RS0043003 – OGH Rechtssatz

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen der Klägerin auszugehen (RIS Justiz RS0043003; vgl auch RS0046236 [T2]). Der Rechtsstreit dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf die Beendigung eines Schuldverhältnisses nach § 49 Abs …

…§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003), der hier sein Räumungsbegehren darauf stützt, dass der Beklagte das zu räumende Objekt titellos benütze. Da somit keine Ausnahme von der wertmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS-Justiz RS0043003, vgl RS0046236). Hier stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren darauf, dass der Beklagte das zu räumende Objekt eigenmächtig und titellos benütze; dass der Beklagte jemals Bestandnehmer…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003). Die Klägerin stützte ihr Räumungsbegehren hier eindeutig auf eine rechtsgrundlose Benützung der Liegenschaft durch den Beklagten, weshalb das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand gemäß § 500…

…§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003 [T1]). Die Klägerin stützte ihr Räumungsbegehren hier eindeutig auf eine titellose Benützung, sodass der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003). Der Kläger stützte sein Räumungsbegehren hier eindeutig auf eine rechtsgrundlose Benützung der Liegenschaft durch die Beklagten, sodass der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gemäß § 500…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003). 5. Die Klägerin stützte ihr Klagebegehren klar und eindeutig auf titellose Benützung. Damit ist aber das Räumungsbegehren gemäß § 500 Abs 2…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003). Ein Klagebegehren auf Räumung wegen titelloser Benützung nach dem Widerruf eines Präkariums verwirklicht den Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2…

…weder auslegungsbedürftig noch bedarf es einer Verdeutlichung, die nur durch einen Rückgriff auf das Beklagtenvorbringen bewerkstelligt werden könnte (vgl 5 Ob 1110/92; RIS-Justiz RS0043003). In der Sache vermengt die Revisionsrekurswerberin sichtlich – wie durch ihren Verweis auf Stohanzl, ZPO15 § 21 ZustG E 1 deutlich wird – die Voraussetzungen…

…des Klägers. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003; RS0046236). 3. Im vorliegenden Fall waren die Klagsbehauptungen ausdrücklich auf titellose Benutzung durch die Beklagten gerichtet. Über deren Einwendung wurde zwar das Vorbringen der…

…ist diese Vorgangsweise zutreffend, nicht aber für das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Begehren: Ob eine Bestandstreitigkeit vorliegt, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0043003). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 ZPO anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003). Die Klägerin stützte ihr Räumungsbegehren hier eindeutig auf eine titellose Benützung, sodass der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z …

…der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RS0043003), der hier sein Räumungsbegehren darauf stützt, dass die Beklagte die zu räumenden Objekte im Verhältnis zu ihm von Anfang an titellos benütze. [7] Da somit…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; vgl auch RS0046236 [T2]). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Grundsatz erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0043003, RS0046236). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Prinzip erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei, wenn dadurch ein…

… 163/20v Pkt 1.2.). Davon ging erkennbar das Berufungsgericht hier aus. [5] Selbst wenn man der Klägerin zustimmt, dass nach den Klagsbehauptungen (vgl RS0043003) die Beklagten die zu räumende Liegenschaft nach Auflösung eines Kaufvertrags titellos benützen und somit der in § 502 Abs 5 Z 2…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003). Hier stützt die Klägerin ihr Räumungs und Unterlassungsbegehren darauf, dass der Beklagte das zu räumende Objekt titellos benütze; dass der Beklagte jemals Bestandnehmer gewesen sei…

…Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO erfüllt ist, richtet sich grundsätzlich nach den Behauptungen in der Klage (RIS-Justiz RS0043003; RS0046865 [T12]; Zechner aaO Rz 191). Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ein familienrechtliches, jederzeit widerrufbares Nutzungsverhältnis vorgelegen sei, und der Beklagte ihr Haus…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003, RS0046236). Der in der Rechtsprechung als Ausnahme von diesem Prinzip erwähnte Fall, dass ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten zulässig sei, wenn dadurch ein…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 191). 2. Der vorliegende Rechtsstreit dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf die…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003). Der Kläger stützte sein Klagebegehren klar und eindeutig auf titellose Benützung. Dies geht nicht nur aus dem Rubrum, sondern auch aus der Klagserzählung hervor. Da…

…dieses Vorbringen des Klägers als ausreichend erachtet werden kann, stellt keine Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG dar (vgl RIS-Justiz RS0042828 aber auch RS0043003). Die im Folgenden von der Beklagten relevierten Probleme der Begrenzung des Abfertigunganspruches des Klägers entsprechend Punkt 4 der Beil ./C sowie der Heranziehung der durch…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 191). 2. Die Klägerin behauptet die (von der Beklagten ohnehin zugestandene) Beendigung des Bestandverhältnisses durch…

…§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 ZPO Rz 191). Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des…

…denen bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN auszugehen ist (RIS Justiz RS0043003), wird das Räumungsbegehren auf titellose Benützung mangels Eintritts in das Mietverhältnis gemäß § 12a MRG gestützt. 2. Klagen auf Räumung von Wohnräumen und…

…Klägers auszugehen; ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten wäre nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden könnte (RIS-Justiz RS0043003; 7 Ob 40/13b; 6 Ob 105/13d). Nach den allein maßgebenden Behauptungen der Klägerin hat der Beklagte die fragliche Fläche…

…Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN ist von den Klagebehauptungen auszugehen (RIS-Justiz RS0043003 ua). Die den Obersten Gerichtshof bindende Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht (vgl RIS-Justiz RS0042410) liegt innerhalb des Streitwertbereichs des § 502 Abs 3…

…ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0043003). 2. Nach den Behauptungen des Klägers wird das Räumungsbegehren, sofern es sich auf den im Spruch dieser Entscheidung näher beschriebenen Raum bezieht, auf titellose Benützung…

… 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003; RS0046236; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 191). 2. Die vorliegende Klage dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RS0043003 [T1]). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten im Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der…

…beurteilen ist (RIS Justiz RS0043006, RS0042950). Für die Frage, ob der Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0043003). Die Klage ist ausschließlich auf die Bezahlung von Benützungsentgelt gerichtet. Es war damit nicht über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS Justiz RS0043003). Im vorliegenden Fall stützte die Klägerin das Räumungsbegehren in der Klage zunächst allein auf titellose Benützung, ohne dabei zu behaupten, dass jemals ein Bestandverhältnis bestanden…

…Beurteilung der Frage, ob eine Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vorliegt, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen (RS0046865 [T12]; RS0043003). [6] 1.2 Nach der Rechtsprechung gilt diese revisionsrechtliche Privilegierung für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags, bei denen die Vertragsfrage als Hauptfrage zu…

…Berufungsgerichts hätte es einen Ausspruch über die Bewertung in seiner Entscheidung aufnehmen müssen: Ob eine Bestandstreitigkeit vorliegt, ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (RIS Justiz RS0043003). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten im Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 ZPO anzusehen, wenn sie aus der Beendigung…

…Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS-Justiz RS0043003). Der Kläger stützte sein Räumungsbegehren klar und eindeutig auf titellose Benützung. Damit ist das Begehren gemäß § 500 Abs 2 Z 1…

…und berechtigt: 1.1. Zum Einen stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren zwar auf eine titellose Benützung, leitet diese aber bereits in der maßgeblichen Klagserzählung (RIS Justiz RS0043003) daraus ab, dass ein von der Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag ihr gegenüber unwirksam sei. Daher ist das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des Räumungsstreits…

…in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003 [T1, T2]). [8] 2.2 Die Klage war auf Zahlung von Benützungsentgelt für die Dauer der titellosen Benützung der Wohnung – nach bereits rechtskräftig geklärter…