RS0029874 – OGH Rechtssatz

…und bildet deshalb für sich genommen keine Rechtsfrage, welche nach § 502 Abs 1 ZPO die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnte ( RS0021095 ; RS0029874 ). [9] 6. Das Vorbringen des Klägers zur Anwendbarkeit des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe ist unbestritten geblieben. Das Berufungsgericht war…

…Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls und begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0110202 , RS0029874 , RS0111380 ). Entscheidungen über Verkehrssicherungspflichten sind daher nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlief, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf ( RS0110202 [T14…

…Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der Entscheidung des Berufungsgerichts im Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0029874). …

…konkrete Inhalt eine Verkehrssicherungspflicht hängt daher immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RS0029874; RS0110202). Für das Verschulden reicht es aus, dass der Verletzer die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der betreffenden Art im allgemeinen hätte erkennen müssen. Nicht erforderlich ist…

…jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richtet und, wenn nicht ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt, eine erhebliche Rechtsfrage nicht gegeben ist (RIS-Justiz RS0029874, RS0087606, RS0030331). Die vom Berufungsgericht befürchtete Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht liegt nicht vor. Die Beurteilung, es liege keine grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vor, wenn er ein…

…1997/128; EvBl 2001/67; RIS Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (7 Ob 51/00a, ZVR 2000/94…

…§ 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während die Entscheidung…

…dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden muss (EvBl 1993/59; RIS Justiz RS0029874 und RS0044088). Da eine solche offenkundige Fehlbeurteilung hier nicht zu erkennen ist, war die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen (vgl 8 Ob…

…Entscheidung des Berufungsgerichts überspannt würden. Die Rekurse sind dementsprechend auch berechtigt. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0029874); das gilt insbesondere für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten wie der gegenständlichen Schiwippe, wenngleich hier mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten strengere Maßstäbe anzulegen sind…

…solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0116074; vgl auch RS0087139), ebenso wie bei jener nach dem Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RIS Justiz RS0029874). Insbesondere ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Gefahrenwarnung bei Produkten erforderlich ist (RIS Justiz RS0071543 [T4]). Die Revision wäre daher nur bei krasser…

…nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: [2] 1. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0029874). [3] Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. In der Entscheidung 4 Ob 18/15y leitete…

…Umständen des Einzelfalls und begründet – von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0029874 , RS0029991 ). [17] 5. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung ausgegangen, gegen die sich auch die Revision nicht wendet. Die Rechtsauffassung, dass im konkreten Fall…

…begründet daher von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0023487, RS0110202, RS0029874 ua). Eine grobe Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vermag aber der Rekurs nicht aufzuzeigen. 2.1 Die aus § 1298 ABGB resultierende Behauptungs- und Beweislast…

…ZVR 1997/128; EvBl 2001/67; RIS-Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (7 Ob 51/00a, ZVR 2000/94; 6 Ob 333…

…der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874; jüngst 6 Ob 17/07d). 2.6. Das Berufungsgericht griff auf die Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurück, weil es die Deliktshaftung der Beklagten…

…Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt nach den Umständen des Einzelfalles, weshalb der berufungsgerichtlichen Entscheidung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874; zuletzt 7 Ob 313/03k). Der Oberste Gerichtshof hat auch in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 6 Ob 2208/96s ausgeführt, dass es in…

…vorzuwerfen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Lösung einer Frage, ob im konkreten Fall die beklagte Partei alles ihr Zumutbare zur Verhütung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, bildet…

…derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380; RS0029874). Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RS0023487 [T17]; 3 Ob 18/09g). Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann…

…einer Verkehrs-sicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richten sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0023487 [T20]; RS0029874; RS0110202). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich…

… 1997/128; EvBl 2001/67; RIS Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (ZVR 2000/94; 6 Ob 333/00i…

…ZPO, es sei denn, es liegt eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichtes vor, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0029874, RS0042834, RS0078150, RS0111380 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachte Unzumutbarkeit nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten…

…Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet (ZVR 1989/28; RIS-Justiz RS0023787). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur Verhürtung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, bildet wegen…

…vom Anlass, von der Situation und der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer erheblichen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202 ua). 2. Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass die Gipskartonplatten in üblicher Art und Weise (zwischen )gelagert waren, der Fluchtweg freigehalten…

…Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richten sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0029874). Darin, dass die Vorinstanzen der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anlasteten, weil sie den Karton mit Brot auf den konstruktionsbedingt wenig kippsicheren Tisch abstellte, wodurch…

…objektiv gebotenen Sorgfaltspflicht setzt aber jedenfalls die Erkennbarkeit oder doch Voraussehbarkeit der Gefahr voraus (5 Ob 150/06d; RIS Justiz RS0030049; RS0023525; RS0030035; RS0029874). Der Sache nach bestreitet die Revisionswerberin mit ihren gegen die Annahme der mangelhaften Beschaffenheit des Werks ins Treffen geführten Umständen die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht…

…Schadenseintritt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202; RS0029874 [T5]; RS0023397). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die…

…Schadenseintritt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202; RS0029874 [T5]; RS0023397). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die…

…Abs 1 ZPO ( RS0044088 [Unzumutbarkeit als unbestimmter Gesetzesbegriff]; vgl auch RS0121872 [T1, T3] [§ 364 ABGB]; RS0111380 , RS0023277, RS0110202 [T1, T4, T5][Verkehrssicherungspflichten]; RS0029874 , RS0030157 und RS0043675 [Maßnahmen gegen Schadenseintritt]; RS0125344 , RS0117063 [T7] und RS0100022 [T25] [Verweisung auf andere berufliche Tätigkeit]; RS0103201 [Fortsetzung des Dienstvertrags] uvm). [26] 3.3. …

…zukommt und demgemäß - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist (RS0029874; zuletzt 9 Ob 318/00f; 9 Ob 162/00i). Eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt hier nicht vor, zumal feststeht, dass der Beklagte regelmäßig…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 277/97k; 9 Ob 44/02i; RIS Justiz RS0029874, RS0029991). Nach der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird die Haftung nach § 1319 ABGB auch auf Bäume ausgedehnt…

…§ 1319 letzter Halbsatz ABGB sind nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (2 Ob 47/14x; vgl RS0029874). Eine solche vermag die Beklagte im vorliegenden Einzelfall aber nicht aufzuzeigen. Aus der Entscheidung 8 Ob 53/14w, in der eine Überwachungspflicht der…

…entsprechender Aufmerksamkeit ein Hängenbleiben mit dem Schuhabsatz zu vermeiden. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202); Gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RIS-Justiz RS0029874). Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die…

…Umständen des Einzelfalls und begründet – von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0029874 , RS0029991 ). [18] 3. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Haftungsregelung des § 1319 ABGB analog auch auf Schäden angewendet, die durch umstürzende Bäume oder…

…Inhalt der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS Justiz RS0110202; RS0029874). Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt ebenso von den jeweiligen Umständen ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig…

…RS0023950). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (6 Ob 180/99k; 7 Ob 128/00z; RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Verkehrssicherungspflicht ist unabhängig vom Zustandekommen eines Gastaufnahme- oder Bewirtungsvertrages (Schwimann/Harrer aaO § 1319a Rz 27; SZ 43/204; RIS-Justiz RS0023406); der…

…geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte selbst leicht die von der nach außen öffnenden Tür ausgehende Gefahr erkennen und ihr entsprechend begegnen können (Aufenthalt…

…gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der Entscheidung im Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl RIS Justiz RS0029874). So bestimmt sich auch bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und…

…Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt einzelfallbezogen zu beurteilen ist, kommt der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0029874). Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von…

…Verkehrssicherungspflicht bzw wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, richtet sich generell nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202; RS0111380). 4.2. Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer…

…bestimmt, weil sich eine allgemeine Abgrenzung nur in einem durch die Auffassung der Allgemeinheit und die Vernunft bestimmten breiteren Rahmen finden lässt (RIS Justiz RS0029991; RS0029874; Weixelbraun-Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1319 Rz 18; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1319 Rz 17…