RS0085839 – OGH Rechtssatz

…der mündlichen Verhandlung erster Instanz aber selbständig und unabhängig zu beurteilen und nicht bloß den vom Versicherten bekämpften Bescheid auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen (RS0085839 ; RS0106394). [19] 3. Darauf aufbauend sind die Vorinstanzen zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte mit dem bekämpften Bescheid vom 23. September …

…und unabhängig vom Verfahren vor dem Versicherungsträger auf Basis der Sach und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu prüfen hat (RIS Justiz RS0085839 [T2]). Zudem ist die Operationsmethode ohne Knochenanteil weder im an die Beklagte gerichteten Antrag erwähnt, noch im Bescheid oder der Klage. 6. War die…

…selbständig und unabhängig vom Verfahren vor dem Versicherungsträger auf Basis der Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu prüfen (RIS Justiz RS0085839). 2.4. Nach § 67 Abs 1 ASGG kann - von den hier nicht vorliegenden Säumnisfällen abgesehen - eine Klage jedoch nur erhoben…

…3), widerspricht diesen Grundsätzen . Sie liefe auf eine – nicht gegebene – partielle Bindung der Gerichte an Teilergebnisse des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hinaus ( vgl RS0106394 [T10]; RS0085839 [T3]). [21] 2.4. Da die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens einer Berücksichtigung der Rücknahme der – im Gerichtsverfahren wiederholten – Zuordnungserklärung nach § 8 Abs…

…eingeleitete gerichtliche Verfahren ist kein Rechtsmittelverfahren und hat daher keine kontrollierende Funktion. Das Gericht prüft vielmehr selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (RS0085839). Es ist daher grundsätzlich die Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend (RS0085839 [T2]). Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in…

…dem Versicherungsträger auf Basis der Sach und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zu überprüfen (RS0085839; RS0106394). Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Frage, ob der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch wegen Überschreitens der Zuverdienstgrenze zu Recht besteht. Aus…

…dem Versicherungsträger auf Basis der Sach und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zu überprüfen (RS0085839; RS0106394). [31] 4.2 Demnach ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens – auch nach Inkrafttreten des neu geschaffenen § 50 Abs 24 KBGG –…

…Bescheid tritt mit der Klagserhebung außer Kraft und das Gericht prüft selbständig und amtswegig unter Beiziehung eines Sachverständigen den Anspruch auf Pflegegeld (vgl RIS-Justiz RS0085839, RS0106394). Entscheidend für die erfolgversprechende Bekämpfung eines Pflegegeld-Bescheids ist somit der konkrete Pflegebedarf, im Fall der Klägerin ein solcher, der über die Einschätzung durch…