RS0069998 – OGH Rechtssatz

…nichts, weil – wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat – dieser Umstand allein eine Mitwirkung des Mitmieters am Veräußerungsvorgang nicht ausschloss. Nach der ständigen Rechtsprechung (RS0069998) ist der Übergang der Mietrechte im Fall der Unternehmensveräußerung nach § 12a Abs 1 MRG auch dann anzunehmen, wenn alle Mitmieter der Veräußerung…

…anzunehmen, wenn der Mithauptmieter der Veräußerung des Unternehmens durch dessen Inhaber und dem Übergang der Hauptmietrechte auf den Erwerber wie im Anlassfall zustimmt (RIS Justiz RS0069998; 3 Ob 120/92 zu § 12 Abs 3 MRG aF). 2. Unstrittig und mit dem vorgelegten Ordinationskaufvertrag vom 24…

… 1 MRG auch dann anzunehmen, wenn alle Mitmieter der Veräußerung des Unternehmens durch dessen Inhaber und dem Übergang ihrer Hauptmietrechte auf den Erwerber zustimmen (RS0069998; 3 Ob 120/92; 5 Ob 101/11f). Anhaltspunkte dafür, dass die Anforderungen des § 863 ABGB – entgegen den…

…Zustimmung der Mitmieterin iSd zu § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0069998) zu verneinen. Allerdings meint sie, eine Übertragung des Mit mietrechts des Zweitbeklagten, die das Mitmietrecht der Klägerin aufrecht lasse und sie daher nicht benachteilige, sei…