RS0076843 – OGH Rechtssatz

…innerhalb Österreichs. Ist das Unterlassungsbegehren – nach dem Territorialitätsprinzip bei Immaterialgüterrechten oder mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach dem Vorbringen des Kläg ers auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (vgl RS0076843; 4 Ob 36/20b = EvBl 2020/111 [ Brenn ]) – auf Österreich beschränkt, so ist die internationale Zuständigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH…

…das Inland, sondern auch für andere Staaten begehre; mangels entsprechender Anhaltspunkte müsse sonst angenommen werden, dass sich sein Begehren nur auf Österreich beziehe (RIS-Justiz RS0076843; zuletzt etwa 4 Ob 82/12f = wbl 2012, 526 - Wintersteiger III, und 4 Ob 190/12p = MR 2013, 81 [ Walter…

…für das Inland, sondern auch für andere Staaten begehrt; mangels entsprechender Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass er nur Schutz für Österreich anstrebt (RIS-Justiz RS0076843; zuletzt etwa 4 Ob 82/12f = wbl 2012, 526 Wintersteiger III). Allerdings ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Klägerin insofern…

…Staaten begehrt, hat er damit gerade nicht zum Ausdruck gebracht, womit davon auszugehen ist, dass er die Unterlassung nur für Österreich anstrebt (vgl RIS Justiz RS0076843). Insofern ist der Spruch im Sinn des vom Kläger ohnehin Gewollten zu präzisieren (RIS-Justiz RS0039357; RS0041254); eine Teilabweisung ist damit nicht verbunden (vgl etwa…

…für das Inland, sondern auch für fremde Staaten begehrt; mangels entsprechender Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass nur Schutz für Österreich angestrebt wird (RIS Justiz RS0076843). Das gilt grundsätzlich auch für lauterkeitsrechtliche Ansprüche (4 Ob 147/14t klimaneutral II). Soweit das klägerische Vorbringen im Sicherungsverfahren unklar bleibt, besteht…

…für das Inland, sondern auch für bestimmte fremde Staaten begehrt. Mangels entsprechender Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass der Schutz nur für Österreich angestrebt wird (RS0076843). Dieser Grundsatz wurde vom Obersten Gerichtshofs in Streitigkeiten nach dem UrhG, dem MSchG und dem UWG, darüber hinaus aber auch bei Unterlassungsansprüchen im verbraucherschutzrechtlichen Zusammenhang…

…UWG – die Erlassung der im Spruch ersichtlichen einstweiligen Verfügung, die im Zweifel auf Unterlassung der beanstandeten Handlungen auf dem österreichischen Markt gerichtet ist (vgl RS0076843). Zwischen den Zeichen der Streitteile bestehe Verwechslungsgefahr. Jedenfalls seien die Zeichen der Beklagten den bekannten Marken der Klägerin ähnlich; die Benutzung der Zeichen der Beklagten…