RS0101476 – OGH Rechtssatz

…als Betätigung im nationalsozialistischen Sinn inkriminiert worden, verfehlt sie den in den festgestellten Tatsachen des Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101476 [T1, T2]). Ferner übersieht sie, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlage des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts eines Verhaltens) auf der Feststellungsebene angesiedelt…

…die Tatbildlichkeit dieser Textpassagen verneint, verfehlt er den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0101476). Der Einwand, der verfahrensgegenständliche Sachverhalt sei nicht geeignet, eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn darzustellen, übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch…

…Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen (vgl § 351 zweiter Satz StPO), womit sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (vgl RIS Justiz RS0101476, RS0101527, RS0101141). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d…

…Abs 1 StPO setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus (RIS Justiz RS0101476). Nach dem systematischen Aufbau der Rechtsmittelschrift, die sich zunächst nach den Nichtigkeitsgründen, sodann nach Angeklagten gliedert, bleibt in Ansehung der Z 12 des §…

…Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten (siehe § 351 zweiter Satz StPO) Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus (RIS-Justiz RS0101476). Diese Anfechtungskriterien verlässt die eine rechtliche Beurteilung als Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 sechster Fall…

… 345 Rz 31, 64) und verfehlt damit den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101476). Rechtsirrige Beurteilung der Äußerung als gefährliche Drohung zufolge Fehlens eines Verhältnisses zwischen der Genötigten (der Bundesministerin für Inneres) und derjenigen, gegen die sich das angedrohte…

…Tatbildlichkeit dieser Textpassagen verneint, verfehlt er abermals den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101476). Davon abgesehen übersieht er, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlage des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen - auf der Feststellungsebene angesiedelt und…

…der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten (siehe § 351 zweiter Satz StPO) Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus (RIS Justiz RS0101476). Indem die Beschwerde im Wege eigenständiger Beweiswerterwägungen die Voraussetzungen freiwilligen Rücktritts vom Versuch reklamiert und demzufolge eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 87…

…Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher…

…übergeht in Betreff der Schuldsprüche A/I und III prozessordnungswidrig die Gesamtheit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS Justiz RS0101476), wonach der Angeklagte sein Entführungsvorhaben nach der Geiselnahme der Christa L***** aufgegeben hatte (Hauptfrage 1), das Tatopfer aber weiter gefangen hielt, sodass es sich…

…der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten (siehe § 351 zweiter Satz StPO) Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus (RIS Justiz RS0101476). Indem der Beschwerdeführer bloß den im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen Tötungsvorsatz des Angeklagten nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bestreitet, verlässt er den…

…ausgehend die Tatbildlichkeit dieser Passagen verneint, verfehlt er den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101476) und übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des (normativen) Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen, Handlungen oder Textstellen auf der Feststellungsebene angesiedelt…

…Betätigung im nationalsozialistischen Sinn durch Verwendung der typischen NS Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ bestreitet (vgl dazu auch RIS Justiz RS0101476; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584, 588; Lässig in WK² VG § 3g Rz 6). Die weitere Kritik des…

…§ 345 Abs 1 StPO setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus (RIS Justiz RS0101476). Indem die Rechtsrüge auf das Vorbringen der Tatsachenrüge verweist und den Bedeutungsinhalt der Tätowierungen, insbesondere jenen des Schriftzugs „WAW“ eigenständig interpretiert und davon…

…1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476). Mit Spekulationen zu einem Verbotsirrtum zufolge transkultureller Probleme verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Nicht durch…

… 345 Rz 31, 64). Solcherart verfehlt sie den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101476). Soweit die Rüge – nur zu I/1/a und b sowie I/2 mit hinreichender Deutlichkeit – auch die Eignung der Drohungen, den Bedrohten…

…Tatsachenrüge und für dessen (teils) wortgleiche Wiederholung im Rahmen der – insoweit nicht am Wahrspruch der Geschworenen (als Bezugspunkt materieller Nichtigkeit – vgl RIS Justiz RS0101476) orientierten – Subsumtionsrüge (Z 12), die Annahme einer (versuchten) Bereicherung sei nicht nachvollziehbar, es gebe im Akt keinen Anhaltspunkt für den Versuch der Angeklagten…

… 2 StPO]) kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat für die rechtliche Annahme, die beiden Angeklagten hätten eine der in diesem Tatbestand angeführten Handlungen unternommen (vgl RIS Justiz RS0101476; 11 Os 64/19z; 15 Os 26/19s [zum in der Gesamtheit des Wahrspruchs gelegenen Bezugspunkt der Prüfung materieller Nichtigkeit]). Tatbildlich…

…dritter Satz StPO) Wahrspruch der Geschworenen in seiner Gesamtheit dar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 613; RIS Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476). Auf Basis dessen (US 1 ff) bildet das durch Bejahung der Hauptfragen 1 und 2 („bis zuletzt am 16. September…

…2 Z 5 StPO) vorzunehmenden Feststellung der entscheidenden Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 613; RIS-Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476). Auf Basis dessen (US 1 ff) sind die durch Bejahung der Hauptfrage 1. im Einzelnen festgestellten Aktionen (in Form von diversen „…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101476). [18] Weshalb auf Basis der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen auch eine Subsumtion nach § 76 StGB möglich sein sollte, entbehrt der gebotenen…

…gerichtete) Subsumtionsrüge (Z 12) orientiert sich nicht an dem in der Gesamtheit des Wahrspruchs gelegenen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl dazu RIS Justiz RS0101476), sondern beschränkt sich darauf, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen Schuld die „angeblichen Tathandlungen“ sowie den rechtlich irrelevanten Tatort der…

…Urteilssachverhalt und den ausschließlich auf dessen Basis geführten Nachweis, dass dem Erstgericht bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen sei (RIS Justiz RS0099658, RS0101476 [T1]). [18] Teils mit der Behauptung eines Tatbildirrtums (zu A 2) bestreitet die gegen den Schuldspruch A gerichtete Beschwerde den jeweiligen, (weil…

…ausgehend die Tatbildlichkeit dieser Passage verneint, verfehlt sie den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0101476) und übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des (normativen) Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ – einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen, Handlungen oder Textstellen – auf der…