RS0012824 – OGH Rechtssatz

…überlebende Ehegatte nach § 745 ABGB hingegen nur ein Recht auf unentgeltliche Weiterbenützung ( Musger in KBB 7 § 745 Rz 4; vgl RS0012824 zu § 758 ABGB idF vor dem ErbRÄG). [15] Der feststehende wahre Wille des Erblassers, der Klägerin Eigentum am Wohnungsinhalt vermachen zu wollen, ist…

…auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS-Justiz RS0012822 [T1], RS0012824). Diese sind verpflichtet, alles zu tun, damit dem überlebenden Ehegatten das Wohnen auf Dauer ermöglicht wird (6 Ob 233/04i). Das gesetzliche Vorausvermächtnis…

…gegenüber dem Ehegatten zustehende Benützungsrecht nach § 97 ABGB in § 758 ABGB als Anspruch gegen den Erben bzw Legatsschuldner fort (RIS Justiz RS0012824); zu § 97 ABGB wird judiziert, dass der Wohnungserhaltungsanspruch nicht auch die Bezahlung der Kosten für Strom und Gas einer Wohnung (RIS Justiz RS0119482…

…auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS Justiz RS0012822 [T1]; RS0012824; Apathy in KBB³ § 758 ABGB Rz 5 ua). Diese sind verpflichtet, alles zu tun, damit dem Ehegatten das Wohnen auf Dauer…

…Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS Justiz RS0012822; RS0012824). Diese sind grundsätzlich verpflichtet, alles zu tun, damit dem Ehegatten das Wohnen auf Dauer ermöglicht wird. Auch eine Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen ist geeignet, das…

…Anspruch, den § 758 ABGB dem überlebenden Ehegatten vermittelt, bleibt jedoch in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich, wie jener gegenüber den Ehegatten (vgl RIS-Justiz RS0012824 mwN etwa zuletzt 5 Ob 191/03d). Er können daher auch nicht neue Rechtspositionen gegenüber Dritten, die auch dem verstorbenen Ehegatten nicht zugekommen sind, begründet…

…gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten, in der gemeinsamen Ehewohnung im inhaltlich gleichen Umfang weiter zu wohnen (RIS Justiz RS0012822 [T1], RS0012824 [T3]). Das bisherige, gegen den Ehegatten zustehende Benützungsrecht des überlebenden Ehegatten setzt sich als Anspruch gegen den Erben (Vermächtnisnehmer) fort (RIS-Justiz RS0012824). 4.2. …

…sein (SZ 66/102; SZ 70/47). Der Umfang des Wohnungsanspruchs des überlebenden Ehegatten wird durch die tatsächlichen Lebensverhältnisse zum Todeszeitpunkt bestimmt (SZ 66/102; RS0012824), bleibt also inhaltlich gleich. Voraussetzung einer im außerstreitigen Verfahren zu treffenden Benützungsregelung unter Miteigentümern (§ 833 ABGB) unter Berücksichtigung der Anteile (§ 839 ABGB) setzt…

…Ehegatten das Recht zugebilligt werden, wie bisher im Haus des verstorbenen Ehegatten - entsprechend den tatsächlichen Lebensverhältnissen zum Todeszeitpunkt (vgl SZ 66/102; RIS Justiz RS0012824) weiter zu wohnen. Nach dem JAB 5 soll durch den Begriff "weiter" zum Ausdruck gebracht werden, dass der überlebende Ehegatte die Wohnung so benützen…

…das bisher in aufrechter Ehe ausgeübte ist. Nur setzt sich ihr Anspruch gegen den Vermächtnisschuldner fort. Das ist vor der Einantwortung die Verlassenschaft (RIS Justiz RS0012824; 3 Ob 200/00z u.a.). Es besteht in Lehre und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass zwischen dem überlebenden Ehegatten als Gläubiger und den Erben…

… 13/02h) wie die letztwillige Verfügung des Vaters über ein Wohnrecht zugunsten der Ehegattin. Dieses ist wie im Fall des Vorausvermächtnisses unentgeltlich (RIS Justiz RS0012824; Welser in Rummel ABGB3 Rz 9 zu § 758; NRZ 1994, 83). Die Antragstellerin kann daher kein Benützungsentgelt verlangen.…