RS0040272 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob70/08x—OGH Entscheidung

29. Oktober 2008

…ebenfalls unzulässiger Weise einen bereits vom Berufungsgericht verneinten Mangel des Verfahrens erster Instanz erneut geltend. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040272; SZ 73/107) davon aus, dass auch ein Anscheinsbeweis dadurch entkräftet wird, dass der Gegner Tatsachen beweist, aus denen mit gleicher Wahrscheinlichkeit auf die konkrete…

6Ob145/03x—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…mit der Rechtsprechung ausgeführt hat, reicht hiefür das bloße Aufzeigen anderer abstrakter Möglichkeiten nicht aus (10 ObS 5/93 = EvBl 1993/200, 849; RIS-Justiz RS0040272). Das Erstgericht hat einerseits ohne Bezug zum Schicksal des Klägers ganz allgemeine Möglichkeiten angeführt, die für eine Infektion mit Hepatitis C in Frage kommen. Es…

3Ob106/06v—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…90 uva). Der Anscheinsbeweis wird aber dadurch entkräftet, wenn Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0040272). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall tatsächlich erbracht wurde, fällt nicht in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung (1…

4Ob176/19i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu muss er darlegen, dass andere Schadensursachen wahrscheinlicher sind als die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit (RS0022782; RS0040272; RS0026768). 8. Im Anlassfall wirft die Klägerin der Beklagten vor, dass sie ihrer Schwester die Antibaby Pille verschrieben und zwei Probepackungen übergeben habe, bevor das…

3Ob59/22f—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Anscheinsbeweis zu einer Reduzierung des Beweismaßes. Eine in einem solchen Fall erleichterte Beweisführung kann vom Gegner durch zumindest gleich wahrscheinliche andere Gegebenheiten entkräftet werden (vgl RS0040272; RS0040266 ). Gelingt dem Beklagten – wie hier – sogar der zu einer positiven Feststellung führende Nachweis, dass es zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung einen Hinweis…

3Ob73/20m—OGH Entscheidung

04. November 2020

…bloße Vermutungen auszufüllen (RS0040287 [T1]). Der Anscheinsbeweis wird dadurch entkräftet, dass Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann (RS0040272 [T1]). Die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu behandeln ist, ist eine revisible Rechtsfrage (RS0022624…

8Ob8/04s—OGH Entscheidung

26. August 2004

…die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes ergibt, hier also Gründe, warum trotz der typischerweise auf eine Treugeberstellung hindeutenden Verhaltensweise diese nicht vorliegt (vgl RIS Justiz RS0040272 mwN etwa 3 Ob 18/00v; Rechberger in Rechberger ZPO² vor § 266 Rz 22). Hier ist nun das Erstgericht…

4Ob90/21w—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Rz 824). So kann etwa ein Anscheinsbeweis bereits durch einen Gegenbeweis entkräftet werden, ohne dass der Gegner des Beweisführers aber das Gegenteil beweisen müsste ( RS0040272 ); hier kommt es zu keiner Beweislastumkehr. [21] 4. Die Rechtsprechung spricht bei einem Zustellnachweis im Zusammenhang mit § 292 Abs 2 ZPO…

133R135/18b—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2019

…Rz 22). Es obliegt dann dem Gegner, diesen Anschein durch den Nachweis zu entkräften, dass ein anderer Geschehensablauf zumindest gleich wahrscheinlich war (RIS-Justiz RS0040272; RS0086043). 8. Auch in Deutschland wird in den Fällen der Verwirkung des markenrechtlichen Anspruchs durch Duldung ein Anscheinsbeweis für zulässig erachtet ( Klaka, Erschöpfung und Verwirkung…

8Ob68/14d—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…belastenden Anscheinsbeweises - ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599; RS0022474). Er muss darlegen, dass andere konkrete Schadensursachen zumindest gleich wahrscheinlich sind (vgl RIS Justiz RS0040272; RS0040196; 7 Ob 237/12x). Ob dem Kläger der Anscheinsbeweis im Einzelfall gelungen ist, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; RS0112460…

2R51/12h—LG Feldkirch Entscheidung

07. März 2012

…Geschehensablauf fest, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Kausalzusammenhang hinweist, gelten diese Tatbestandsvoraussetzungen auch im Einzelfall auf Grund ersten Anscheins als erwiesen (RIS-Justiz RS0040272). Da der Anscheinsbeweis an der Beweislastverteilung nichts ändert, braucht der Gegner zu seiner Widerlegung nicht den Beweis des Gegenteils zu führen, sondern bloß den Gegenbeweis…

6Ob137/20w—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Bollenberger , JBl 1994, 544 Fn 5). Abgesehen davon lässt sich der Anscheinsbeweis bereits durch Darlegung der ernsthaften, konkreten Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs entkräften (RS0040272); gelingt dies – etwa aufgrund des Nachweises, dass die Gesundheitsbeeinträchtigung ernstlich auch auf eine Komplikation oder eine körperliche Vorschädigung zurückzuführen sein könnte (vgl 3 …

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen wird, ohne dass dafür schon das bloße Aufzählen abstrakter anderer Möglichkeiten ausreichend wäre (vgl RIS Justiz RS0040272). Auch beim Anscheinsbeweis sind aber nur die Grundsätze reversibel (RIS Justiz RS0040196; ebenso RIS Justiz RS0112460). Voraussetzung ist aber, dass zwischen den tatsächlich bewiesenen Tatsachen…

4Ob232/17x—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…zu beweisenden Umstand auf von der Klägerin leichter unter Beweis zu stellende Hilfstatsachen, die miteinander typisch formelhaft verknüpft sind (RIS Justiz RS0040274, RS0040287; vgl RS0040266, RS0040272), liegen in einer solchen Konstellation nicht vor. Es oblag daher der Klägerin der Beweis nach allgemeinen Regeln, dass die Beklagte in das Patent eingegriffen hat…

8Ob259/02z—OGH Entscheidung

28. August 2003

…die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes ergibt, hier also Gründe, warum trotz der typischerweise auf eine Treugeberstellung hindeutenden Verhaltensweise diese nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0040272 mwN etwa 3 Ob 18/00v; Rechberger aaO). Die Frage, ob dann aber der Anscheinsbeweis erbracht wurde ist eine Frage der Beweiswürdigung und vom Obersten…

8Ob121/07p—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…90 uva). Der Anscheinsbeweis wird aber dadurch entkräftet, wenn Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0040272). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall tatsächlich erbracht wurde, fällt nicht in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung (1…

2Ob78/17k—OGH Entscheidung

28. September 2017

…immerhin – Tatsachen beweisen, die mit gleicher Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0086043) für die konkrete Möglichkeit fehlender Echtheit sprechen, und so den Anscheinsbeweis entkräften (RIS-Justiz RS0040272). Die Existenz eines solchen Erfahrungssatzes hat aber der auch hier erkennende Senat in 2 Ob 549/95 für den Fall der Erbschaftsklage ausdrücklich…

2Ob164/17g—OGH Entscheidung

22. März 2018

…nicht den vollen Beweis des Gegenteils, sondern lediglich einen Gegenbeweis erbringen müsste, reicht es aus, dass auch ein anderer Ablauf ernsthaft möglich ist (RIS Justiz RS0040272). Das trifft schon im Hinblick auf die festgestellte Kritik an der Klägerin durch ihre Vorgesetzte zu, sodass weitere Feststellungen zu dem von den Vorinstanzen unbeachteten…

2Ob167/07h—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…nachzuweisen, dass eine andere ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit des Geschehensablaufs als des typischen in Betracht kommen kann (3 Ob 18/00v; RIS-Justiz RS0040272). Die - zumindest implizit vertretene - Auffassung des Berufungsgerichts, die Feststellungen über die Verwahrung der Katzen auf dem Grundstück der Beklagten reichten dazu nicht aus, berührt infolge…

4Ob121/17y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann. Das bloße Aufzählen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht nicht aus (RIS Justiz RS0040272). Ob ein Anscheinsbeweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht…

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