RS0022814 – OGH Rechtssatz

… 3.4.) bereits ausgesprochen, dass der vom Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begünstigte Personenkreis von der Rechtsprechung im Sinne der von ihr entwickelten Grundsätze (vgl RS0022814) bewusst eng gezogen wird. Es reicht demnach noch nicht aus, dass der Schaden nur deshalb entstanden ist, weil die vom Beklagten geprüfte Gesellschaft wegen des…

…allerdings nicht überspannt werden (RS0023597 [T7]; RS0016382 [T2]). Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden (vgl RS0022814), müssen Schutz- und Sorgfaltspflichten aufgrund eines nachvertraglichen Schuldverhältnisses durch einen inneren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gerechtfertigt sein (vgl Schopper , Nachvertragliche Pflichten 168). Bei der Prüfung…

…gegen eine der Vertragsparteien einen direkten vertraglichen Schadenersatzanspruch hätte, haben die Parteien nicht behauptet und ist auch aus den Feststellungen nicht ableitbar (vgl RIS-Justiz RS0022814). 4. Kein Haftungsprivileg: 4.1 Stehen einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüber, kann es nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Haftungsausschluss nach § …

…auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter vorgehen kann (6 Ob 21/04p mwN ecolex 2006/201 [ Wilhelm ] = RIS Justiz RS0022814 [T5]). Es wäre ihm nur abzusprechen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung gegen einen der Vertragspartner einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch hat (vgl 2 Ob …

…eines vertraglichen Anspruchs gegen die beklagte Partei abzusprechen ist (vgl 2 Ob 226/05g mwN = JBl 2007, 102; vgl auch RIS Justiz RS0022814). Das Berufungsgericht hat ein schutzwürdiges Interesse des Klägers im Hinblick auf das dem Arbeitgeber gemäß § 333 Abs 1 ASVG zukommende (und…

…in die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrags, wenn der Geschädigte aus eigenem Vertrag gegen seinen Vertragspartner einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0022814; RS0037785 [T26]). 2.4. Hier haben die Fahrgäste der Erstklägerin grundsätzlich Ansprüche gegen diese aus dem Seilbahn-Beförderungsvertrag. Zum konkreten Schadensereignis hat allerdings der Senat…

…1295 ABGB Rz 19). Der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlichen auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, ist dabei eng zu ziehen (RIS Justiz RS0022814). Dass der Versicherungsnehmer der Klägerin von den Schutzwirkungen des Vertrags zwischen dem Beklagten und seinem Kunden nicht erfasst war, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt…

…eines eigenen Vertrags einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz gegen den anderen Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, besitzt (RIS Justiz RS0022814). An diesem Subsidiaritätsansatz wurde in der Literatur wiederholt und mit beachtlichen Argumenten Kritik geübt (s nur die Nachweise bei Parapatits , Der Vertrag zugunsten Dritter [2011…

…er Kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814). Diese Rechtsprechungslinie wurde trotz kritischer Stellungnahmen (vgl Karollus in einer Anmerkung zu 1 Ob 601/92 = JBl 1994, 331; Schmaranzer , Ausschluss des…

…Vertrag zwischen der Nebenintervenientin und der Erstbeklagten Schutzwirkungen zugunsten der Klägerin entfalten könnte (1 Ob 601/92, EvBl 1993/119; RIS Justiz RS0022814; zuletzt etwa 8 Ob 132/14s; 2 Ob 195/15p). Die Revision der Klägerin hält zwar auch diese Anspruchsgrundlage aufrecht, nimmt…

…den späteren Schädiger (Hauptleistungspflichtigen aus dem Vertrag mit allfälligen Schutzwirkungen zugunsten Dritter) vertraglich als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814; 4 Ob 33/14b mwN). 4.2 Dazu führt die Klägerin in der Revision ohne nähere Begründung aus, dass kein deckungsgleicher Schadenersatzanspruch gegenüber der…

…er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindungen mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814; vgl RS0017043). Diese Rechtsprechung wurde trotz kritischer Stellungnahmen im Schrifttum aufrechterhalten (6 Ob 170/08f, 6 Ob 60/08d; vgl 7…

…er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0022814). Steht dem Geschädigten ein Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherren zu, so hindert dies die Geltendmachung der Vertragshaftung des Gehilfen; er muss seinen unmittelbaren…

…nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden (RIS Justiz RS0022814). Die Klägerin hat sich im Verfahren erster Instanz nur ganz allgemein darauf berufen, dass ein Vertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmer Schutzpflichten zugunsten Dritter begründe, ohne…

…Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schuldner vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (9 Ob 69/17p mwN; RIS Justiz RS0022814, RS0129705). Dieser Fall liegt aber hier nicht vor, weil zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin eine derartige rechtliche Sonderverbindung nicht besteht. Auch der erstinstanzliche Einwand…

…so sind nach der Rechtsprechung Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter nicht zu unterstellen. Dies gilt etwa für Verträge zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen (RIS Justiz RS0022814; Reischauer in Rummel 3 § 1295 ABGB Rz 30a, 32 und 32e). Auf den Lizenzvertrag kann sich der Kläger im gegebenen Zusammenhang nicht…

…er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814). Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, hat doch die Bestandnehmerin der Klägerin für das schädigende Fehlverhalten ihres Erfüllungsgehilfen (Heizöllieferant) einzustehen (vgl nur RIS Justiz RS0020683…

…er Kraft eigener rechtlicher Sonderverbindungen mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814). Diese Rechtsprechungslinie wurde trotz kritischer Stellungnahmen (vgl Karollus in seiner Anmerkung zu 1 Ob 601/92 = JBl 1994, 331; Schmaranzer , Ausschluss des…

…zitierten Entscheidung 8 Ob 53/14y ist bei Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter im Sinne der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0022814) abzuleiten, dass ein schutzwürdiges Interesse eines Dritten dann zu verneinen ist, wenn dieser kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner , der seinerseits den den Schaden…

…SZ 51/176; 6 Ob 88/01m = ZfRV 2002, 25; 3 Ob 294/01h mwN ua; RIS Justiz RS0022814). Das ist bei einem Anspruch gegen einen der Kontrahenten des Drittvertrags regelmäßig der Fall (SZ 51/176). Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit…

…Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls (6 Ob 21/04p = RS0022814 [T6]). Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht in diesem Rahmen zukommenden Beurteilungsspielraums zeigt die Beklagte nicht auf. Ihr war die Notwendigkeit der Wartung der Anlage offenkundig…

…91). Die Schutzwirkungen würden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur dann verneint, wenn der Geschädigte mit seinem Vertragspartner einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch habe (RIS-Justiz RS0022814; insb 2 Ob 226/05g). Dem bisherigen Prozessvorbringen folgend sei das Land Niederösterreich bloß mit der Leasinggeberin in einem Vertragsverhältnis gestanden, welche ihrerseits mit dem…

…in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen einen der beiden Vertragspartner hat (10 Ob 96/08b; RIS Justiz RS0022814). Ist - wie nunmehr in der Revision behauptet und von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung nicht bestritten die Wohnungseigentümerin auch als Vermieterin der ihr zur alleinigen…

…05g; 7 Ob 30/07y mwN; 2 Ob 47/07m mwN; RIS Justiz RS0037785 [T26]; RS0021681 [T7]; vgl auch RIS Justiz RS0017043; RS0022814; zur Kritik vgl Schmaranzer , Ausschluss des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter durch unmittelbare vertragliche Ansprüche?, JBl 2005, 267). Daher entfaltet regelmäßig auch der Vertrag…

…der Geschädigte kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RS0022814). Die Schutzbedürftigkeit entfällt, wenn das Interesse des Dritten bereits durch andere vertragliche Ansprüche abgedeckt ist (EvBl 1993/91). Der Kläger geht von fehlenden Ansprüchen gegen…

…in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn der Dritte selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch aus eigenem Vertrag gegen einen der beiden Kontrahenten hat (RS0022814; 9 Ob 64/13x mwN). Solche deckungsgleichen Ansprüche verneinte das Berufungsgericht hier mit überzeugender Begründung, der die Revisionswerberin nur entgegenhält, die Klägerin habe…

…und Vertragsrecht soll nicht aufgehoben oder verwischt werden, weshalb der Kreis der durch den Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter geschützten Personen eng gezogen werden muss (RS0022814 [T2]). Begünstigte Personen sind (nur) Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss vorhersehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und die der…

…Schadenersatzanspruch gegen ihre Arbeitgeberin haben könnte – der wegen der Subsidiarität des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter den hier geltend gemachten Anspruch ausschlösse (RIS Justiz RS0022814; RS0129705 = 8 Ob 53/14y) – zeigt die Revision nicht auf: Es steht fest, dass nicht die Arbeitgeberin der Klägerin, die in dem…

…den Schutzbereich des Vertrags zwischen Dritten dann zu verneinen ist, wenn der Geschädigte einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung hat (RIS Justiz RS0022814; 8 Ob 53/14y). 3. Der erkennende Senat hat sich mit der obiter angedeuteten Rechtsansicht der Entscheidung 4 Ob 223…

…Justiz RS0021681), weil zur Vermeidung einer Aufhebung der Grenzen zwischen Vertragsrecht und Deliktsrecht der Kreis der geschützten Personen grundsätzlich eng zu ziehen ist (RIS-Justiz RS0022814). Die Klägerin war nicht Angestellte der Auftraggeberin des mit dem Beklagten abgeschlossenen Werkvertrags. Diese trafen grundsätzlich keine Fürsorgepflichten. Ob die Klägerin dennoch in den Schutzbereich…

…Hauptleistungspflichtigen aus dem Vertrag mit allfälligen Schutzwirkungen zugunsten Dritter) vertraglich als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Vertragspartner hat (RIS-Justiz RS0022814; 8 Ob 53/14y; 4 Ob 33/14b mwN). 4.2 Die Haftung aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kann nach…

…und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden soll, ist der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng zu ziehen (RS0022814 [T2]; 5 Ob 82/19y immo aktuell 2019, 288 [ Höllwerth ]). [25] Voraussetzung für die Einbeziehung des (geschädigten) Dritten in den Schutzbereich eines…

…hat (Koziol-Welser II12 135; Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 30 zu § 1295; Harrer in Schwimann, ABGB3 Rz 108 zu § 1295; RIS-Justiz RS0022814; 7 Ob 245/02h). Der aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter erwachsende eigene Schadenersatzanspruch kann demgemäß nie weiter reichen als ein eigener vertraglicher…

…war, ist hier somit nicht von Bedeutung, weil – auch bei Bejahung all dieser Fragen – die Klageabweisung wegen Subsidiarität des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0022814) zu Recht erfolgte. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die…

…die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0022814 [T6]). Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen (RIS Justiz RS0022475…

…ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen wird, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner hat (vgl RS0022814). Die Zulassungsfrage ist demnach für die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts nicht entscheidungsrelevant. 2. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage zunächst geltend, dass sie das beschädigte…

…Dritter durch unmittelbare vertragliche Ansprüche?, JBl 2005, 267); diesem fehlt nämlich dann ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags (RIS-Justiz RS0022814, jüngst 6 Ob 60/08d). 2. Die Klägerin verweist in ihrer außerordentlichen Revision weiters darauf, dass sie die Ansprüche bereits gegen M***** geltend gemacht, damit…

…er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS Justiz RS0022814; RS0129705). Dass der Klägerin ein deckungsgleicher Anspruch gegenüber ihrer Vermieterin zusteht, stellt sie nicht in Frage. Richtig ist, dass in der Lehre seit längerem Abweichungen…

…dass bei einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen werden muss (RS0022814). [26] 3.2 Wenn das Berufungsgericht eine solche Haftung des Beklagten im Anlassfall unter Hinweis auf die Subsidiarität der geltend gemachten Grundlage verneint, ist ihm…

…und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden soll, ist der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng zu ziehen (RS0022814 [T2]). [28] Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen…