RS0055146 – OGH Rechtssatz

…ersichtlich ohnehin nicht von Vorsatz, sondern (nur) von einem sorgfaltswidrigen Verstoß gegen § 15 RL BA 2015 (vgl dazu RIS Justiz RS0055114, RS0055136, RS0055146) ausging. Dabei betrifft der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0089407; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), wobei der objektive Sorgfaltsverstoß…

…wie die objektiven, wobei in Bezug auf die Verrechnung (beträchtlich) überhöhter Kosten nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0055114, RS0055136 und RS0055146; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 7/1). [5] Das angefochtene Erkenntnis trifft zur subjektiven Tatseite die Feststellung…

…oder aufgrund unvertretbarer Rechtsansicht erfolgt sei, vernachlässigt sie einerseits, dass das konstatierte fahrlässige Verhalten (ES 9) für die Annahme des Disziplinarvergehens genügt (RIS Justiz RS0055146), und legt andererseits nicht dar, aufgrund welcher Verfahrensergebnisse davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte „gute Gründe“ gehabt hätte, die Höhe der verzeichneten Kosten…

…281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), einen (zumindest bedingten) Vorsatz, jedenfalls aber fahrlässiges Handeln des Disziplinarbeschuldigten zu konstatieren (ES 11; vgl RIS Justiz RS0055146; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 DSt § 1, 855). Die weiters von der Mängelrüge (Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall) ins Treffen geführten…

…durch Geltendmachen überhöhter Honoraransprüche (§ 15 RL BA 2015) auf der subjektiven Tatseite nach ständiger Judikatur Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0055114, RS0055136 und RS0055146). [9] Der Disziplinarrat verhängte über die Beschuldigte nach § 16 Abs 1 Z 1 DSt die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises. [10] Da…

…behauptet, steht dem entgegen, dass der Disziplinarrat erkennbar (nur) von einem sorgfaltswidrigen Verstoß gegen § 21 RL BA 2015 (vgl dazu RIS Justiz RS0055146 [T2]) ausging, wobei der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0089407), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909) und…

…am Advokat-Programm orientiert und dann den gegenüber TP 3A geringeren Ansatz nach „MAKKL3“ gewählt habe (BS 3; vgl RIS Justiz RS0055146). [5] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts schlägt fehl: [6] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt…

…§ 270 Rz 32 mwN). Im Recht ist die Rechtsrüge aber dahin, dass dem Erkenntnis keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite (s RIS Justiz RS0055146) zu entnehmen sind. Der Oberste Gerichtshof sah sich gemäß § 52 erster Satz DSt veranlasst, die notwendigen Verfahrensergänzungen durch einvernehmlichen Vortrag (§ 252…

…StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), jedenfalls fahrlässiges Handeln des Beschuldigten zu konstatieren (ES 11, vgl auch 19; RIS Justiz RS0055146; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 855). Weshalb Feststellungen zur Verletzung der Kontrollpflicht angesichts der getroffenen, vorstehend schon angesprochenen Konstatierungen (ES 9, 10, 11, 19) hinaus…

…oder das Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt), wenn dem betreffenden Rechtsanwalt diesbezüglich zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0055146). Auch zu diesem Faktenkomplex ist daher anhand der derzeitigen Aktenlage eine abschließende disziplinarrechtliche Prüfung nicht möglich. [8] Aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des Rücklegungsbeschlusses hat der…