RS0081371 – OGH Rechtssatz

…Die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Verfahren nicht durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die Einrede des Sachverständigenverfahrens verzichten kann, indem er dieses (nur fakultativ vorgesehene) nicht verlangt (RIS…

…einer Ärztekommission ist ein Schiedsgutachtervertrag iSd § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG; vgl RIS Justiz RS0081371). Die bestellten Sachverständigen sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen (vgl RIS Justiz RS0080464). Die Entscheidungskompetenz der Ärztekommission umfasst nach Art 18.1. U …

…zukommt, der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250; 7 Ob 51/09i; 7 Ob 214/09k). 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§…

…nicht mehr erhielt als vor Befassung der Kommission. Das Verfahren vor der Ärztekommission ist ein Schiedsgutachterverfahren im Sinn des § 64 VersVG (RIS Justiz RS0081371). Eine analoge Anwendung der Kostenregeln über das Schiedsverfahren nach der ZPO scheidet schon deshalb aus. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Vertragsergänzung nach Treu…

…dass der Anspruch des Versicherungsnehmers materiell rechtlich nicht fällig ist, solange ein wirksam vereinbartes Schiedsgutachterverfahren nicht eingeleitet und (wenn auch erfolglos) durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 [T2]). Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern dieses Verfahrens tritt also keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs ein (RIS-Justiz RS0082250). 2. Der Versicherer kann allerdings…

…zu, er bewirkt aber, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Die Einwände, die der Kläger in der Revision weiterhin unter den Blickwinkeln des Art 6 MRK und des § 870 Abs…

…materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (SZ 62/167; VR 1993/317; VersR 2000, 82 ua; RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine von der Ärztekommission getroffene Feststellung nicht verbindlich ist, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage…

… 1 VersVG). Die Vereinbarung der Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG dar (RIS Justiz RS0081371). Die Ärztekommission hat den Zweck, für den Versicherungsnehmer eine rasche und kostengünstige Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrads herbeizuführen (RIS Justiz RS0116382); in diesem Zusammenhang…

…die Einleitung dieses Schiedsgutachterverfahrens bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materieller Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Verfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250). Weiters entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die (nur fakultativ vorgesehene) Einberufung der Ärztekommission nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig dadurch verzichten…

…wurde (SZ 62/167; VR 1993/317; 7 Ob 164/98p, VersR 2000, 82 ua; RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Nach § 11 VersVG sind Geldleistungen des Versicherers erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles nötigen…

…materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (SZ 62/167; VR 1993/317; VersR 2000, 82 ua; RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250; zu allem jüngst: 7 Ob 184/06v). Davon, dass die hier angesprochene Frage vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden sei, kann jedoch keine…

…RS0080481; RS0116382), verwehrt dem Versicherer den Einwand der mangelnden Fälligkeit (RIS Justiz RS0080481; RS0081369) und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0081371 [T6] = RS0116382 [T3] = RS0080481 [T5] = RS0082250 [T10] = RS0081393 [T5] = RS0080471 [T3]). Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf…

…grundsätzlich nicht fällig, solange das Schiedsgutachterverfahren nicht eingeleitet und durchgeführt wurde, es sei denn, dass die in diesem Verfahren festzustellenden Belange unbestritten sind (RIS Justiz RS0081371). Weiters entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die nur fakultativ vorgesehene Einberufung der Ärztekommission nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig dadurch verzichten kann…

…Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS-Justiz RS0081371 und RS0082250; 7 Ob 126/08t). § 184 Abs 1 VersVG, auf den die Beklagte ihren Einspruch zunächst offenbar stützte, bestimmt, dass eine…

…durchgeführt wurde (7 Ob 36/89 SZ 62/167; 7 Ob 164/98p VersR 2000, 82 ua; RIS Justiz RS0081371 und RS0082250). Nach § 11 VersVG sind Geldleistungen des Versicherers erst mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls nötigen Erhebungen fällig, wozu auch die…

…stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar (RIS Justiz RS0081371). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine von der Ärztekommission getroffene Feststellung (nur dann) nicht verbindlich ist, wenn sie offenbar von der…

…stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar (RIS Justiz RS0081371). Die Ärztekommission hat den Zweck, für den Versicherungsnehmer eine rasche und kostengünstige Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades herbeizuführen (RIS Justiz RS0116382). Nur im Fall…

…zukomme, der aber bewirke, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das Ärztekommissionsverfahren nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0081371, RS0082250; 7 Ob 214/09k). Die Ärztekommission ist fakultativ zugunsten beider Parteien des Unfallversicherungsvertrags eingerichtet (7 Ob 19/12p). 3.3 …

…beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet [...]“ 1.1 Die Vereinbarung einer Ärztekommission ist ein Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (RS0081371). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine von der Ärztekommission getroffene Feststellung (nur dann) nicht verbindlich ist, wenn sie offenbar von der…