bei der Übung des Verkehrs ist auf objektive Umstände abzustellen (RS0069695 [T1]), wobei es nicht auf die begehrte Ausstattung des Objekts im Allgemeinen ankommt, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung ihrer geplanten Ausgestaltung als solche…

Mieterin montiert Elektro-Ladestationen ohne Zustimmung des Vermieters: Rechtsstreit um Duldungspflicht—OGH Entscheidung

5Ob109/25b05. August 2025

…Abs 1 Z 2 MRG). Die Behauptungs-und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) Bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser…

5Ob33/16p—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…unterstellte. 3. Gegenstand der Prüfung einer Duldungspflicht des Vermieters ist immer die im konkreten Einzelfall beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung (RIS Justiz RS0113606; RS0069695 [T6]). Dabei trifft den Mieter die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der positiven Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 1…

5Ob139/18d—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…nicht ohne weiteres auf ein wichtiges Interesse des Mieters, das anhand der subjektiven Umstände in der konkreten Sphäre des Mieters zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0069695; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht³ § 9 MRG Rz 26 mwN), schließen lassen würde. Überraschend konnte dies schon deshalb nicht sein…

5Ob223/17f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…T1]). Gegenstand der Prüfung einer Duldungspflicht des Vermieters ist dabei immer die im konkreten Einzelfall beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung (RIS-Justiz RS0113606 [T1]; RS0069695 [T6]). Das gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Änderung. Ob eine Maßnahme zustimmungsbedürftig bzw ohne Befassung des Vermieters erlaubt ist, stellt daher…

5Ob245/18t—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…1 Z 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser…

5Ob57/14i—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…Verkehrsüblichkeit einer Änderung nicht durch das wichtige Interesse eines Mieters daran legitimiert sein (5 Ob 167/10k = wobl 2011/77; RIS Justiz RS0069695 [T2]). 5. Hinsichtlich der Übung des Verkehrs ist auf objektive Umstände abzustellen, die vom dafür behauptungs und beweispflichtigen Mieter durch konkrete Tatsachen darzulegen sind…

5Ob202/18v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…m² sei aber nicht groß. 4.5.2 Auch insoweit hat das Rekursgericht den ihm bei seiner Beurteilung der Verkehrsüblichkeit zustehenden Ermessensspielraum (vgl RIS Justiz RS0069695 [T4]) nicht verlassen, zumal die Judikatur sehr zurückhaltend ist, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen und diesfalls vom…

5Ob149/22f—OGH Entscheidung

27. September 2022

… 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet. [5] 2. Zur Übung des Verkehrs ist auf objektive Umstände abzustellen (RS0069695 [T1]), die vom dafür behauptungs- und beweispflichtigen Mieter durch konkrete Tatsachen darzulegen sind, wenn sich die Verkehrsüblichkeit nicht schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt (5…

5Ob131/23k—OGH Entscheidung

02. April 2024

…17f; RS0069659). [19] 3. Gegenstand der Prüfung einer Duldungspflicht des Vermieters ist immer die im konkreten Einzelfall beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung (RS0113606 [T1]; RS0069695 [T6]). Das gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Änderung. Ob eine Maßnahme zustimmungsbedürftig oder ohne Befassung des Vermieters erlaubt ist, wirft daher…

5Ob10/21p—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…RS0113606 ua). [4] 4.1 Zur Voraussetzung der „Übung des Verkehrs “ ist nach der umfangreichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf objektive Umstände abzustellen (RS0069695 [T1]). Diese objektiven Umstände sind vom dafür behauptungs und beweispflichtigen Mieter durch konkrete Tatsachen darzulegen, wenn sich die Verkehrsüblichkeit nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt…

5Ob95/19k—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (5 Ob 245/18t; RIS Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) Bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser…

5Ob75/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…einer Duldungspflicht des Vermieters iSd § 9 MRG ist immer die im konkreten Einzelfall beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung (vgl RIS Justiz RS0113606; RS0069695 [T6]), was stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Darin ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1…

5Ob167/10k—OGH Entscheidung

23. September 2010

…dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind. Deshalb kann die fehlende Verkehrsüblichkeit einer Änderung nicht durch das wichtige Interesse eines Mieters daran legitimiert sein (RIS Justiz RS0069695 [T2]; anders im WEG: 5 Ob 24/08b = wobl 2008/94 [ Call ] zur Genehmigung einer Klimaanlage). Bezüglich der Übung des Verkehrs ist…

5Ob2/23i—OGH Entscheidung

09. November 2023

…Interesse ist also anhand der subjektiven Umstände in der konkreten Sphäre des Wohnungseigentümers zu beurteilen (zu § 9 MRG: 5 Ob 139/18d; RS0069695) und kann damit auch auf persönlichen Bedürfnissen beruhen ( vgl etwa 5 Ob 218/19y [Errichtung eines Behindertenlifts] ). Aber nicht jeder verständliche oder von…

5Ob232/16b—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…1 Z 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0069551 [T2], RS0069662 [T1], RS0069695 [T5]). (Nur) bei den nach § 9 Abs 2 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderleglich vermutet. 3. Gegenstand der Prüfung…

5Ob100/18v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…1 Z 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). Nur bei den nach § 9 Abs 2 MG Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen…

5Ob137/24v—OGH Entscheidung

03. September 2024

…eine vom Mieter beabsichtigte Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht, richtet sich nach objektiven Umständen. Auf persönliche Bedürfnisse des Mieters kommt es dabei nicht an ( RS0069695 [T1; T2]). Damit spricht der Antragsteller mit seiner Forderung nach einer Auslegung des § 9 MRG , die den „technischen Entwicklungen und den dadurch…

5Ob59/21v—OGH Entscheidung

05. Juli 2021

… Gegenstand der Prüfung einer Duldungspflicht des Vermieters kann immer nur die im konkreten F all beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung sein (vgl RS0113606; RS0069695 [T6]). Ob eine vom Mieter beabsichtigte Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht, richtet sich nach objektiven Umständen (5 Ob 167/10k). Auf persönliche…

Rückverweise

Antrag auf Balkonverglasung in Wohnhausanlage abgelehnt—OGH Entscheidung

Mieterin montiert Elektro-Ladestationen ohne Zustimmung des Vermieters: Rechtsstreit um Duldungspflicht—OGH Entscheidung

5Ob33/16p—OGH Entscheidung

5Ob139/18d—OGH Entscheidung

5Ob223/17f—OGH Entscheidung

5Ob245/18t—OGH Entscheidung

5Ob57/14i—OGH Entscheidung

5Ob202/18v—OGH Entscheidung

5Ob149/22f—OGH Entscheidung

5Ob131/23k—OGH Entscheidung

5Ob10/21p—OGH Entscheidung

5Ob95/19k—OGH Entscheidung

5Ob75/11g—OGH Entscheidung

5Ob167/10k—OGH Entscheidung

5Ob2/23i—OGH Entscheidung

5Ob232/16b—OGH Entscheidung

5Ob100/18v—OGH Entscheidung

5Ob137/24v—OGH Entscheidung

5Ob59/21v—OGH Entscheidung