RS0080603 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob13/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Zahlungsanspruch wandelt, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS-Justiz RS0080603, RS0080609; 7 Ob 192/13f; 7 Ob 207/12k). Im vorliegenden Fall hat weder die Erst- noch die Zweitklägerin vor der…

7Ob96/23b—OGH Entscheidung

27. September 2023

…deshalb unzulässig, weil sich ihr Anspruch gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag aufgrund ihres konstitutiven Anerkenntnisses vollständig und endgültig in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (vgl RS0080603; RS0130422), sodass sie jedenfalls kein rechtliches Interesse mehr an einer Feststellung der Deckungspflicht hat und zwar auch nicht in jenem Umfang, in dem das Berufungsgericht…

7Ob264/02b—OGH Entscheidung

27. November 2002

…nach anerkannt" hat, entspricht diese Rechtsansicht der Vorinstanzen sowohl dem Wortlaut der zitierten Gesetzesstelle als auch der darauf fußenden Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0080603; SZ 66/88). Danach ist ein Anerkenntnis jede Handlung oder Äußerung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Geschädigten, aus dem sich das Bewusstsein von dem Bestehen eines…

7Ob224/15i—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RIS-Justiz RS0080603). 2. Zur Begründung ihres Feststellungsinteresses verweist die Klägerin in ihrer Revision auf im Schreiben des Leitungswasserversicherers der Betreibergesellschaft vom 27. 6. 2013…

7Ob190/16s—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…der Schaden bereits zur Gänze behoben wurde (7 Ob 84/08s) oder der gegen ihn geltend gemachte Schaden bereits ziffernmäßig feststeht (RIS Justiz RS0080603 [T1]). Auch nicht, solange die Haftpflicht nicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht (RIS Justiz RS0081020). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich gemäß §…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…werden, obwohl der Schaden bereits zur Gänze behoben wurde (7 Ob 1023/94) oder der gegen ihn geltend gemachte Schaden bereits ziffernmäßig feststeht (RIS-Justiz RS0080603 [T1] = 7 Ob 353/98g); auch nicht, solange die Haftpflicht nicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht (RIS-Justiz RS0081020). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers…

7Ob51/22h—OGH Entscheidung

28. April 2022

…erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RS0080603). [6] 2. Der Kläger betreibt eine KFZ Werkstätte. Nachdem bei einem Kundenfahrzeug eine Getriebespülung vorgenommen worden war, verlor das Getriebe Öl. Der Ölverlust führte…

7Ob63/15p—OGH Entscheidung

30. April 2015

…einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS Justiz RS0080603). Im vorliegenden Fall wurden bisher keine Schadenersatzforderungen an die Kläger herangetragen. Vielmehr stellten die Freiwilligen Feuerwehren/der Tierarzt ihre Einsätze für das Einfangen der Tiere…

7Ob207/12k—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS Justiz RS0080603, RS0080609). Wie oben dargelegt bedarf es also im Gegensatz zur Rechtsansicht des Klägers nicht der Feststellungsklage zur Abwendung der Verjährung, solange der Dritte seine Ansprüche…

7Ob116/19p—OGH Entscheidung

24. April 2020

…erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RS0080603). Von dieser Rechtslage sind die Vorinstanzen abgewichen, in dem sie teilweise das bloße Entstehen der Haftpflichtverbindlichkeit (Schadenersatzverpflichtung) der Klägerin gegenüber der AN für die Annahme…

7Ob75/16d—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS Justiz RS0080603). 3. Dabei ist nur das konstitutive, nicht aber das deklarative Anerkenntnis ein solches im Sinn des § 154 Abs 1 VersVG (RIS…

7Ob158/06w—OGH Entscheidung

27. September 2006

…Feststellung der Deckungspflicht (7 Ob 58/86; 7 Ob 13/87; 7 Ob 12/93 = SZ 66/88; 7 Ob 353/98g; RIS-Justiz RS0038928; RS0080603 [T1]). Mit der bloßen Ablehnung der Deckung geht allerdings der primär nicht auf Geld gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht (gleichsam automatisch) bereits in einen Zahlungsanspruch…

7Ob241/10g—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (7 Ob 84/08s; RIS Justiz RS0080603, RS0080609; Langheid in Römer/Langheid VVG², § 154 Rn 5f). Ein Anerkenntnis im Sinn des § 154 VersVG ist jede Handlung…

7Ob111/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist ( RS0080603 ). [34] 3.2. Dass die Erst- bis Drittnebenintervenienten bereits einen Haftpflichtprozess anhängig gemacht haben, wurde nicht einmal behauptet. Die Viert- bis Siebtnebenintervenienten haben ihre Ansprüche…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (RIS Justiz RS0080603, RS0080609). Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag können grundsätzlich abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden ( Schauer Das österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 , 277 ff; Heiss/Lorenz Versicherungsvertragsgesetz 2 §…

7Ob130/17v—OGH Entscheidung

27. September 2017

…in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RIS Justiz RS0080603). Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch aufgrund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitels…

7Ob213/14w—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RIS Justiz RS0080603). 1.2. Nach der Rechtsprechung stellt das Anerkenntnis einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter auch ein solches im Sinn des § 154…

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