RS0085778 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Klage wegen Kinderbetreuungsgeld—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs35/25w15. September 2025

…Versäumung der Frist zur Erhebung der Bescheidklage sohin zutreffend verneint und demzufolge auch die Klage völlig richtig gemäß § 73 ASGG zurückgewiesen (RIS-Justiz RS0085778). 5. Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG ergeben sich weder aus dem…

6Rs10/17p—OLG Graz Entscheidung

23. März 2017

…das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, welches in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (§ 73 ASGG; RIS-Justiz RS0042080, RS0085778; Neumayr in ZellKomm 2 , Rz 2 zu § 73). Insoweit das Erstgericht die zurückweisende Entscheidung auf das Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Rechtssache…

10ObS141/20p—OGH Entscheidung

24. November 2020

…ASGG genannte(n) Frist(en) verstrichen ist, ist die Klage gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RS0085778). [12] 3.2 Ausgehend von der unstrittig wirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheids am 11. 3. 2020 wäre die vierwöchige Frist des § 67…

10ObS87/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

…Kläger nicht behauptet. Eine nach Fristablauf erhobene Klage ist gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs und nicht "als verspätet" zurückzuweisen (RIS Justiz RS0085778). Die angefochtene Entscheidung ist daher mit der entsprechenden Maßgabe zu bestätigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

10ObS115/13d—OGH Entscheidung

12. September 2013

… Aus Anlass der Revision waren die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile von Amts wegen auch im Revisionsverfahren (RIS-Justiz RS0042080, vgl RS0085778) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs als nichtig insofern aufzuheben, soweit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20…

25Rs19/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2025

…ASGG genannte(n) Frist(en) verstrichen ist/sind, ist die Klage gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (RS0085778; 10 ObS 141/20p). 2. Auf Basis der festgestellten Zustellung im Jänner 2024 ist die gegenständliche Klage somit als verspätet erhoben zu beurteilen und…