RS0070495 – OGH Rechtssatz

…§ 15 Abs 1 FBG iVm § 23 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 10/15m ErwGr 1.; vgl RS0070495 ). [3] Die 14 tägige Rechtsmittelfrist gegen den am 12. 8. 2025 zugestellten Beschluss des Rekursgerichts endete am 26. 8. 2025. Der…

…die Vorschriften über die verhandlungsfreie Zeit zugute, weil sich diesbezüglich die Anfechtbarkeit nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart richtet (RIS Justiz RS0046238; RS0046245 [T4; T9]; RS0070495 [T1; T2]). Die Bestimmung über die Gerichtsferien gilt in den Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG zufolge § 23 Abs…

…vier Wochen, sondern (nur) 14 Tage. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung von Fristen durch die verhandlungsfreie Zeit sind nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0070495; § 23 Abs 1 AußStrG). 3.1. Zu einer abweichenden Beurteilung würde man hier nur dann gelangen, wenn im vorliegenden Fall zu berücksichtigen wäre…

…nicht vier Wochen, sondern (nur) vierzehn Tage. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung von Fristen durch die verhandlungsfreie Zeit sind nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0070495; § 23 Abs 1 AußStrG nF). 4.1. Den Beschluss des Rekursgerichts erhielt der Vertreter der Zweit- und Fünftantragsgegnerin am 22. Dezember 2005 zugestellt. Die vierzehntägige…

…auf Verfahren nach § 37 MRG und somit auch auf den Beginn und Ablauf von Fristen in diesen Verfahren keinen Einfluss (RIS Justiz RS0070495). Das gilt auch für Verfahren nach § 52 WEG (vgl 5 Ob 23/03y). Im Weiteren ist § 11 Abs…

…23 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG nämlich nicht (RIS Justiz RS0070495 [T3]). Der Vertreter des Antragsgegners brachte den Revisionrekurs erst am 7. 1. 2016 im ERV ein. Dieser ist daher verspätet.…

… 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG in den Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG nicht (RIS Justiz RS0070495 [T3]), sodass die Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses am 14. 8. 2018 endete. Der vom Vertreter des Antragstellers im ERV am 16. …

…52 Abs 2 WEG bereits abgelaufen. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unterbrechung von Fristen durch die verhandlungsfreie Zeit sind nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0070495; § 23 Abs 1 AußStrG). Die Revisionsrekursbeantwortung ist daher als verspätet zurückzuweisen.…