RS0037479 – OGH Rechtssatz

…Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren (RIS Justiz RS0039071 [T7]), ist das Feststellungsinteresse zu verneinen (RIS Justiz RS0085712 [T3]; RS0037479 [T2]). An der Rechtslage, dass es im unüberprüfbaren Ermessen des Beklagten steht, in Hinkunft an Disziplinarverfahren mitzuwirken, könnte die hier begehrte Feststellung nichts ändern. Die…

…Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. (RS0037437). 2. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht…

…die zu Feststellungsbegehren iSd § 228 ZPO entwickelten Grundsätze auch auf Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG anzuwenden (s RIS Justiz RS0037479), sodass etwa Feststellungsbegehren, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, unzulässig sind (RIS Justiz RS0038902). 1.3. Aus diesen Grundsätzen folgt auch, dass das Recht oder…

…abstrakte Rechtsfragen. In diesen beiden Punkten hat der Antragsteller daher kein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weshalb sein Antrag insoweit abzuweisen ist (RIS Justiz RS0037479 [T2]; RS0085635 [T6]). Die Qualifikation des von den Parteien gewählten Zielgruppenprämien-Modells als bloß fakultative Betriebsvereinbarung im Sinn des § 97 Abs 1…

…Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). 2. Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt…

…zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich…

…nicht feststellungsfähig sind. Der Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG dient nämlich der Prävention und der Prozessökonomie (RIS Justiz RS0109383; RS0037479). Dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Qualifikation von pflegerischen Tätigkeiten als Nachtschwerarbeit kumulativ vorliegen müssen, bestreitet weder der Antragsteller noch der Antragsgegner. Der Antragsteller hat sein…