RS0059953 – OGH Rechtssatz

…in angemessener Frist – vor allem gesellschaftsintern durch die Bestellung eines Geschäftsführers/Liquidators – zu beseitigen (6 Ob 26/19w; RIS-Justiz RS0059953) und damit zu rechnen ist, dass dies auch geschehen wird ( Koppensteiner/Rüffler aaO 15a Rz 5; N. Arnold/Pampel aaO Rz 24); dies gilt…

…streng auszulegen und nur dann gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne unverzügliche Abhilfe erhebliche Nachteile für die Gesellschaft, ihre Gesellschafter oder für Dritte drohen (RS0059953). Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär (6 Ob 53/06x); sie kommt erst in Betracht, nachdem…

…eine GmbH setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RIS Justiz RS0059994; RS0059953 [T1]). Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist somit einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei…

…ein dringender Fall im Sinn der genannten Gesetzesstelle vor, wenn der Gesellschaft, den Gesellschaftern, Organmitgliedern oder Dritten ohne unverzügliche Abhilfe erhebliche Nachteile drohen (RIS-Justiz RS0059953). Aus der Sicht eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt werden…

…nur dann gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne unverzügliche Abhilfe erhebliche Nachteile für die Gesellschaft oder ihre Gesellschafter beziehungsweise für Dritte drohen (RIS Justiz RS0059953). 2. Es entspricht weiters ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach §§ 8 ff ZPO bestellt…

…drohen. So ist ein dringender Fall etwa nicht anzunehmen, wenn die Gesellschaftsorgane in der Lage sind, den Mangel in angemessener Frist zu beseitigen (RIS-Justiz RS0059953); aus der Sicht eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund nur gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt…

…der Rechtsprechung wurde der Fall der Interessenkollision bei einem Geschäftsführer als Grund für die Bestellung eines Notgeschäftsführers bereits bejaht (6 Ob 53/06x = RS0059953 [T2] = RS0059994 [T3]). Nach jüngerer überwiegender Auffassung im Schrifttum ist das Gericht bei Bestellung eines Notgeschäftsführers nicht strikt an die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gebunden ( N…