RS0080464 – OGH Rechtssatz

…dürfen Rechtsfragen nicht lösen und sie sollen sich aus einer Stellungnahme zu solchen Fragen heraushalten; sie sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen (RIS Justiz RS0080464). Die Frage, ob überhaupt ein versicherungspflichtiger Unfall vorliegt, ist nicht von den Sachverständigen, sondern von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Soweit ein Versicherungsfall keine Leistungspflicht…

…ein Versicherungsfall vorliegt. Gegenstand des Schiedsgutachterverfahrens ist daher lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen (RIS-Justiz RS0045365, RS0080464). Schiedsgutachter entscheiden daher nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern sie schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung bzw Streitbereinigung zwischen den Parteien…

…ein Versicherungsfall vorliegt. Gegenstand des Schiedsgutachterverfahrens ist lediglich die einer Person oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen (RIS-Justiz RS0045365, RS0080464). Schiedsgutachter entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern sie schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung bzw Streitbereinigung zwischen den Parteien selbst…

…auch § 64 Abs 1 VersVG; vgl RIS Justiz RS0081371). Die bestellten Sachverständigen sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen (vgl RIS Justiz RS0080464). Die Entscheidungskompetenz der Ärztekommission umfasst nach Art 18.1. U 500 Art und Umfang der Unfallfolgen, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den…

…Sachverständige dürfen Rechtsfragen nicht lösen und sollen sich aus einer Stellungnahme zu solchen Fragen heraushalten; sie sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen (RIS-Justiz RS0080464). Es bleibt aber nicht nur die rechtliche Beurteilung Aufgabe des Gerichts, sondern auch die Beurteilung dessen, welche in einem Gutachten enthaltenen Tatsachen für die Subsumtion…