RS0031901 – OGH Rechtssatz

…nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, die den Täter bewusst fördern (RIS Justiz RS0031901). Die in hohem Maß einzelfallbezogene Beurteilung des Verhaltens der Beklagten durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden. Davon, dass der Erst oder die Zweitbeklagte an…

…Mittäter, Anstifter und Gehilfen, die den Täter durch eigenes Verhalten bewusst fördern (EvBl 1993/160; MR 1997, 23 - unseriöser Kaufzwang; SZ 70/150; RIS-Justiz RS0031901; Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht, 53). Die Beklagte hat in ihrer Äußerung selbst zugestanden, sie habe jenem Journalisten, der die beanstandeten Beiträge im…

…Sorgfalt für ihn erkennbar war und dass er die Tatsachen dennoch verbreitet hat. Die Beklagte haftet daher als Medieninhaberin zumindest als Mitbeteiligte (vgl RIS-Justiz RS0031901) auch für das Behaupten unrichtiger Tatsachen durch Dritte, wobei hier der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 1 Z 4 MedienG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung…

…den unmittelbaren Täter richten – also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht –, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen (RS0031901). [10] 6. Zusammenfassend bringt der außerordentliche Revisionsrekurs somit keine Rechtsfragen der von § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass…

…jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern (RS0031901). Ihr Vorbringen, wonach die Beklagte die inkriminierte Veröffentlichung durch die PR Agentur bewusst vornehmen habe lassen, konnte die Klägerin nicht unter Beweis stellen. Soweit die…

…hat; auch alle mittelbaren Tathandlungen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen sind von der Haftung umfasst (6 Ob 2383/96a = AnwBl 1997/7415; vgl RIS-Justiz RS0031901). Der Oberste Gerichtshof hat im zweiten Arbeitsgerichtsverfahren zwischen der Klägerin und dem Mandanten des Beklagten ausgeführt, es fehle jeglicher Hinweis darauf, dass der Mandant den…

…wenn die Äußerungen vollmachtslos erfolgten oder die erteilte Vollmacht überschritten wurde (6 Ob 2010/96y; 6 Ob 84/06f; RIS Justiz RS0031901). 4.3. Da der Kläger stets vorbrachte, es handle sich um Äußerungen der Beklagten, und diese niemals behauptete, ihr Rechtsvertreter hätte vollmachtslos gehandelt, ist davon auszugehen…

…als gegeben erachtete. Einerseits verlange die Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 1330 Abs 2 ABGB die bewusste Förderung des Täters (unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0031901), andererseits werde für eine Gehilfenhaftung offenbar das In-Kauf-Nehmen der Tatbestände, die das rechtswidrige Verhalten des Täters begründen, als ausreichend angesehen (unter Hinweis auf…

…und des Behauptens gleichzustellen sind oder inwieweit sie einander überdecken, haftet daher die Erstbeklagte als Medieninhaberin und intellektuelle Verbreiterin zumindest als Mittäterin (vgl RIS-Justiz RS0031901) auch für das Behaupten unrichtiger Tatsachen durch den Zweitbeklagten. Zudem ist der Zweitbeklagte, wie sich ebenfalls aus dem Impressum der vorgelegten Zeitschrift ergibt, ihr Herausgeber…

…von der die Beeinträchtigung ausgeht - , sondern auch gegen den Mitttäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, die den Täter bewusst fördern (RIS-Justiz RS0031901). Die Entscheidung über die Kosten der Kläger beruht auf § 393 Abs 1 EO und auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §…

…Unterlassungsansprüchen iS des § 1330 Abs 1 ABGB passiv legitimiert, wenn sie den Täter bewusst fördern (6 Ob 258/11a; RIS Justiz RS0031901; Danzl/Karner in KBB 7 [2023] § 1330 Rz 1 aE, 13). Nur für den aus dem absoluten Recht der Ehre (§ …

…von der die Beeinträchtigung ausgeht , sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern (RIS Justiz RS0031901). 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der Haftung des Mandanten für ehrenbeleidigende Äußerungen seines Rechtsanwalts bereits eingehend auseinandergesetzt (6 Ob 2010/96y…

…einem Medium gefördert. Damit stützt der Kläger seinen Anspruch auf Unterlassung auf eine Verletzung von § 1330 ABGB durch Förderung des unmittelbaren Täters (vgl RS0031901). Das Unterlassungsbegehren ist nach den §§ 56 Abs 2 und 59 JN frei anhand des vom Kläger angegebenen Interesses zu bewerten…