RS0037219 – OGH Rechtssatz

…der verbundenen Verfahren bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RS0036717 [T22, T23]; RS0037219). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen; die Regeln des…

…und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0036717 [T22]; RS0037173; RS0037219; RS0037252 [T8]; vgl RS0103237). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen…

…Gerichtshof schon ganz allgemein entschieden, dass mehrere Klagsansprüche trotz der Verbindung voneinander gesondert zu beurteilen sind (1 Ob 547, 548/93; RIS Justiz RS0037219). Einer Behandlung der vorliegenden Revision in der Sache bedarf es somit nicht. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ …

…Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision muss vielmehr jeweils gesondert beurteilt werden (RIS Justiz RS0037219; 3 Ob 85/15v und 7 Ob 218/15g mwN). Dazu wurde auch schon mehrfach ausgesprochen, dass es dabei unwesentlich ist…

…des Mieters legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage entspricht nicht dem Gesetz. Klageansprüche sind trotz Verbindung voneinander getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037219). Die Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus §…