RS0012383 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

19. März 2025

…insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung, mit der die meritorische Erledigung abgelehnt wird (vgl 3 Ob 212/16x). Wie bei…

3Ob182/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Frage der Verfahrenshilfe, die iSd § 528 Abs 2 Z 4 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0012383, RS0044213 [T14], RS0052781 ua).…

3Ob192/01h—OGH Entscheidung

29. August 2001

…herangetragen werden, und zwar auch dann, wenn ein Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (1 Ob 575/97 = RZ 1994/66 uva in RIS-Justiz RS0012383). Der Revisionsrekurs ist daher auch unzulässig, soweit er sich gegen Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses richtet. Das Gesagte gilt auch für die Anfechtung des Punktes…

4Ob107/13h—OGH Entscheidung

27. August 2013

…umfasst Beschlüsse der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um verfahrensrechtliche Fragen handelt (vgl RIS-Justiz RS0044213, RS0012383). Der absolute Rechtsmittelausschluss erlaubt auch kein Eingehen auf (vermeintlich) erhebliche Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044523).…

1Ob275/97s—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

…deren Versagung oder die Ablehnung einer Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen (1 Ob 575/93 = RZ 1994/66 ua; zuletzt 2 Ob 592/95; RIS-Justiz RS0012383) betreffen. Dem Obersten Gerichtshof ist aus diesen Erwägungen ein Eingehen auf die im Rechtsmittel bezeichneten Gründe versagt. Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.…

2Ob47/21g—OGH Entscheidung

25. März 2021

…RS0052781). Auch ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags zurückgewiesen wurde, kann nicht beim Obersten Gerichtshof angefochten werden (RS0012383 [T2]). [8] Sowohl gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. 10. 2020, AZ *****, als auch gegen den die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags…

3Ob181/16p—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten Instanz, mit der die meritorische Erledigung abgelehnt wird. Für die Geltung des Rechtsmittelausschlusses nach…

10Ob24/14y—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen handelt, also das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels abändernd, bestätigend, aufhebend oder wie hier zurückweisend entschieden hat (RIS-Justiz RS0114330; RS0044213; RS0012383; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 14; Rechberger , AußStrG 2 § 62 Rz 3). Ist ein Rechtsmittel absolut unzulässig…

8Ob72/06f—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…mit Revisionsrekurs angefochten werden kann, sondern auch eine allfällige Formalerledigung (vgl in diesem Sinne Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 6 ebenso RIS-Justiz RS0012383 oder RS0044213 mwN, zuletzt etwa OGH 1 Ob 44/04h). Die vom Rechtsmittelwerber herangezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 102/01k betraf keine…

7Ob160/05p—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Entscheidung über das Rechtsmittel aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt bzw ein unzulässiges Rechtsmittel zurückgewiesen hat (6 Ob 204/04z, 4 Ob 244/03s, RIS-Justiz RS0012384, RS0012383). Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.…

8Ob112/16b—OGH Entscheidung

25. November 2016

…des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten Instanz…

1Ob63/19z—OGH Entscheidung

30. April 2019

…den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078). Das gilt nach der Rechtsprechung auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz (vgl RS0012383; RS0044213) oder – wie hier – die Erteilung eines Auftrags zur Verbesserung. Entscheidungen über die in den §§ 63–72 ZPO geregelten…

5R33/21v—OLG Graz Entscheidung

26. Mai 2021

…für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn also eine Entscheidung in der Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird (stRsp; RIS-Justiz RS0044213 und RS0012383; jüngst 1 Ob 63/19z und 8 Ob 10/19g; 1 Ob 138/18b [Zurückweisung]; Musger in Fasching/Konecny , aaO, Rz 75 zu § …

1Ob164/17z—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wie hier die Zurückweisung der ergänzenden Stellungnahmen des Antragstellers zu seinem Rekurs…

10Ob88/05x—OGH Entscheidung

06. September 2005

…RIS-Justiz RS0017155). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren über einen Verfahrenshilfeantrag getroffen werden (vgl 4 Ob 244/03s = RIS-Justiz RS0012383 [T 2] zur Anfechtung eines Verbesserungsauftrags). Die Frage, ob mit dem angefochtenen Auftrag an das Erstgericht überhaupt ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Einschreiters…

1Ob138/18b—OGH Entscheidung

29. August 2018

…die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat (RIS Justiz RS0036078; RS0044213). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn diese eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt hat. Hier wies das…

3Ob212/16x—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten Instanz, mit der die meritorische Erledigung abgelehnt wird. Für die Geltung des Rechtsmittelausschlusses nach…

8Ob101/18p—OGH Entscheidung

28. August 2018

…des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung der zweiten Instanz…

1Ob188/13y—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

… 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wie hier die Zurückweisung eines Rekurses.…

1Ob20/16x—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

… 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wie hier die Zurückweisung eines Rekurses.…

5Ob199/21g—OGH Entscheidung

04. November 2021

…entzogen (RS0052781, RS0036078). [5] 2. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Formalentscheidungen der zweiten Instanz, mit welchen eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird (RS0044213; RS0012383). Darunter fällt auch die Zurückweisung eines Rekurses als v erspätet. [6] 3. Der Revisionsrekurs des Vaters ist daher jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Aufgrund dieser…

Rückverweise

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

3Ob182/14g—OGH Entscheidung

3Ob192/01h—OGH Entscheidung

4Ob107/13h—OGH Entscheidung

1Ob275/97s—OGH Entscheidung

2Ob47/21g—OGH Entscheidung

3Ob181/16p—OGH Entscheidung

10Ob24/14y—OGH Entscheidung

8Ob72/06f—OGH Entscheidung

7Ob160/05p—OGH Entscheidung

8Ob112/16b—OGH Entscheidung

1Ob63/19z—OGH Entscheidung

5R33/21v—OLG Graz Entscheidung

1Ob164/17z—OGH Entscheidung

10Ob88/05x—OGH Entscheidung

1Ob138/18b—OGH Entscheidung

3Ob212/16x—OGH Entscheidung

8Ob101/18p—OGH Entscheidung

1Ob188/13y—OGH Entscheidung

1Ob20/16x—OGH Entscheidung

5Ob199/21g—OGH Entscheidung