RS0076080 – OGH Rechtssatz

…über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG (RIS-Justiz RS0076391, RS0076082 T1 und T2 RS0076080, RS0076405, RS0112789, RS0115702). Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens ist der Konkurseröffnung gleichzuhalten. 2. Das Erstgericht nahm die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Vaters…

…eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG (RIS Justiz RS0076080, RS0076082 [T1 und T2], RS0076391 [T1 und T2], RS0076405 [T2 und T3], RS0112789, RS0115702), wobei die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens der Konkurseröffnung gleichzuhalten ist (zu allem…

…darauf hingewiesen, dass durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens begründete Bedenken, die titelmäßig festgestellte Leistungspflicht des Unterhaltsschuldners weiche von der materiellen Rechtslage ab (vgl RIS Justiz RS0076080), vom Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren zu prüfen sein werden. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass auch dem Unterhaltsschuldner im gegenständlichen Verfahren Parteistellung zukommt, da mit…

…zuständig ist, ist erst jüngst in mehreren Fällen von der - inzwischen bereits als „überholt" bezeichneten (10 Ob 46/09a mwN) - Rechtsansicht (RIS Justiz RS0076080) abgegangen, dass bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z…

…abgewichen, wonach bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestehen (RIS Justiz RS0076080), ohne dass im vorliegenden Einzelfall konkrete Umstände feststünden, die ein Abgehen von dieser Regel rechtfertigten. Bei Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte das Rekursgericht darauf hingewiesen…

…mehr in voller Höhe des vor der Insolvenz geschaffenen Exekutionstitels besteht (1 Ob 242/02y; 3 Ob 1/05a ua; RIS Justiz RS0076080). Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens ist der Konkurseröffnung gleichzuhalten (EFSlg 95.671; EFSlg 99.507 uva); sie beeinflusst wie die Konkurseröffnung nicht nur die Einbringlichkeit einer…

…Bedenken im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG dahin bestehen, dass eine titelmäßig festgestellte Leistungspflicht von der materiellen Rechtslage abweicht (RIS-Justiz RS0076080); hat doch der Schuldner danach für sich und jene Personen, die ihm gegenüber einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben, nur mehr Anspruch auf Überlassung der für eine…

…mehr in voller Höhe des vor der Insolvenz geschaffenen Exekutionstitels besteht (1 Ob 86/04k = JBl 2004, 730; 3 Ob 1/05a mwN; RIS-Justiz RS0076080; Neumayr aaO § 7 UVG Rz 27). Ferner sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens oder des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 199 Abs…

…201 = ecolex 2004/405; 1 Ob 176/04w; 8 Ob 50/04t = EvBl 2005/1 u.a.; RIS Justiz RS0076080; Neumayr aaO Rz 27). Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (zuletzt 1 Ob 86/04k mwN) oder des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 199 Abs…