RS0036728 – OGH Rechtssatz

…um einen minderen Grad des Versehens handelt. II.3. Zweifellos kann, wie die Rekurswerberin zutreffend argumentiert, ein plötzlicher Todesfall in der Familie einen Wiedereinsetzungsgrund bilden (RS0036728; Deixler Hübner in Fasching/Konecny³ II/3 § 146 ZPO Rz 13). Die Rekurswerberin übersieht jedoch, dass im konkreten Fall nicht die…

…Erkrankung des vertretenden Rechtsanwalts kann nur dann ein Grund für eine Wiedereinsetzung sein, wenn sie die rechtzeitige Bestellung eines Vertreters unmöglich macht (vgl RIS-Justiz RS0036728); sei es weil die Erkrankung plötzlich auftritt und für eine rechtzeitige Vertretung nicht mehr gesorgt werden kann ( Deixler-Hübner in Fasching/Konecny ² § 146…

…innerhalb der Berufungsfrist gemäß § 464 Abs 3 ZPO) unmöglich macht (Fasching II 729; Fink, Wiedereinsetzung 88; EvBl 1972/44 = RZ 1971, 175; RIS-Justiz RS0036728). Ob eine derartige Erkrankung in der Zeit des Spitalsaufenthaltes durchgehend vorlag, kann auf sich beruhen; ein "akuter Schub" in der Zeit vom 17.10. bis 29.10.1997…

…erhebliche Rechtsfrage auf (RS0116535). [10] Zum anderen bildet eine Erkrankung nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie die Bestellung eines Vertreters oder eine Prozesshandlung unmöglich macht (RS0036728). Auch ist zu der mit § 146 ZPO (hier iVm § 21 AußStrG) inhaltlich nahezu gleichlautenden Bestimmung des § 364 StPO bereits entschieden…

…Rz 12 mwN). Bestand jedoch die Möglichkeit, bis zum Fristablauf durch Substitution Abhilfe zu schaffen, ist die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen (5 Ob 46/14x = RS0036728 [T1]; so auch RS0116013 zu der mit § 146 ZPO inhaltlich nahezu gleichlautenden Bestimmung des § 364 StPO [vgl 2 Ob…

…Substitution Abhilfe zu schaffen, so ist die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen (5 Ob 46/14x (5 Ob 41/15p) [4.] mzwN; RS0036728). Die die Wiedereinsetzung begründenden Umstände sind nach § 149 ZPO von der Antragstellerin glaubhaft zu machen und im Antrag anzugeben; späteres Vorbringen ist aufgrund…