RS0029509 – OGH Rechtssatz

…ausgeschlossen gewesen wäre, hat dahingestellt zu bleiben, weil die Parteien eines Dienstvertrags jedenfalls für die Zukunft auch verschlechternde Vereinbarungen wirksam treffen können (vgl RIS Justiz RS0029509 [T2]).…

…auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, begründet die Auslegung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0029509 [T8]). Richtig hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass aus der bloßen Tatsache der längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz für sich allein noch…

…ohne weiteres geschlossen werden, dass sich der auf diese Weise als vereinbart anzusehende Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt habe (RIS Justiz RS0029509). Insbesondere bei unkündbaren (definitiven) Arbeitsverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers weiter aus. Ob die Änderung des Tätigkeitsbereichs durch den Arbeitsvertrag gedeckt…

…ohne weiteres geschlossen werden, dass sich der auf diese Weise als vereinbart anzusehende Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt habe (RIS Justiz RS0029509). 1.3. Ob die Änderung des Tätigkeitsbereichs durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist daher im Wege der Vertragsauslegung zu beurteilen. Da es dabei immer auf…

…ohne weiteres geschlossen werden, dass sich der auf diese Weise als vereinbart anzusehende Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt habe (RIS Justiz RS0029509). Insbesondere bei unkündbaren (definitiven) Arbeitsverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers weiter aus. Die Klägerin wurde ursprünglich als Bürokraft angestellt. Mit der…

…Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz noch nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, dass sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt bliebe (RIS Justiz RS0029509). Zur Möglichkeit anderer Beschäftigungen: Nach den bindenden Feststellungen ist die Klägerin aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage, im unsterilen Beidienst tätig zu…

…kann für sich allein noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich der Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt hätte (RIS-Justiz RS0029509; ZAS 1995/10 [Tomandl]; zuletzt etwa 8 ObA 81/04a). Bei unkündbaren (definitiven) Arbeitsverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers weiter aus…

…Versetzungen nicht nur nach der letzten Tätigkeit, sodass allein die längere Verwendung an einem bestimmten Arbeitsplatz noch keine Einschränkung auf diesen Aufgabenkreis bewirkt (RIS Justiz RS0029509 mzwN). Allein die im Berufungsverfahren auch bekämpfte Feststellung, dass faktisch und vereinbarungs-gemäß die Klägerin insofern die Stellung einer Teamleiterin im Passagierdienst eingenommen habe, lässt…

…noch nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, dass sich sein Aufgabenkreis nur mehr auf diese Arbeiten beschränkt (9 ObA 21/08s; RIS Justiz RS0029509 ua). Dies gilt umso mehr dann, wenn sich wie im vorliegenden Fall nicht der Inhalt von Tätigkeiten, sondern aus sachlichen Gründen lediglich das zeitliche Verhältnis…

…an einem bestimmten Arbeitsplatz für sich allein noch nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, dass sich der Aufgabenkreis des Dienstnehmers auf diese Tätigkeit beschränkt hätte (RS0029509). Gerade bei unkündbaren (definitiven) bzw nur erschwert kündbaren Dienstverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Dienstnehmers weiter aus (RS0029509 [T5]). Die Frage, ob…

…zugewiesene Tätigkeit in den Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten fällt, ist eine Frage der Vertragsauslegung und hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0029509 [T8]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrags gedeckt ist (RIS Justiz RS0029509; RS0021472). Ob dies der Fall ist, ist im Wege der Auslegung des Dienstvertrags zu beurteilen. Da es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt…

…bestimmten Arbeitsplatz kann für sich allein noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich der Aufgabenkreis des Dienstnehmers auf diese Tätigkeit beschränkt habe (RIS-Justiz RS0029509 ua). Gerade bei unkündbaren (definitiven) Dienstverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Dienstnehmers weiter aus. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass der…

…Arbeiten beschränkt hätte (Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I4 164; Schwimann/Pfeil, ABGB² VI § 1153 Rz 18; Wbl 1993, 258; RIS-Justiz RS0029509). Änderungen in den Schülerzahlen, in der Zusammensetzung von Schulklassen, im jeweiligen Anteil der unterrichteten Musikinstrumente am Gesamtunterricht und auch in anderen derartigen Aspekten liegen im…

…oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RS0021472; RS0029509). Innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „neue…

…oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RS0021472; RS0029509). 2.2. Ob die Änderung des Tätigkeitsbereichs durch den Dienstvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Vertragsauslegung zu beurteilen. Da es dabei immer auf die Umstände…

…den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist (9 ObA 171 173/94 = ZAS 1995/10 [ Tomandl ]; 9 ObA 255/99m; 8 ObA 81/04a; RIS Justiz RS0029509 ua), ob sich also die Anordnung im Rahmen der sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen) ergebenden Weisungsbefugnis bewegt ( Kuras , ZAS 2003…

…längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte (RIS Justiz RS0029509 ua). Dies berechtigt den Dienstgeber selbstverständlich nicht zur Willkür. Von einer solchen kann hier aber keine Rede sein. Nach der Lage des Falls stützt die…

…der Klägerin im Innendienst „faktisch“ und mit konkludenter Zustimmung der Beklagten ein zweiter Geschäftskreis „Innendienst“ dieser Bedienstetengruppe geschaffen (vgl RIS Justiz RS0029509; 9 ObA 37/17g). Die im Rekurs der Klägerin zur Untermauerung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunkts herangezogene Judikatur zur Einstufung eines Vertragsbediensteten (RIS Justiz RS0082007…

…weiteres geschlossen werden, dass sich der auf diese Weise als vereinbart anzusehende Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt habe (s RIS-Justiz RS0029509). Ob die angeordnete Änderung des Tätigkeitsbereichs durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist daher im Wege der Vertragsauslegung zu beurteilen. Dabei kommt es immer auf die…

…durch den wirtschaftlich typischerweise stärkeren Teil eine ungewöhnliche, in der Regel den anderen, schwächeren Vertragsteil gröblich benachteiligende Vereinbarung (RIS-Justiz RS0016914 [T4]; vgl auch RS0021256, RS0029509 ua) und speziell dem Arbeitsvertragsrecht fremd. Für die Zulässigkeit einer solchen Regelung bedarf sie entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, oder eines ausdrücklichen Vorbehalts, dem der…

…Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS Justiz RS0021472; RS0029509). Nur innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „…

…bestimmten Arbeitsplatz für sich allein noch nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, dass sich der Aufgabenkreis des Dienstnehmers auf diese Tätigkeit beschränkt hätte (RIS Justiz RS0029509). Gerade bei unkündbaren (definitiven) bzw nur erschwert kündbaren Dienstverhältnissen legt die Rechtsprechung den Umfang der Arbeitspflicht des Dienstnehmers weiter aus. Dem liegt die Überlegung zugrunde…

…also nicht entscheidend, ob die Versetzung verschlechternd im Sinne des § 101 ArbVG ist, sondern, ob sie durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist (RS0029509; ausführlich Goricnik aaO Rz 25 f). Dass die Versetzung durch den Inhalt des Arbeitsvertrages nicht gedeckt sei, wird vom Kläger in seiner Rechtsmittelschrift gar nicht…