RS0029874 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach unzureichender Kommunikation über Arbeitsunfähigkeit—OGH Entscheidung

8ObA44/24i26. September 2024

…und bildet deshalb für sich genommen keine Rechtsfrage, welche nach § 502 Abs 1 ZPO die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnte ( RS0021095 ; RS0029874 ). [9] 6. Das Vorbringen des Klägers zur Anwendbarkeit des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe ist unbestritten geblieben. Das Berufungsgericht war…

7Ob215/07d—OGH Entscheidung

16. November 2007

…jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richtet und, wenn nicht ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt, eine erhebliche Rechtsfrage nicht gegeben ist (RIS-Justiz RS0029874, RS0087606, RS0030331). Die vom Berufungsgericht befürchtete Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht liegt nicht vor. Die Beurteilung, es liege keine grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vor, wenn er ein…

7Ob245/05p—OGH Entscheidung

09. November 2005

…1997/128; EvBl 2001/67; RIS Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (7 Ob 51/00a, ZVR 2000/94…

8ObA12/11i—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…§ 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während die Entscheidung…

10Ob19/01v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden muss (EvBl 1993/59; RIS Justiz RS0029874 und RS0044088). Da eine solche offenkundige Fehlbeurteilung hier nicht zu erkennen ist, war die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen (vgl 8 Ob…

8Ob14/13m—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Entscheidung des Berufungsgerichts überspannt würden. Die Rekurse sind dementsprechend auch berechtigt. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0029874); das gilt insbesondere für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten wie der gegenständlichen Schiwippe, wenngleich hier mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten strengere Maßstäbe anzulegen sind…

4Ob240/15w—OGH Entscheidung

30. März 2016

…solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0116074; vgl auch RS0087139), ebenso wie bei jener nach dem Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RIS Justiz RS0029874). Insbesondere ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Gefahrenwarnung bei Produkten erforderlich ist (RIS Justiz RS0071543 [T4]). Die Revision wäre daher nur bei krasser…

6Ob223/21v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: [2] 1. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0029874). [3] Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. In der Entscheidung 4 Ob 18/15y leitete…

Haftung für Verletzungen durch mangelnde Wartung eines Rolltors—OGH Entscheidung

9Ob14/25m27. Mai 2025

…Umständen des Einzelfalls und begründet – von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0029874 , RS0029991 ). [17] 5. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung ausgegangen, gegen die sich auch die Revision nicht wendet. Die Rechtsauffassung, dass im konkreten Fall…

8Ob41/15k—OGH Entscheidung

25. August 2015

…begründet daher von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0023487, RS0110202, RS0029874 ua). Eine grobe Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vermag aber der Rekurs nicht aufzuzeigen. 2.1 Die aus § 1298 ABGB resultierende Behauptungs- und Beweislast…

7Ob73/06w—OGH Entscheidung

26. April 2006

…ZVR 1997/128; EvBl 2001/67; RIS-Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (7 Ob 51/00a, ZVR 2000/94; 6 Ob 333…

2Ob273/05v—OGH Entscheidung

19. April 2007

…der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874; jüngst 6 Ob 17/07d). 2.6. Das Berufungsgericht griff auf die Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurück, weil es die Deliktshaftung der Beklagten…

2Ob110/04x—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt nach den Umständen des Einzelfalles, weshalb der berufungsgerichtlichen Entscheidung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874; zuletzt 7 Ob 313/03k). Der Oberste Gerichtshof hat auch in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 6 Ob 2208/96s ausgeführt, dass es in…

7Ob313/03k—OGH Entscheidung

13. Februar 2004

…vorzuwerfen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Lösung einer Frage, ob im konkreten Fall die beklagte Partei alles ihr Zumutbare zur Verhütung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, bildet…

6Ob215/18p—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380; RS0029874). Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RS0023487 [T17]; 3 Ob 18/09g). Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann…

1Ob143/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…einer Verkehrs-sicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richten sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0023487 [T20]; RS0029874; RS0110202). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich…

7Ob118/04k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

… 1997/128; EvBl 2001/67; RIS Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS Justiz RS0029874; RS0110202); entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (ZVR 2000/94; 6 Ob 333/00i…

9Ob42/04y—OGH Entscheidung

15. September 2004

…ZPO, es sei denn, es liegt eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichtes vor, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0029874, RS0042834, RS0078150, RS0111380 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachte Unzumutbarkeit nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten…

10Ob26/00x—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet (ZVR 1989/28; RIS-Justiz RS0023787). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur Verhürtung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, bildet wegen…

1Ob221/18h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…vom Anlass, von der Situation und der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer erheblichen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202 ua). 2. Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass die Gipskartonplatten in üblicher Art und Weise (zwischen )gelagert waren, der Fluchtweg freigehalten…

7Ob151/12z—OGH Entscheidung

26. September 2012

…Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richten sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0029874). Darin, dass die Vorinstanzen der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anlasteten, weil sie den Karton mit Brot auf den konstruktionsbedingt wenig kippsicheren Tisch abstellte, wodurch…

10Ob27/07d—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfaltspflicht setzt aber jedenfalls die Erkennbarkeit oder doch Voraussehbarkeit der Gefahr voraus (5 Ob 150/06d; RIS-Justiz RS0030049; RS0023525; RS0030035; RS0029874). Der Sache nach bestreitet die Revisionswerberin mit ihren gegen die Annahme der mangelhaften Beschaffenheit des Werks ins Treffen geführten Umständen die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht…

2Ob87/07v—OGH Entscheidung

15. November 2007

…Schadenseintritt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202; RS0029874 [T5]; RS0023397). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die…

2Ob99/07h—OGH Entscheidung

15. November 2007

…Schadenseintritt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202; RS0029874 [T5]; RS0023397). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die…

4Ob72/22z—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Abs 1 ZPO ( RS0044088 [Unzumutbarkeit als unbestimmter Gesetzesbegriff]; vgl auch RS0121872 [T1, T3] [§ 364 ABGB]; RS0111380 , RS0023277, RS0110202 [T1, T4, T5][Verkehrssicherungspflichten]; RS0029874 , RS0030157 und RS0043675 [Maßnahmen gegen Schadenseintritt]; RS0125344 , RS0117063 [T7] und RS0100022 [T25] [Verweisung auf andere berufliche Tätigkeit]; RS0103201 [Fortsetzung des Dienstvertrags] uvm). [26] 3.3. …

9Ob44/02i—OGH Entscheidung

17. April 2002

…zukommt und demgemäß - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist (RS0029874; zuletzt 9 Ob 318/00f; 9 Ob 162/00i). Eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt hier nicht vor, zumal feststeht, dass der Beklagte regelmäßig…

2Ob137/05v—OGH Entscheidung

03. November 2005

…erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 277/97k; 9 Ob 44/02i; RIS Justiz RS0029874, RS0029991). Nach der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird die Haftung nach § 1319 ABGB auch auf Bäume ausgedehnt…

9Ob19/19p—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…§ 1319 letzter Halbsatz ABGB sind nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (2 Ob 47/14x; vgl RS0029874). Eine solche vermag die Beklagte im vorliegenden Einzelfall aber nicht aufzuzeigen. Aus der Entscheidung 8 Ob 53/14w, in der eine Überwachungspflicht der…

9Ob79/24v—OGH Entscheidung

29. April 2025

…Umständen des Einzelfalls und begründet – von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0029874, RS0029991). [18] 3. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Haftungsregelung des § 1319 ABGB analog auch auf Schäden angewendet, die durch umstürzende Bäume oder…

4Ob102/05m—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…entsprechender Aufmerksamkeit ein Hängenbleiben mit dem Schuhabsatz zu vermeiden. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202); Gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RIS-Justiz RS0029874). Die Lösung der Frage, ob im konkreten Fall die…

7Ob250/10f—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…Inhalt der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS Justiz RS0110202; RS0029874). Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt ebenso von den jeweiligen Umständen ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig…

9Ob162/00i—OGH Entscheidung

06. September 2000

…RS0023950). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (6 Ob 180/99k; 7 Ob 128/00z; RIS-Justiz RS0029874; RS0110202). Die Verkehrssicherungspflicht ist unabhängig vom Zustandekommen eines Gastaufnahme- oder Bewirtungsvertrages (Schwimann/Harrer aaO § 1319a Rz 27; SZ 43/204; RIS-Justiz RS0023406); der…

3Ob18/09g—OGH Entscheidung

25. März 2009

…geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte selbst leicht die von der nach außen öffnenden Tür ausgehende Gefahr erkennen und ihr entsprechend begegnen können (Aufenthalt…

2Ob37/13z—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, sodass der Entscheidung im Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl RIS Justiz RS0029874). So bestimmt sich auch bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und…

3Ob151/18d—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Verkehrssicherungspflicht bzw wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, richtet sich generell nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202; RS0111380). 4.2. Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer…

2Ob47/14x—OGH Entscheidung

12. Juni 2014

…Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt einzelfallbezogen zu beurteilen ist, kommt der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0029874). Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von…

8Ob72/21b—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…Rechtsprechung und des den Gerichten zukommenden Ermessensspielraums und wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0087606 [T11]; RS0029874 [T1]; RS0042405). [19] 2.2. Darüber hinaus vertritt der Beklagte in seiner Revision den Standpunkt, die Vorinstanzen hätten ein überhöhtes Schmerzengeld zuerkannt. Für die festgestellten…

2Ob243/14w—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…bestimmt, weil sich eine allgemeine Abgrenzung nur in einem durch die Auffassung der Allgemeinheit und die Vernunft bestimmten breiteren Rahmen finden lässt (RIS Justiz RS0029991; RS0029874; Weixelbraun-Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1319 Rz 18; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1319 Rz 17…

1Ob62/11s—OGH Entscheidung

28. April 2011

…von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS Justiz RS0110202; RIS Justiz RS0029874 [T5] ua). Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten, die über den Hinweis auf die allgemeine, wenngleich mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten erhöhte…

8Ob183/00w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (EvBl 1993/59; RIS Justiz RS0029874 und RS0044088). Da eine derartige offenkundige Fehlbeurteilung hier jedoch nicht zu erkennen ist, war die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen (2 Ob…

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