RS0100172 – OGH Rechtssatz

…anzusehen ist, ist unbeachtlich, weil das Gesetz nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt ( Ratz , WK StPO § 285 Rz 6; RIS Justiz RS0100172).…

…die nachträgliche Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten persönlich war keine Rücksicht zu nehmen, weil die Prozessgesetze nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorsehen (RIS Justiz RS0100172). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus ergibt sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur…

…beiheftet oder mit die sem vereinigt und zu einem integrierenden Bestandteil seiner Antragsausführung erklärt (zur vergleichbaren Situation bei der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde siehe RIS Justiz RS0100172, RS0100216, RS0100175 [T10, T13]; 15 Os 73/00, 15 Os 41/03, 14 Os 8/11z, 14 Os…

…Ergänzung der vom Verteidiger ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde anzusehen ist, hat auf sich zu beruhen, weil das Gesetz nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt (RIS-Justiz RS0100172; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 6). Zu einer Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO im Hinblick auf die jeweils…

…Abs 2 StPO; vgl Fabrizy , StPO 13 § 467 Rz 1, § 285 Rz 1 und RIS Justiz RS0101914, auch RS0100172 [T8, T12], RS0100170). Der Rechtsmittelwerber bringt (prozessual korrekt) weiters vor, dass sämtliche ihm vorgeworfenen Tathandlungen bereits im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Disziplinarrats der…

…vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6, § 285a Z 3 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100216, RS0100175, RS0100172, RS0100046 [T7]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind daher unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen Wunsch…

…datiert mit 4. Februar 2010, war nicht weiter einzugehen, weil die StPO nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kennt (§ 285 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0100172; RS0100175). Das darin erstattete Vorbringen bietet auch keinen Anlass für ein amtswegiges Vorgehen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§§…

…ihre Tochter sieht, lässt sie allerdings im Revisionsrekurs offen; der Verweis auf ihre Einvernahme vor dem Erstgericht und ihre Rekursbeantwortung ist unbeachtlich (RIS-Justiz RS0007029, RS0100172). Auch das Erstgericht hat lediglich darauf hingewiesen, dass das Kind seit Oktober 2012 den Kindergarten in S***** besucht, sich gut eingelebt hat und immer…

…25. Mai 2015 war nicht einzugehen, weil § 285 Abs 1 StPO nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt (RIS Justiz RS0100172). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Monika D***** : Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine unzureichende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Monika D***** behauptet…

…unbeachtlich (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100172; RS0100152, RS0100216 [T1]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 ff mwN). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz…

…vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6, § 285a Z 3 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100216, RS0100175, RS0100172, RS0100046 [T7]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der…

…der Beschwerdeführer diese nicht konkret bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0116422). Der Verweis auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde reicht hierfür nicht aus (vgl RIS Justiz RS0100172; zur Einmaligkeit der Grundrechtsbeschwerde vgl RS0097055; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.99). Im Übrigen stellt auch die diesbezügliche Heranziehung der Intensität des Haftgrundes unter Berücksichtigung…

…März 2013, also nach Fällung des angefochtenen Erkenntnisses, gestellten Ablehnungsantrag beruft, ist ihm zu entgegnen, dass Verweisungen auf andere Schriftsätze unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0100172). Im Übrigen argumentiert der Berufungswerber zur Begründung der behaupteten Befangenheit mit angeblichen Fehlern der Protokollierung, mit den getroffenen Feststellungen im Disziplinarerkenntnis und mit der unterlassenen…

…das Verfahrensrecht sieht nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind (vgl RIS Justiz RS0100172). Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, die Vorsitzende habe das Verfahren im Hinblick auf die Stellung von Suggestivfragen, das Unterbleiben einer ausführlicheren Befragung…

…nachträgliche Ergänzung der Beschwerdegründe in der Äußerung des Verteidigers vom 25. Oktober 2017 zur Stellungnahme der Generalprokuratur ist daher nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100172). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…oder auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, mit dem der Einspruch der Angeklagten Renate E***** gegen die Anklageschrift abgewiesen wurde, sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100172). Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich…

…“, auf welche „zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen“ werde [siehe aber § 285 Abs 1 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100172]) zu treffen gewesen wären. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…eingebrachte Beschwerdeergänzung (ON 318) war nicht einzugehen, weil § 285 Abs 1 StPO nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt (RIS Justiz RS0100172). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Das Erstgericht trifft zum Schuldspruch A/2 frei von Begründungs oder Verfahrensmängeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS Justiz…

…Verteidiger vom 8. Mai 2015“, auf die in der Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen wird, ist mangels Zulässigkeit eines solchen Verweises nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100172; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 6). Soweit die undifferenziert auf Z 9 lit a und b des § 281…

…StPO nur eine einzige, zwingend von einem Verteidiger vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100172; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Eigene Rechtsmittelausführungen des Beschwerdeführers sind unabhängig davon, in welcher Form dies geschieht, nicht Teil der vom…

…Mag. S***** hat auf sich zu beruhen, weil § 285 Abs 1 StPO nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt (RIS Justiz RS0100172; 15 Os 102/11f, EvBl 2012/35, 232; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr…

…das Vorbringen des Angeklagten Hans S***** sind unbeachtlich, weil § 285 Abs 1 StPO nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt (RIS Justiz RS0100172). Mit den gegen die Abweisung von Beweisanträgen des Hans S***** erhobenen Einwänden, denen sich die T***** GmbH in der Hauptverhandlung angeschlossen hat, ist die Verfahrensrüge…

…werden keine Tatumstände bezeichnet, die deutlich und bestimmt einen der in § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgründe ansprechen (RIS Justiz RS0116879, RS0100172, RS0100183). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Laurentiu N*****: Der auf § 281 Abs 1 Z 3 (iVm § 159 Abs 3) StPO rekurrierenden…