RS0012385 – OGH Rechtssatz

…Forderungsexekution volle Befriedigung durch Zahlung des Drittschuldners]; 3 Ob 51/93; 3 Ob 163/02w = JBl 2003/459; RIS Justiz RS0012385) oder der Einstellung einer Exekution (somit deren Abschluss kraft gerichtlicher Verfügung iSd § 39 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0001072) oder der…

…Justiz RS0001501; RS0001454 [T9]). I.2. Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat (RIS Justiz RS0012385; RS0001245), also das Ziel durch vollständige zwangsweise Befriedigung erreicht wurde ( Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner § 39 EO Rz 2). Diese Beendigung…

…herrschenden Rechtsprechung ist eine Exekution erst durch volle Befriedigung des Gläubigers oder durch Einstellung beendet (RS0001245) und nicht auch dann, wenn sie ins Leere geht (RS0012385). Die Exekution auf eine Geldforderung ist noch nicht durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses und des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner, sondern erst durch Zahlung des Drittschuldners beendet…