RS0056313 – OGH Rechtssatz

…Sache die disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwalts nach sich (§ 10 Abs 2 RAO und § 1 Abs 1 DSt; RIS-Justiz RS0056313, RS0120583). Ein Vorgehen nach § 3 DSt (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) setzt ein mit Blick…

… 11; siehe zu § 41 KartG RIS Justiz RS0121463; vgl im Zusammenhang mit § 3 RL BA 1977 auch RIS Justiz RS0056313). Als schikanös ist eine ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zweck der Schädigung eines anderen erfolgende Rechtsausübung zu verstehen (RIS Justiz RS0037903, RS0026265). [10] Ausgehend…

…ziehen keine disziplinäre Verantwortlichkeit nach sich ( Lehner in Engelhart et al RAO 9 , DSt § 1 Rz 30 mwN; RIS Justiz RS0120583, RS0056313). Da sich der Nichtigkeitswerber auf eine nicht unvertretbare Rechtsansicht stützen konnte und ihm der Disziplinarrat überdies guten Glauben zubilligte (konnte er doch glaubwürdig darlegen, dass…