RS0011702 – OGH Rechtssatz

…Besitzergreifungsakte ausschlaggebend, weshalb die Dienstbarkeit nur in jenem Umfang erworben wird, wie sie schon vor dreißig Jahren und während der gesamten Ersitzungszeit ausgeübt wurde (RS0011591; RS0011702). Bei der Ersitzung von Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut dreißig (oder vierzig) Jahre lang verwendet wurde (RS0011664; RS0011779…

…Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut 30 (oder 40) Jahre lang verwendet wurde (8 Ob 42/22t; RS0011702; RS0011664). [43] Auf Basis des festgestellten Sachverhalts ist das Vorliegen dieser Anforderungen in Bezug auf die vom Beklagten in Anspruch genommene Dienstbarkeit der Errichtung und…

…T7]). 4. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Ersitzung einer Dienstbarkeit grundsätzlich zutreffend dargestellt. Die Ersitzung bedarf während der gesamten Ersitzungsdauer (RIS Justiz RS0011702; Koch in KBB 4 § 480 ABGB Rz 3) qualifizierten Rechtsbesitzes. Der Rechtsbesitz kann auch durch Besitzmittler ausgeübt werden (RIS Justiz RS0011655…

…Dienstbarkeit wird nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt wurde ( RS0011702 ); dabei sind Kulturgattung und Bewirtschaftungsart des herrschenden Grundstücks zu berücksichtigen ( RS0016364 ). Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut…

…nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt wurde (RIS Justiz RS0011702). 1.3. Nach den Feststellungen haben die Pächter des Klägers (als seine Besitzmittler) zum Zweck der Bewirtschaftung seiner landwirtschaftlichen Flächen zwar ab dem Jahr …

…den anschließenden Jahren 1988-1994 der Weg von den Klägern „nur selten" benutzt wurde, gar nicht mehr eingegangen zu werden braucht (vgl RIS-Justiz RS0011702 ua). Da die Entscheidung des vorliegenden Falls jedenfalls nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt, ist die Revision…

…der Besitzergreifungsakte ausschlaggebend, weshalb die Dienstbarkeit nur in jenem Umfang erworben wird, wie sie schon vor dreißig Jahren und während der gesamten Ersitzungszeit ausgeübt wurde ( RS0011702 ; RS0034182 ). [29] 5.2. Der Kläger behauptet, es würden (nähere) Feststellungen zu den Nutzungshandlungen der Beklagten und ihrer Familienmitglieder bzw zur Kontinuität der Besitzausübung und…

…RS0010140, RS0010145, RS0034138; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1460 ABGB Rz 2 mwN). Für die Ersitzung ist Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit notwendig (RS0011702, RS0010336; M. Bydlinski aaO Rz 7 mwN). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber ist durchaus ein bestimmter liegenschaftsbezogener Nutzungszweck erforderlich. Die Zweckorientierung der Servitut ergibt sich…

…die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit an (RIS Justiz RS0010142 [T2]). 2.2. Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RIS Justiz RS0011702 [T1]). Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzausübung, die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen…

…zusätzlich vorgebracht hätte. 1.5 Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt somit nicht vor. 2. Die Ersitzung bedarf während der gesamten Ersitzungsdauer (RIS Justiz RS0011702) qualifizierten Rechtsbesitzes (8 Ob 38/14t). Der Rechtsbesitz kann auch durch Besitzmittler ausgeübt werden (RIS Justiz RS0011655). Für den Ersitzungsgegner muss aber jedenfalls…

…iSd § 312 ABGB). Seiner Einschätzung, die Feststellungen des Erstgerichts seien nicht ausreichend, um das für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen relevante (vgl RIS Justiz RS0011702) Ausmaß der Besitzergreifungsakte der Klägerin zu beurteilen, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0043414 [T8]). 4. Das Grundstück…

…der Besitzergreifungsakte ausschlaggebend, weshalb die Dienstbarkeit nur in jenem Umfang erworben wird, wie sie schon vor dreißig Jahren und während der gesamten Ersitzungszeit ausgeübt wurde (RS0011702; RS0034182). [14] Unter Zugrundelegung d er festgestellten Nutzung der Teilfläche als Gartenanlage samt entsprechender Einrichtungen durch die Beklagte und ihre Familienmitglieder insbesondere zu Erholungs- und…

…jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). 2.1 Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er…

…nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt wurde (RIS-Justiz RS0011702). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]). 1.2. Dass der Kläger und seine…