RS0083581 – OGH Rechtssatz

…dazu § 20 Abs 5 WEG 2002) der Beiträge gehören als Maßnahme der Verwaltung zu den Aufgaben eines bestellten Verwalters (vgl RIS Justiz RS0083581). Wurde kein (vorläufiger) Verwalter bestellt, wird die Eigentümergemeinschaft nach § 18 Abs 3 WEG 2002 durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit…

…2002) gehören als Maßnahme der Verwaltung zu den Aufgaben eines bestellten Verwalters (§ 20 Abs 2 WEG 2002; vgl auch RIS Justiz RS0083581). Solange keine gegenteilige Weisung vorliegt, ist der Verwalter daher befugt und verpflichtet, die Modalitäten der Einhebung und den Umfang der Rücklage festzulegen ( Würth/Zingher/Kovanyi…

…klaren Rechtslage und Rechtsprechung, dass die Eigentümergemeinschaft legitimiert ist, die von ihr vorgeschriebenen und fällig gewordenen Akontobeträge mangels Zahlung im Klagsweg zu begehren (RIS-Justiz RS0083581 [T1]). Was die geltend gemachte Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung der behaupteten Aufrechnungseinrede betrifft, liegt dieser Revisionsgrund schon deshalb nicht vor, weil die…

…43 [ Räth ] = ecolex 2016/210 [ Klein ]; RIS Justiz RS0103218 [T2]). Die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen waren für die Mit und Wohnungseigentümer bindend (RIS Justiz RS0083581). 3. Schuldner der vorgeschriebenen Beiträge zur Deckung der Liegenschaftsaufwendungen einschließlich der Beiträge zur Rücklage ist nach Rechtsprechung und Lehre immer derjenige Mit und Wohnungseigentümer…

…berechtigt und verpflichtet ist (§ 18 Abs 3 Z 1 lit a, § 20 Abs 1 WEG; RIS Justiz RS0083581). Die vom Hausverwalter gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten vorerst außergerichtlich und dann gerichtlich geltend gemachten Forderungen haben solche Vorauszahlungen betroffen. Die herrschende Lehre ( Prader , WEG 2002 4…

…Betriebskosten und Rücklage auch während des laufenden Jahres zu erhöhen, er hat lediglich durch entsprechende Information den Wohnungseigentümern eine (abweichende) Weisung zu ermöglichen (RIS Justiz RS0083581 [T3]; 5 Ob 144/15k). Mehrfach wurde auch bereits ausgesprochen (5 Ob 29/15y; 5 Ob 72/15x), dass…

…zu erteilen oder das Vollmachtsverhältnis zu kündigen. Solange dies nicht geschehen ist, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen für den einzelnen Miteigentümer bindend (RIS Justiz RS0083581). Zu den Aufgaben des Verwalters gehört die Sorge für die Bildung einer angemessenen Rücklage und für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten, somit die Festsetzung, Vorschreibung…

…erteilen oder das Vollmachtsverhältnis zu kündigen. Solang dies nicht geschehen ist, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen aber für den einzelnen Miteigentümer bindend (RIS-Justiz RS0083581). Zu den Aufgaben des Verwalters gehört die Sorge für die Bildung einer angemessenen Rücklage und für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten, somit die Festsetzung, Vorschreibung…

… 2016/2010 [ Klein ]; RS0103218 [T2]; 5 Ob 175/16w). Die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen sind daher für die Mit und Wohnungseigentümer bindend (RS0083581). 3.2 Da in der Revision das Verstreichen der Fristen für die Anfechtung des Beschlusses der Klägerin vom 19. 2. 2015 nicht mehr…

…wird (5 Ob 175/16w; 5 Ob 126/19v je mwN). Auch die Modalitäten der Einhebung gehören zum Aufgabenbereich des Verwalters (RS0083581 [T7]; 5 Ob 367/97z). 3. Nach dem maßgeblichen Sachverhalt steht fest, dass keine ausreichende Rücklage (mehr) vorhanden ist und eine Weisung…

…die vom Verwalter vorgeschriebenen Beiträge für die Mit- und Wohnungseigentümer bindend (5 Ob 126/19v; 5 Ob 175/16w; RIS-Justiz RS0083581; vgl zur Beschränkung des Einwands vertragswidriger Vorschreibung RS0109647 [T4], zum schlüssigen Aufrechnungsverzicht RS0109647; RS0119211; RS0083521; RS0112884). Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut…

…erteilt, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Beiträge für die Mit und Wohnungseigentümer bindend (5 Ob 162/19p; 5 Ob 126/19v; RS0083581). Akontozahlungen können auch dann noch eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind, jedoch strittig ist, ob die Abrechnung ordnungsgemäß…

…erwachsen (vgl RS0069987 [T22]). Der Verwalter hat für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten, somit die Festsetzung, Vorschreibung und das Inkasso der Beiträge Sorge zu tragen (RS0083581 [T7]). [5] 2.1 D ie vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen binden die Miteigentümer, solange keine gegenteilige Weisung der Mehrheit der Wohnungseigentümer vorliegt. Der Grund für diese…

…diesem vorbehalten (RS0122765). [17] 3.4 Die vom Verwalter aufgrund eines nicht mehr bekämpfbaren Beschlusses vorgeschriebenen Beiträge zur Sonderrücklage sind für die Mit- und Wohnungseigentümer bindend (RS0083581 [T9]). Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Fachsenats auch für eine „Dominatore ntscheidung“ (5 Ob 126/19v mit Verweis auf RS0121904…

…RS0069987 [T22]). Der Verwalter hat für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten, somit für die Festsetzung, die Vorschreibung und das Inkasso der Beiträge Sorge zu tragen (RS0083581 [T7]). [10] 2.2. Die Akontozahlungen sollen die Finanzierung der gesamten Wohnungseigentumsanlage gewährleisten und im Interesse aller Wohnungseigentümer Liquiditätsengpässe bei der Bestreitung der Liegenschaftsaufwendungen vermeiden…