RS0018227 – OGH Rechtssatz

…dass es nicht Zweck des IESG sei, dem Gesellschafter einer GmbH das Finanzierungsrisiko abzunehmen, sei auch die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld abgelehnt worden (RIS-Justiz RS0018227). Der in der zitierten Entscheidung zu beurteilende Sachverhalt - der mit dem hier vorliegenden nahezu identisch ist - unterscheide sich wesentlich von den Fällen, in denen die…

…Angehörigen angewiesen sind (RIS Justiz RS0076409). Hingegen ist es nicht Zweck des IESG, dem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Finanzierungsrisiko abzunehmen (RIS Justiz RS0018227). Nun kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3a Abs 1 IESG idF der Novelle BGBl I 2000/142 allein aus der Komponente…

…nicht bekämpft (vgl dazu im Übrigen 8 ObS 19/06m mzwN zur Frage des „Hinausschiebens" der Insolvenz; allgemein RIS-Justiz RS0110971 und RIS-Justiz RS0018227, jeweils mwN). Die konkreten Ausführungen der Revision vermögen im Lichte dieser Judikatur keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…Begründung, dass es nicht Zweck des IESG sei, dem Gesellschafter einer GmbH das Finanzierungsrisiko abzunehmen, wurde auch die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld abgelehnt (RIS-Justiz RS0018227). Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall allerdings - worauf bereits das Erstgericht zutreffend verwies - wesentlich: Der Kläger ließ keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis „…

…den Insolvenz-Entgeltfonds überwälzt werden soll bzw durch die eine sonst nicht bestehende Verpflichtung des Insolvenz-Entgeltfonds begründet werden soll, diesem gegenüber nichtig (vgl RS0112127; RS0018227; RS0119685; Ristic in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 8 § 1 IESG Rz 435; Gahleitner in ZellKomm 3 § 1 IESG Rz …

…könnten, statt „unentgeltlich" für ihre Gesellschaft zu arbeiten und auf eine spätere Zahlung durch den Insolvenz-Ausfallgeldfonds zu hoffen, entsprechendes Eigenkapital zuzuschießen (RIS-Justiz RS0018227 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; nunmehr zu der Neuregelung der Frage des Eigenkapitalersatzrechtes das Eigenkapitalersatz-Gesetz BGBl I 2003/92; Liebeg aaO § 3a Rz 30…

…SZ 70/232 und 8 ObS 69/00f ausführlich zu Fragen des eigenkapitalersetzenden Darlehens von Gesellschaftern Stellung genommen und judiziert in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018227), dass es nicht Zweck des IESG sei, den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Finanzierungsrisiko abzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder betont, dass…

…können. Genauso wenig überzeugend sind die Argumente des Revisionswerbers, die zu § 1 IESG entwickelte, auf § 879 Abs 1 ABGB beruhende Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018227) zugunsten aller Konkursgläubiger zu verallgemeinern. Dort geht es nämlich darum, durch die Nichtigkeitssanktion zu verhindern, dass als Nachschuss zu qualifizierende Finanzierungen der in der Krise…

…diese gefährdeten Interessen (vgl SZ 54/182), insbesondere der Interessen des Insolvenz Ausfallgeldfonds, indem auf diesen das Finanzierungsrisiko überwälzt wird (vgl dazu RIS Justiz RS0018227, SZ 66/8 = DRdA 1993, 490 = Arb 11.068 uva sowie RS0112127), könnte dann dem Arbeitnehmer sowie von vornherein ein…

…der Richtlinie einen weiteren Kreis an Anspruchsberechtigten festlegen würde, als dies in § 1 IESG vorgesehen ist (zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie RIS Justiz RS0118885; RS0018227 [T13]; 8 ObS 16/03s). Jedenfalls aufgrund der konkreten Konstellation im vorliegenden Fall vermag die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…die eine sonst nicht bestehende Verpflichtung des Insolvenz-Entgelt-Fonds begründet werden soll, diesem gegenüber gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig (RS0112127; RS0018227; RS0119685; Ristic in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 8 § 1 IESG Rz 435; Gahleitner in ZellKomm 3 § 1 IESG Rz …