RS0012822 – OGH Rechtssatz

…überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS-Justiz RS0012822 [T1], RS0012824). Diese sind verpflichtet, alles zu tun, damit dem überlebenden Ehegatten das Wohnen auf Dauer ermöglicht wird (6 Ob 233/04i). Das…

…überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS Justiz RS0012822 [T1]; RS0012824; Apathy in KBB³ § 758 ABGB Rz 5 ua). Diese sind verpflichtet, alles zu tun, damit dem Ehegatten das Wohnen…

…schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten, in der gemeinsamen Ehewohnung im inhaltlich gleichen Umfang weiter zu wohnen (RIS Justiz RS0012822 [T1], RS0012824 [T3]). Das bisherige, gegen den Ehegatten zustehende Benützungsrecht des überlebenden Ehegatten setzt sich als Anspruch gegen den Erben (Vermächtnisnehmer) fort (RIS-Justiz RS0012824…

…überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten (RIS Justiz RS0012822; RS0012824). Diese sind grundsätzlich verpflichtet, alles zu tun, damit dem Ehegatten das Wohnen auf Dauer ermöglicht wird. Auch eine Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen ist geeignet…

…Ein gesetzliches Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB gewährt nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder die sonst durch das Vorausvermächtnis Beschwerten (RIS Justiz RS0012822), nicht aber gegen Dritte (1 Ob 25/06t ZIK 2006/172, 136). Dritte sind mit dem Weiterbenutzungsrecht des überlebenden Ehegatten nicht belastet…