RS0075871 – OGH Rechtssatz

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6]). 2. Zur medikamentösen Freiheitsbeschränkung: 2.1 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder…

…unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern ( RS0075871 [T6, T19] ; RS0121662 [T9] ). [27] 5.1. Auch psychologische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können den Tatbestand der Freiheitsbeschränkung erfüllen. Eine Freiheitsbeschränkung setzt auch nicht notwendigerweise die…

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871). 3.1 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch pharmakologische…

…wird. Eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern ( RS0075871 [T6, T19]). Mechanische Mittel der Freiheitsbeschränkung sind etwa unmittelbare körperliche Zugriffe mit dem Ziel, den Bewohner zurückzuhalten ( RS0121662 [T16]). [23] Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts…

…eine Freiheitsbeschränkung n ach § 3 HeimAufG gegeben ist, weil es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871), ist unbestritten. [15] 4. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig…

…ob der Kranke nach den konkreten Verhältnissen den Bereich, in dem er sich aufhält, auf Grund seiner freien Entscheidung verlassen kann oder nicht (RIS Justiz RS0075871). Die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines anderen ist bereits eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit (RIS Justiz RS0075766). 2. Gemäß § 32…

…unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871). [13] 1.2 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch…

…an, ob der Kranke nach den konkreten Verhältnissen den Bereich, in dem er sich aufhält, aufgrund seiner freien Entscheidung verlassen kann oder nicht (RIS-Justiz RS0075871). Die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines anderen ist bereits eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit (RIS-Justiz RS0075766). Durch die Anweisung des Anstaltsleiters bzw…

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6]). Zunächst ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich wesentlich (RIS Justiz RS0121662). Durch die Allseitigkeit der Bewegungsbeschränkung unterscheidet sich die…

…Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird (vgl RIS Justiz RS0075871 [T6, T19]). 2. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel liegt dann vor, wenn die Behandlung unmittelbar, also primär, die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei…

…an, ob der Kranke nach den konkreten Verhältnissen den Bereich, in dem er sich aufhält, aufgrund seiner freien Entscheidung verlassen kann oder nicht (v gl RS0075871; 2 Ob 347 /97m). [5] 2.1 Die Vorinstanzen bejahten im Zusammenhang mit der Anwendung des Netzbettes am 9. 10. und 10. 10…

…wird. Eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871 [T6, T19]). Dabei kommt es nur darauf an, ob der Bewohner nach den konkreten Verhältnissen den Bereich, in dem er sich aufhält, aufgrund seiner freien…

…Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871). Dass der Minderjährige um 12:00 Uhr im offenen Bereich auch angehalten und einer Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit unterworfen wurde, ergibt sich schon daraus, dass…

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6]). Zunächst ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich wesentlich (RIS Justiz RS0121662). Durch die Allseitigkeit der Bewegungsbeschränkung unterscheidet sich die…

… Eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871 [insbes T6, T19]). Die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines Anderen stellt somit bereits die Beschränkung der Bewegungsfreiheit her (RS0075871). [14] 1.3. …

…diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6]). Dabei ist zunächst die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich wesentlich (RIS Justiz RS0121662). Durch die Allseitigkeit der Bewegungsbeschränkung unterscheidet sich…

…Defizit angesehen werden könne), die vom Rekursgericht ausdrücklich nur "der Vollständigkeit halber" in die Begründung aufgenommen wurden, ist nicht weiter einzugehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0075871 letzter Satz).…

…gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen oder durch deren Androhung unterbunden wird (vgl RS0075871 [T6, T19]). 2. Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel liegt dann vor, wenn die Behandlung unmittelbar, also primär, die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch…

…unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871). [15] 2.2 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch…

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS-Justiz RS0075871, RS0121662). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht…

…unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871). 2.2 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch pharmakologische…

… Eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern ( RS0075871 [insbes T6, T19]). Die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines Anderen stellt somit bereits die Beschränkung der Bewegungsfreiheit her ( RS0075871 ). [4] 2.3.1. …

…auf einen bestimmten räumlich abgegrenzten Bereich wesentlich, wenn es somit einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6]). Der räumliche Umfang der Beschränkung spielt für die Freiheitsbeschränkung keine Rolle. Auch die Bewegungseinschränkung auf die Einrichtung in ihrer Gesamtheit unter Wahrung freier Bewegungsmöglichkeiten…

…unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor , wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871). Mechanische Mittel der Freiheitsbeschränkung sind etwa unmittelbare körperliche Zugriffe mit dem Ziel, den Bewohner zurückzuhalten. Hierzu zählt der Gebrauch von speziellen Möbeln, von Kleidung oder…

…an, ob der Kranke nach den konkreten Verhältnissen den Bereich, in dem er sich aufhält, aufgrund seiner freien Entscheidung verlassen kann oder nicht (RIS-Justiz RS0075871, zuletzt 7 Ob 19/07f = iFamZ 2007/101); darunter fällt nach der Rechtsprechung etwa auch das Angurten eines Heimbewohners in einem Rollstuhl (SZ 70/130…

…zu überwinden und die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines Anderen (hier: eines Betreuers) stellt bereits eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit dar (RIS-Justiz RS0075871 [T1]). 4.1. Allerdings ist hier das Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung dennoch zu verneinen, weil der Bewohnerin alternative und unbeschränkte Wege zur Verfügung stehen, um die Einrichtung…

…wird. Eine Freiheitsbeschränkung ist daher nur dann gegeben, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS-Justiz RS0075871, RS0121662). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch…

…zu überwinden und die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines Anderen (hier: eines Betreuers) stellt bereits eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit dar (RIS Justiz RS0075871 [T1]). 4.1. Allerdings ist hier das Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung dennoch zu verneinen, weil der Bewohnerin alternative und unbeschränkte Wege zur Verfügung stehen, um die Einrichtung…

…In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS Justiz RS0075871 [T6, T19]; RS0121662 [T9]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des…