RS0042771 – OGH Rechtssatz

…dabei vorzunehmende Interessenabwägung solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei einzuräumende Wertungsspielraum nicht verlassen wird (vgl RIS Justiz RS0069506; RS0042771; RS0107167). Eine solche Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen liegt hier aber nicht vor: Dem Interesse der Antragsgegnerin auf Schaffung von zwei weiteren Wohnungen steht…

…der Zumutbarkeit des beabsichtigten Eingriffs solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei eingeräumte Wertungsspielraum nicht verlassen wird (RIS Justiz RS0042771 [T6]; RS0069506 [T10]). Auch wenn man diese Grundsätze im Rahmen der erforderlichen Anspruchsbescheinigung auf die – gemäß § 37 Abs 3 Z …

…Mietobjekten oder Ersatzflächen (5 Ob 26/89 = MietSlg 41.208/20; 5 Ob 109/90 = MietSlg 43.157/9; RIS Justiz RS0042771) wurde im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als nicht grundsätzlich unzulässig angesehen (vgl RIS Justiz RS0042771). Entscheidend ist, dass dem Mieter ein Eingriff in seine Rechtsposition nach…

…der Zumutbarkeit des beabsichtigten Eingriffs solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei einzuräumende Wertungsspielraum nicht verlassen wird (RIS Justiz RS0042771 [T6]; RS0069506 [T10]; RS0107167 [T4]; RS0112049 [T1]). Eine solche Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht liegt hier aber nicht vor. Die Einbeziehung des Verbindungsgangs dient…

…Privatsphäre durch Anbringung von Vorhängen oder sonstigem Sichtschutz zu wahren, stellt keine Verkennung der Rechtslage dar, sodass keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RIS Justiz RS0042771). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs behauptete Mangelhaftigkeit wurde bereits vom Rekursgericht verneint, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit sich die Revisionsrekurswerberin auf einen verminderten Lichteinfall…