RS0035140 – OGH Rechtssatz

… Dass einem Handelsvertreter oder sonstigen provisionsberechtigten Vermittler ein Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszugs zusteht, ist anerkannt (vgl nur RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich dabei nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung, wobei der Inhalt des Auskunftsanspruchs jeweils unter…

…Anspruch auf Rechnungslegung zur Nachprüfung des Betrags einer zustehenden Provision von einem selbständigen Handelsvertreter oder einem provisionsberechtigten Angestellten im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden (RS0035140). [32] 2.4. Nach den Feststellungen hatte die Beklagte aus den vom Kläger vermittelten Versicherungsverträgen in den streitgegenständlichen Zeiträumen Provisionseingänge, wovon ihm vereinbarungsgemäß ein Anteil…

…gemäß § 16 Abs 1 HVertrG 1993 ein Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszugs zu (vgl nur RIS Justiz RS0035140 mwN). Der Anspruch auf Buchauszug steht dem Handelsvertreter zusätzlich zum Rechnungslegungsanspruch und neben diesem nach § 16 Abs 1 HVertrG 1993 zur…

…RS0106851 [T4]). Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen (RS0035140 [T5]). [16] 2.4. Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen…

…Der Anspruch kann im Weg einer Stufenklage geltend gemacht werden (8 ObA 213/95; vgl 8 ObA 22/11k; RIS Justiz RS0035140; Gerlach in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 10 Rz 120; Mair in Reissner , AngG 2 § 10 Rz 33; Jabornegg in…

…darauf, dass dem Berechtigten die Berechnung seiner Provisionsansprüche im Unterschied zu zeitlich determinierten Entgeltansprüchen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich wäre (vgl RIS Justiz RS0035140 [insb T1]). 2.7. Im Ergebnis sprechen somit alle aufgezeigten Aspekte dafür, dass die vom Kläger gegen die GmbH angestrebte Rechtsverfolgung als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus…

…RS0019529). So muss die Rechnungslegung detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen (RS0035140 [T5]). Eine Verweigerung der Rechnungslegung käme einer Verschweigung von Vermögen im Sinn des zweiten Falls des Art XLII Abs 1 EGZPO nahe, sodass…

…klagbare Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszugs mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO zu (RS0035140). [6] 2. Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Geschäftsherrn, die eine K ontrolle über…

…eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (vgl RIS Justiz RS0035050; RS0035140 [T1]). Die Begründetheit eines eingeklagten Auskunftsanspruchs ist unter Rückgriff auf das geltend gemachte materielle Aufklärungsrecht jeweils im Einzelfall zu ermitteln (vgl Konecny in Fasching/Konecny…

…den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS-Justiz RS0106851; RS0034907). Zugunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richtet sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung ( Konecny in Fasching/Konecny 2 Art XLII…

…ein Aliud zur Rechnungslegung dar. Diese zusätzlichen Aufklärungspflichten können nach Judikatur und herrschender Meinung aber ebenfalls im Weg einer Stufenklage geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0035140; Konecny aaO Rz 28 f mwN). Zugunsten eines Handelsvertreter und auch eines provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung, der den Berechtigten in…

…unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunftserteilung dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0035050; RS0035140 [T1]). 8.4 Zweck des Rechnungslegungsbegehrens ist also, einen Berechtigten in die Lage zu versetzen, jene Leistungsansprüche gegen den Auskunftspflichtigen festzustellen und geltend zu machen, die…

…Auf die Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB kommt es damit nicht weiter an. [23] 4.1. Das (im Wege der Stufenklage [RS0035140] geltend gemachte) Buchauszugsbegehren besteht daher zu Recht. Der Revision des Klägers ist daher insoweit Folge zu geben und dem Buchauszugsbegehren mittels Teilurteils stattzugeben. [24] 4.2…

…festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0034907, RS0106851 ua). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140 ua). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² …

…Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0106851; RS0034907). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung ( Konecny in Fasching/Konecny ² Art XLII…

…nachfolgenden Konkretisierung eines Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO zu (SZ 65/165 verst. Senat = DRdA 1993/6 [ Geist ]; RIS Justiz RS0035140). Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem Provisionspflichtigen die Einzelkontrolle über…