RS0076104 – OGH Rechtssatz

…dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung gegeben waren (7 Ob 585/91; 4 Ob 576/94 = SZ 67/230; 2 Ob 507/95; RIS-Justiz RS0076104). In vergleichbaren Fällen wurde vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung das Rechtschutzinteresse des Abteilungsleiters an der sachlichen Klärung der Zulässigkeit der Unterbringung nach der Entlassung…

…weiterhin zulässig wäre. Eine solche Entscheidung wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wird (RIS-Justiz RS0076104; RS0076089; RS0075954). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof - trotz Kritik der Lehre festgehalten (vgl zuletzt 1 Ob 189/05h). Daran ändert auch der Umstand…

…Unterbringung berechtigt gewesen wäre, wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wird (RIS Justiz RS0007806, RS0075954, RS0076104 und RS0075987). Auch der Abteilungsleiter hat nach ständiger Rechtsprechung zur hier noch anwendbaren Rechtslage nur die Interessen der Patienten zu wahren; sein Rekursrecht dient nicht…

…Unterbringung berechtigt gewesen wäre, wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wird (RIS-Justiz RS0007806, RS0075954, RS0076104 und RS0075987). Neben dem Patientenanwalt hat auch der Abteilungsleiter nur die Interessen der Patienten zu wahren. Im Verfahren nach dem UbG kommt ihm nicht etwa…

…durch das Erstgericht), sodass insoweit die Beschwer zu verneinen sei (vgl die - trotz Kritik der Lehre ausdrücklich aufrecht erhaltene - ständige Rechtsprechung [RIS-Justiz RS0007806; RS0075954; RS0076104; SZ 67/230; jüngst: 6 Ob 40/07m mwN], wonach ein Rechtsschutzinteresse des Anstalts- oder Abteilungsleiters an einer Klärung der Zulässigkeit einer während des Rechtsmittelverfahrens…

…des Kranken nicht. Die Entscheidung wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage zu verneinen sei (RIS-Justiz RS0076104). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof - trotz Kritik der Lehre - festgehalten (1 Ob 189/05h, 5 Ob 61/07t). Ist aber die Beschwer im…

…berechtigt gewesen wäre, wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wird (RIS Justiz RS0007806, RS0075954 und RS0076104). Neben dem Patientenanwalt hat auch der Abteilungsleiter nur die Interessen der Patienten zu wahren. Im Verfahren nach dem UbG kommt ihm nicht etwa die Wahrung…

…Interessen des Untergebrachten zu verfolgen, wogegen er nicht dazu berufen ist, die Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden Ärzte zu vertreten (RIS-Justiz RS0076089 [T3]; RS0076104 [T3]; RS0007806; RS0075986; zuletzt 1 Ob 70/08p; 2 Ob 198/08v; 2 Ob 284/08s ua; die in diesem Zusammenhang im Rechtsmittel zitierte Entscheidung…

…Unterbringung berechtigt gewesen wäre, wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wird (RIS Justiz RS0007806, RS0075954, RS0076104 und RS0075987). Auch der Abteilungsleiter hat nach ständiger Rechtsprechung nur die Interessen der Patienten zu wahren. Im Verfahren nach dem UbG kommt ihm nicht etwa…

…Interessen des Untergebrachten zu verfolgen, wogegen er nicht dazu berufen ist, die Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden Ärzte zu vertreten (RIS-Justiz RS0076089[T3]; RS0076104 [T3]; RS0007806[T1], zuletzt 6 Ob 185/10i; RS0075986 ua). Das Rekursrecht des Abteilungsleiters dient dazu, den Vollzug einer gerichtlichen Entlassungsentscheidung zu verhindern, wenn der…

…strittigen Maßnahmen als zulässig erklärt worden waren, an einer aufrechten Beschwer des Abteilungsleiters durch die die Unterbringungsmaßnahmen für nicht zulässig erklärende Entscheidung (RIS Justiz RS0007806; RS0076104; 1 Ob 189/05h; zuletzt 10 Ob 38/08y und 7 Ob 77/08m). Zur bisher in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…Interessen des Kranken nicht. Die Entscheidung wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters/Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage zu verneinen ist (RIS-Justiz RS0076104, RS0007806, RS0075954). Diese Rechtsprechung ist auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber nicht mehr aufrechter weitergehender Beschränkungen und…

…des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage zu verneinen ist (5 Ob 61/07t; 10 Ob 38/08y; 7 Ob 77/08m; RIS-Justiz RS0076104). Diese Rechtsprechung ist - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat - auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber…

…beschränkt, die Interessen des Untergebrachten zu verfolgen, wogegen er nicht dazu berufen ist, die Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden Ärzte zu vertreten (RIS-Justiz RS0076104; 8 Ob 537/93; 1 Ob 518/93; SZ 67/230). Dem Abteilungsleiter steht daher insbesondere ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der eine bereits…

…berechtigt gewesen wäre, war somit rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage verneint wurde (RIS-Justiz, RS0075954; RS0075987; RS0076104; RS0007806). Der Abteilungsleiter hatte nach ständiger Rechtsprechung zur früheren Rechtslage nur die Interessen der Patienten zu wahren; sein Rekursrecht diente nicht der Abwehr des durch…

…solchen Sachlage zu verneinen ist (5 Ob 61/07t; 10 Ob 38/08y; 7 Ob 77/08m; RIS Justiz RS0076104). Diese Rechtsprechung ist - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat - auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber…

…Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelwerber begründen (vgl auch 5 Ob 61/07t zur [trotz Kritik der Lehre ausdrücklich aufrecht erhaltenen] ständigen Rechtsprechung [RIS Justiz RS0007806; RS0075954; RS0076104; SZ 67/230; jüngst: 6 Ob 40/07m mwN], wonach ein Rechtsschutzinteresse des Anstalts- oder Abteilungsleiters an einer Klärung der Zulässigkeit einer während des…