RS0018143 – OGH Rechtssatz

…der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses droht und damit vor die Wahl stellt, seine Forderung aufzugeben oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinzunehmen ( RS0018143 [T3]; RS0127599 [T2]). In einem solchen Fall zielt die Kündigung nämlich darauf ab, den Arbeitnehmer an der Geltendmachung seiner Ansprüche zu hindern. Dass die Beklagte…

…2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i leg cit angefochten werden (RIS Justiz RS0018143). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grundsatzes gegeben seien, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Nach der nicht…

…105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG, weil der Änderungswunsch des Arbeitgebers deren Anerkennung gerade voraussetzt (RIS Justiz RS0127599; s auch RS0018143). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.…

…zwar als sozialwidrig, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden (RIS Justiz RS0018143). [3] Im Versuch des Arbeitgebers, eine (gesetzlich nicht unzulässige) Verschlechterung der Bedingungen des Arbeitsvertrags durch eine einvernehmliche Änderung zu erreichen, liegt kein „Infragestellen“…

…aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung zwar nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung angefochten werden (RIS Justiz RS0018143; SZ 66/83; SZ 72/198). Dieser Fall ist hier verwirklicht: Die Beklagte versuchte nach Aufgabe ihres Außenstandortes in I***** bis zuletzt ein Einverständnis…

…also als sozialwidrig), nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden kann (RIS Justiz RS0018143; SZ 66/83) trifft zu. Die dazu ergangenen Entscheidungen sind jedoch mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht zu vergleichen, weil hier das mit…

… 2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden (RIS Justiz RS0018143). Beachtlich ist dabei, dass das Interesse eines Arbeitgebers an einer notwendigen oder sachgerechten – auch verschlechternden – Änderungsvereinbarung für die Zukunft noch kein Infragestellen bestehender…

… 2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden (RIS Justiz RS0018143; Wolligger in ZellKomm², § 105 ArbVG Rz 134 mwN). Eine geradezu schikanöse oder diskriminierende Vorgangsweise der Beklagten ist aus dem Sachverhalt nicht…

…3 Z 2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden (RS0018143). Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass das Interesse eines Arbeitgebers an einer notwendigen oder sachgerechten – auch verschlechternden – Änderungsvereinbarung für die Zukunft noch kein…