RS0013479 – OGH Rechtssatz

…sich sowohl auf die psychische Krankheit (oder vergleichbare Beeinträchtigung), als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen (vgl RS0008526, RS0013479; § 117a Abs 1 AußStrG ). Liegen solche Anhaltspunkte vor, ist das Gericht gemäß § 117 Abs 1 AußStrG im Sinne der…

…verhandlungsunfähig zu erklären", sondern Maßnahmen der Rechtsfürsorge zu seinem Schutz zu treffen, wenn sich begründete Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit ergeben (§ 236 AußStrG; RIS-Justiz RS0013479) Überlegungen des Revisionsrekurswerbers zur Person und Notwendigkeit der Rechtskunde eines allfälligen Sachwalters sind im gegenwärtigen Verfahrensstadium verfrüht. Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich daher insgesamt als…

…Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen müssen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS-Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen…

…vorgebracht. Zweck des Sachwaltschaftsverfahrens ist es, Maßnahmen der Rechtsfürsorge zum Schutz des Betroffenen zu ergreifen, wenn sich begründete Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit ergeben (RIS-Justiz RS0013479). Dass derartige Anhaltspunkte gegeben sind, haben die Vorinstanzen ausführlich begründet. Nach den konkreten für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen finden sich beim Kläger verschiedene krankheitswertige…

…begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergaben (1 Ob 523/93 = RZ 1994/55; RIS-Justiz RS0013479). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Wie schon nach dem bisherigen § 117 Abs 1 AußStrG aF (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) müssen umso mehr auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten…

…Sachwaltschaftsverfahrens ist es, Maßnahme der Rechtsfürsorge zum Schutz des Betroffenen zu ergreifen, wenn sich begründete Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit ergeben (§ 236 AußStrG; RIS-Justiz RS0013479). Dass derartige Anhaltspunkte gegeben sind, haben die Vorinstanzen - entgegen dem Vorbringen im Revisionsrekurs - ausführlich begründet. Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, ein anhängiges Scheidungsverfahren könne nur…

…im Verfahren) bzw einstweiligen Sachwalters (einstweiliger Erwachsenenvertreters). 5. Wie schon nach dem bisherigen § 117 Abs 1 aF AußStrG (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) müssen umso mehr auch nach neuem Recht, dessen erklärte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit möglichst selbständig ihre Angelegenheiten…

…das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (RIS-Justiz RS0013479 [T3]). Gemäß § 122 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu…

…das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (RIS-Justiz RS0013479 [T3]). Dritten Personen kommt kein Antragsrecht zu. Sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS-Justiz RS0006610). Ihr „Antrag“ auf Bestellung…

…eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (3 Ob 167/06i; 3 Ob 94/07f; RIS Justiz RS0013479). Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (9 Ob…

…Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange eines Betroffenen vorliegen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch Personen…

…Wahrung ihrer Belange nicht ausreichend in der Lage ist . Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3]) und gilt (umso mehr) nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59 (RS0013479 [T4]). Die Anhaltspunkte müssen…

…Sachwaltschaftsverfahrens ist es, Maßnahmen der Rechtsfürsorge zum Schutz des Betroffenen zu ergreifen, wenn sich begründete Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit ergeben (§ 236 AußStrG; RIS-Justiz RS0013479). Dass derartige Anhaltspunkte gegeben sind, haben die Vorinstanzen schlüssig begründet. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung gemäß § 273 ABGB und deren Notwendigkeit zum Wohl…

…§ 45 zweiter Satz AußStrG unanfechtbar ist. Demgemäß ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die inhaltlichen Argumente der Vorinstanzen (vgl RS0008542 [T1]; RS0008526; RS0013479 ) ebenso verwehrt wie auf die Frage, ob ein solcher Beschluss erforderlich oder auch nur zulässig war. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist in diesem Umfang…