RS0037501 – OGH Rechtssatz

…letzter Satz ZPO): Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine (vorbeugende) Duldungsklage im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses grundsätzlich zulässig sein kann (vgl RIS Justiz RS0037501). Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob zwischen den Streitteilen konkludent ein Vertragsverhältnis zustandekommen ist, welches die beklagte Eigentümergemeinschaft verpflichtet, die Erneuerung der Gasleitung auf…