RS0050078 – OGH Rechtssatz

…1 Rz 3). Es wurde daher bereits judiziert, dass nicht alle Bestimmungen der Strafprozessordnung dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten dienen (RIS Justiz RS0050078). Mit der Möglichkeit, für in einer Straftat wurzelnde Ansprüche bereits im Strafprozess vollstreckbare Titel zu schaffen, tritt das Strafprozessrecht aber auch in Beziehung zum materiellen…

…Markel aaO Rz 3). Nicht alle Bestimmungen der Strafprozessordnung bezwecken daher auch den Schutz eines durch einen Verstoß gegen diese Bestimmungen verursachten Schadens (vgl RS0050078). Wie weit der Schutzzweck konkreter Bestimmungen der StPO geht, ist jeweils nach ihrem konkreten Zweck zu beurteilen (1 Ob 91/22x). [56] 4.2.4…

…Ob 91/22x mwN). Nicht alle Bestimmungen der Strafprozessordnung dienen daher bei der gebotenen teleologischen Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten (RS0050078). [13] 2.2. Zur Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF (nunmehr § 78 StPO) wurde bereits judiziert, dass diese nicht de m…

…Markel in Fuchs/Ratz , WK StPO § 1 Rz 3). Nicht alle Bestimmungen der Strafprozessordnung dienen dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten (RS0050078). Mit der Möglichkeit, für in einer Straftat wurzelnde Ansprüche bereits im Strafprozess vollstreckbare Titel zu schaffen, tritt das Strafprozessrecht aber auch in Beziehung zum materiellen…

…Markel aaO Rz 3). Nicht alle Bestimmungen der Strafprozessordnung dienen daher bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten (RS0050078). Wie weit der Schutzzweck einer konkreten Bestimmung der StPO geht, ist jeweils nach dem Zweck der darin angeordneten Amtspflicht wertend zu beurteilen. Allein deshalb, weil…

…Geschädigten dienen. Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt (RS0050078). Die Vorschrift des § 190 Z 2 StPO über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht, soll den…

…Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt (RIS-Justiz RS0050078 ). Die Vorschrift des § 190 Z 2 StPO über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht, soll den…

…Geschädigten dienen. Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt (RS0050078). Die Vorschrift des § 190 Z 2 StPO über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht, soll den…

…ist bei jeder einzelnen Norm der StPO nach dem Normzweck zu fragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift ergibt (RIS Justiz RS0050078). Beispielsweise bezwecken die Bestimmungen über die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme jedenfalls nicht, einem durch ein Vermögensdelikt Geschädigten die Geldbeträge zu verschaffen, auf die er dann…