RS0050863 – OGH Rechtssatz

… 2018, 269 [ Reissner ]). [8] 3. Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt (RS0050863 [T3]). Aus dem Fehlen einer mit § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG vergleichbaren, die Regelungskompetenz der Betriebsparteien ausdrücklich auf ausgeschiedene Arbeitnehmer…

…Kollektivvertragsparteien erteilte Normsetzungsbefugnis nicht gedeckt sind, verstoßen gegen absolut zwingende Normen des ArbVG und sind daher nichtig (9 ObA 606/92; RIS Justiz RS0050863 ua). Die Revisionswerberin widerspricht der vorstehenden Rechtsprechung nicht. Sie unterstreicht ihre Zustimmung auch durch die Behauptung, dass mit der „wie immer zu lesenden KollV…

…durch die Übernahme des Arbeitnehmers geht. Zwar ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts absolut zwingenden Charakter haben (vgl RIS Justiz RS0118912, RIS Justiz RS0050863 jeweils mwN), jedoch verweisen diese ja hier auf die konkrete soziale Lage des Arbeitnehmers, die eben auch durch diese vertraglichen Vereinbarungen mitgestaltet wird. Berücksichtigt man…

…aber nicht eingeschränkt werden. § 2 ArbVG räumt den Kollektivvertragsparteien nur in ganz bestimmten Regelungsbereichen die Kompetenz ein, die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu gestalten (RS0050863 ua vgl etwa § 2 Abs 2 Z 5 ArbVG; allgemein Strasser aaO Rz 48) bzw gestattet § 29 ArbVG…