RS0008667 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob173/16s—OGH Entscheidung

09. November 2016

…Besuchsrechts im üblichen Ausmaß (vgl RIS-Justiz RS0121100) wird vom Revisionsrekurs nicht dargelegt. 4. Eine Überschreitung der Belastungsgrenze durch die Kostenersatzpflicht (vgl RIS-Justiz RS0008667) wurde von den Vorinstanzen vertretbar verneint. 5. Demnach hält sich die Bejahung der Kostenersatzpflicht durch die Vorinstanzen im Rahmen der Judikatur. Der Revisionsrekurs ist…

1Ob18/19g—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Unterhaltsschuldners nicht überschritten werden darf. Ihm hat jener Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). Als Richtsatz für die Belastungsgrenze orientiert sich die Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige…

8Ob16/19i—OGH Entscheidung

29. August 2019

…RS0047456 [T5]). Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht hat dem Verpflichteten ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann…

5Ob134/05z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…gibt es nur insofern, als diesem jener Betrag verbleiben muss, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist (vgl RIS Justiz RS0008667). 3. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 5 Ob 48/04a bei einem für insgesamt fünf Kinder sorgepflichtigen Vater eine Belastungsgrenze…

3Ob4/03i—OGH Entscheidung

26. März 2003

…162 ua; RIS Justiz RS0013458). Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). In der Entscheidung 3 Ob 250/97d = ÖA 1998, 168 hat sich der Oberste Gerichtshof eingehend mit den Einwänden von Gitschthaler (in…

7Ob163/09k—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre; ihm hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). Als Richtsatz für die Belastungsgrenze orientiert sich die Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige…

6Ob35/09d—OGH Entscheidung

26. März 2009

…in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre; ihm hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Als Richtsatz für die Belastungsgrenze orientiert sich die Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre…

3Ob156/23x—OGH Entscheidung

06. September 2023

…Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug aller von ihm zu leistenden Unterhaltsbeträge noch so viel von seinem Einkommen verbleiben, dass seine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird (vgl RS0008667), wenngleich er grundsätzlich alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. Im Falle der Notwendigkeit hat er sich hiezu auch strengen finanziellen Einschränkungen…

9Ob72/15a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…des Unterhaltsschuldners überschritten werden darf. Ihm hat jener Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Als Richtsatz für die Belastungsgrenze orientiert sich die Rechtsprechung am Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige…

10Ob26/18y—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Abzug aller von ihm zu leistenden Unterhaltsbeträge noch so viel von seinem Einkommen verbleiben muss, dass seine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird (vgl RIS-Justiz RS0008667), wenngleich er grundsätzlich alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. Im Falle der Notwendigkeit hat er sich hiezu auch strengen finanziellen Einschränkungen…

5Ob187/23w—OGH Entscheidung

27. Juni 2024

…Unterhaltsschuldner hat nach Abzug aller von ihm zu leistenden Unterhaltsbeträge ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667; RS0047455 [T14]). Allgemeingültige Formeln oder Berechnungsmethoden für die Belastungsgrenze können nicht aufgestellt werden (RS0047455 [T15]). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können jedoch als Orientierungshilfe bei der…

9Ob41/18x—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…T1]) berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § …

10Ob1/17w—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…RS0120639). 3.1 Dem Unterhaltsschuldner hat aber jedenfalls ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). Die Unterhaltsbemessung kann zwar im Hinblick auf § 292b EO über die Grenze des § 291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass…

4Ob4/17t—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…in ständiger Rechtsprechung, dass dem Unterhaltsschuldner jedenfalls ein Betrag zu verbleiben hat, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RIS-Justiz RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen…

10Ob63/22w—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

… 32/22g [Rz 19] mwN). Es ist jeweils im Einzelfall eine nach den gegebenen Umständen am ehesten tragfähige Lösung zu treffen (RS0047455 [T4]; RS0008667 [T2]). [6] 2. Als ein Ausnahmefall, in dem auch unter das niedrigste Existenzminimum herabgegangen werden kann, wurde der – auch hier vorliegende – Fall…

1Ob84/23v—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…ist. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen (RS0013458; RS0047455). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich…

9Ob61/15h—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…AußStrG). Nach der ständigen Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § …

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre; ihm habe ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig sei (RIS-Justiz RS0008667). Als Richtsatz für die Belastungsgrenze diene der Rechtsprechung das Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre…

8Ob75/17p—OGH Entscheidung

28. September 2017

…spruchreif. 2. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Person und seiner Persönlichkeit notwendig ist (RIS Justiz RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § …

3Ob123/21s—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

… Ob 61/15h). Dem Unterhalts-pflichtigen muss noch so viel von seinem Einkommen verbleiben, dass seine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird (vgl RS0047455; RS0008667). [18] 4.1 In der Entscheidung zu 9 Ob 61/15h beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welche Auswirkungen der Umstand auf…

1Ob152/20i—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Interessenabwägung gegen eine Reduktion ihrer Arbeitszeit. Durch die angestrebte Unterhaltsherabsetzung auf 50 EUR monatlich würde der Regelbedarf noch erheblich weiter unterschritten (vgl dazu auch RS0008667 [T2], RS0013458 [T3]). Für die Beurteilung der Frage, wann eine Erwerbstätigkeit vom betreuenden Elternteil erwartet werden kann, lässt sich eine allgemeine Richtlinie nicht aufstellen (vgl…

5Ob48/04a—OGH Entscheidung

11. Mai 2004

…seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist (3 Ob 5/94 = SZ 67/47; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0008667). Im gegenständlichen Fall, der sich dadurch auszeichnet, dass die Unterhaltsansprüche der Kinder wegen des geringen Einkommens des Unterhaltsschuldners und seiner vielen Sorgepflichten weit hinter der…

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