RS0100949 – OGH Rechtssatz

…S 16; vgl RIS Justiz RS0100900 [T2]). [10] Ein für den Angeklagten nachteiliger Einfluss dieser – vom Empfängerhorizont maßgerechter Laienrichter aus irreleitenden (RIS Justiz RS0100949) – Instruktionsfehler auf die Entscheidung kann nicht ausgeschlossen werden (RIS Justiz RS0122334), weil die Rechtsbelehrung den Eindruck erweckt, dass die von den Geschworenen bejahte (tatsächlich…

…wahrscheinlich von einer derartigen Subsumtion ausgeht … und den Geschworenen die Bejahung … indirekt nahelegt“, entspricht diesen Kriterien nicht (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Soweit dieses Vorbringen der Sache nach eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung anspricht, ist dies unter dem Aspekt des…

…Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten. Überflüssige Ausführungen, selbst wenn sie unzutreffend wären, machen eine Rechtsbelehrung noch nicht zu einer unrichtigen (RIS Justiz RS0101085 [T5], RS0100949, RS0100979). [9] Der beanstandete Zusatz „mangels qualitativer Akzessorietät“ zu dem Hinweis, es sei für die Strafbarkeit eines Beitragstäters „ohne Bedeutung, ob der…

…hinsichtlich wesentlicher rechtlicher Begriffe unvollständig oder so undeutlich und widerspruchsvoll ist, dass die Geschworenen bei der Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irre geleitet werden konnten (RIS Justiz RS0100949). [5] Die Instruktionsrüge (Z 8) führt aus, „in Bezug auf den Vorsatz bzw bedingten Vorsatz“ wäre die Rechtsbelehrung unvollständig geblieben, sie hätte…

…mit der Todesfolge „abfindet“, nicht klar, weshalb der Fahrlässigkeitsbegriff (§ 6 Abs 2 StGB) unter dem Aspekt irreführender Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100949) weiter aufzulösen gewesen wäre. Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO liegt vor, wenn die Laienrichter das ihnen nach §…

…Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage beziehen. Allfällige Fehler bei der Erörterung überflüssiger Rechtsfragen stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Hinzu kommt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt worden sind. Dabei ist zu…

…Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage beziehen. Allfällige Fehler bei der Erörterung überflüssiger Rechtsfragen stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum…

…enthält oder hinsichtlich wesentlicher rechtlicher Begriffe unvollständig oder so undeutlich und widerspruchsvoll ist, dass die Geschworenen bei Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten (RIS Justiz RS0100949). Indem die Belehrungen zur Öffentlichkeit eines Verhaltens vermissende Instruktionsrüge (Z 8) die Darlegung der Rechtsbelehrung zur Nicht-Tatbestandsmäßigkeit von Gesprächen, die in einem im…

…bei Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten. Überflüssige Ausführungen, selbst wenn sie unzutreffend sind, machen eine Rechtsbelehrung jedoch nicht zu einer unrichtigen (RIS-Justiz RS0101085, RS0100949, RS0100979). Damit sind die beanstandeten Ausführungen zur Intention des Gesetzgebers - weil in einer Rechtsbelehrung nicht erforderlich - einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogen. Überdies kritisiert der Beschwerdeführer…

…die den Geschworenen hinsichtlich des Angeklagten Mirsad O***** tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085). Die Erörterung überflüssiger Rechtsfragen steht aber nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0100949, RS0125434). Die – unter Wiederholung des bereits zuvor zu § 345 Abs 1 Z 4 und Z 6 StPO erstatteten Vorbringens…

…der Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten. Überflüssige Ausführungen, selbst wenn sie unzutreffend wären, machen eine Rechtsbelehrung jedoch nicht zu einer unrichtigen (RIS Justiz RS0101085, RS0100949, RS0100979). Inwiefern die beanstandeten Ausführungen zur Intention des Gesetzgebers nicht bloß entbehrlich und solcherart einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (vgl 12 Os …

…65 der Rechtsbelehrung). Solcherart unterschreitet die Rechtsbelehrung das von § 321 Abs 2 StPO geforderte Mindestmaß an Deutlichkeit bei weitem (vgl RIS Justiz RS0100949). Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in dem im Spruch ersichtlichen Umfang Folge zu geben. Auf…

…soll, obwohl diesem die unmittelbare Bestimmung des C***** zur Tötung des Tü***** vorgeworfen wurde, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar (RIS Justiz RS0101085, RS0100949; vgl auch RS0101091 [T5, T6]). Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen (Z 9) zufolge Verneinung…