RS0081678 – OGH Rechtssatz

…Bei der Bestimmung Abschnitt A.3 der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1993) handelt es sich um einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Die Versicherung ist nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt wurde und andererseits bewusst gegen geltende Gesetze, Verordnungen und behördliche Vorschriften…

…7 Ob 103/08k ; 7 Ob 11/10h ). Bei diesem Einwand handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen Risikoausschluss (vgl RS0081678 zu Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011). Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dieser Einwand müsse…

…zuwidergehandelt wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer [...].“ 1. Abschnitt A Z 3 der EHVB 2004 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Versicherer ist nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verstoßen wurde…

…aus Kostenersparnisgründen immer nur provisorisch erfolgten Teilsanierungen) wird dem Vorsatz gleichgehalten (so auch die einleitend wiedergegebene Risikoausschlussbestimmung des Art 7 AHVB [RIS Justiz RS0081678]; weiters RIS Justiz RS0081692; 7 Ob 23/93). Dass die feststehenden (jahrelangen) Säumnisse und Verhaltensweisen des der Klägerin zuzurechnenden Geschäftsführers den nunmehr zur Deckung…

…das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 1.2 Art 8.2.3 AHVB regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Um Leistungsfreiheit nach dieser Bestimmung annehmen zu können, muss kumulativ die Herbeiführung des Versicherungsfalls und das bewusste Zuwiderhandeln gegen für den versicherten Betrieb oder…

…Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Risikoausschluss umfasst nicht nur das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern auch das seiner gesetzlichen Vertreter oder jener Personen, die er für Leitung oder Beaufsichtigung…

…Bei den Bestimmungen des Art 7.2.1 AHVB 2006 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2006 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RS0081678; RS0081866). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand liegt beim Versicherer (RS0107031; Reisinger in Fenyves/Perner/ Riedler [April 2020] §…

…zu führen (RIS Justiz RS0107031). 2.3. Bei der Bestimmung des Art 7.2. AHVB 2001 handelt es sich um einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678). Dieser schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird im…

…Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 2.1 Art 7.2 AHVB 2011…

…zum Begriff „bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften" auseinandergesetzt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Risikoausschluss (7 Ob 23/93; RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Wie sich aus dem eindeutigen Text des Abschnitts A.3 EHVB 1986 ergibt, ist die Versicherung nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall…

…E. Risikoausschluss nach Art 7.2.1 AHVB 2004: 1. Die Beklagte macht in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, dass der Risikoausschluss (vgl dazu RIS Justiz RS0081678) nach Art 7.2.1 AHVB 2004 verwirklicht sei. Demnach erstreckt sich die Versicherung nicht auf Schadenersatzverpflichtungen jener Personen, die den Schaden, für den sie…