RS0101841 – OGH Rechtssatz

…6 f). Die Entscheidung über die Berufungen gegen den Strafausspruch sowie die implizite Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss auf Anordnung…

…und die (implizierten) Berschwerden gegen die sanktionslos im Urteil enthaltene statt mit gesondert auszufertigenden (vgl Schroll in WK² § 50 Rz 16; RIS Justiz RS0101841) Beschlüssen ergangene Anordnung von Bewährungshilfe (§§ 285i, 344, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wurde Harry E***** mit dem – auch in Ansehung des Genannten einen zu Unrecht nicht gesondert ausgefertigten (RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2, T3]; Schroll in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 Rz 50) Beschluss auf…

…Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das verfehlt ( RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) gemeinsam mit…

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das gemeinsam mit Beschlüssen nach §§ 50, 51 StGB ausgefertigt wurde (vgl aber RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]), wurden * L* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 zweiter Fall, 207 Abs 1 StGB (II./A…

…nachgesehen wurde. Mit einem zugleich gefassten verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (ON 19 S 3 Punkte 1./ und 2./; vgl RIS-Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss wurde nach…

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T1 und T2]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die…

… im Agonis A***** betreffenden Zuspruch von 6.000 Euro an Simon Gr*****; B./a./ die verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841 , RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschlüsse über die…

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die…

…Berufung und die (implizierte) Beschwerde gegen die zwar gesetzwidrig, aber sanktionslos im Urteil erfolgte (vgl Schroll in WK² § 50 Rz 16; RIS-Justiz RS0101841), inhaltlich einen Beschluss darstellende Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung (§§ 50, 51 StGB) kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498…

…1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die…

…Aufhebung der vom kassierten Teil des Strafausspruchs rechtslogisch abhängigen Entscheidungen (der im Übrigen gesetzwidrig nicht gesondert in Beschlussform, sondern im Urteil enthaltenen Weisungen; RIS-Justiz RS0101841) bedurfte es nicht, weil diese gleichermaßen als beseitigt gelten (Ratz, WK-StPO § 292 Rz 28). Dem Oberlandesgericht Innsbruck war dementsprechend die neuerliche Verhandlung und…

…wurde gemäß § 494 Abs 1 StPO iVm § 50 StGB sanktionslos im Urteil statt mit gesondert auszufertigendem Beschluss (vgl RIS Justiz RS0101841; Schroll in WK² § 50 Rz 16) Bewährungshilfe angeordnet. Nach dem Schuldspruch haben soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant Karl…

…Urteilsausfertigung (US 4) zwar rechtlich verfehlt, unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO jedoch unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0101841 und RS0120887). Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1…

…Beschlüsse nicht nur gesondert ausgefertigt (ON 13), sondern zusätzlich verfehlt auch in die schriftliche Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (US 3 und 4; RIS-Justiz RS0126528, RS0101841). Die Einzelrichterin traf zum Sachverhalt nachfolgende Feststellungen: P***** W***** wurde ***** in F***** geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Von seiner Ehegattin ist er geschieden und muss…

…sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 2; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887) – Beschluss über die Anordnung von Bewährungshilfe kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf…

…1 StPO iVm § 50 StGB - sanktionslos im Urteil statt mit gesondert auszufertigendem Beschluss (vgl Schroll in WK² § 50 Rz 16; RIS-Justiz RS0101841) - Bewährungshilfe angeordnet. Das Urteil ist weitgehend - mit Ausnahme der Schuldsprüche des Zweitangeklagten Sabahudin S***** (infolge dessen fristgerecht angemeldeten und auch ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde [ON 69]) und…

…unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters ordnete das Gericht gemäß § 50 StGB Bewährungshilfe an (s dazu allerdings RIS Justiz RS0101841 va [T1], RS0120887 va [T2], 15 Os 178/10f). Eine Bedachtnahme auf das im Verfahren 9 Hv 112/12x des Landesgerichts…

…§ 40 Rz 1 f). Der Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde führt zur Kassation des Strafausspruchs. Dies zieht die Aufhebung des verfehlt (RIS Justiz RS0101841; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1) in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 2) Beschlusses auf Erteilung einer Weisung nach sich, worauf die…

…StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die implizite Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die…

…er insoweit ausgeht). Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den – wenngleich nicht nichtigkeitsbegründend, so doch verfehlt in Urteilsform ergangenen (RIS Justiz RS0101841 und RS0120887) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf…

…die Beschwerde gegen die zwar gesetzwidrig, aber sanktionslos im Urteil erfolgte (vgl Schroll in WK² StGB § 50 Rz 16, RIS-Justiz RS0101841), inhaltlich einen Beschluss darstellende Erteilung einer Weisung folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs…

…einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. [2] Mit nach §§ 50, 51 StGB gefasstem – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenem (RIS Justiz RS0101841; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494 Rz 1) – Beschluss erteilte das Gericht * J* für die Dauer der Probezeit die Weisung, sich der…

…Urteil ergehenden Beschlüsse nicht gemeinsam mit dem Urteil, sondern gesondert auszufertigen sind ( Danek , WK StPO § 270 Rz 50; RIS Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1]).…

…aber nicht. Verfehlt, jedoch im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bedeutungslos ist auch die Aufnahme der Anordnung, den hinterzogenen Abgabenbetrag zu entrichten (US 3), in den Urteilstenor (RIS-Justiz RS0101841), weil Weisungen - einschließlich solcher nach § 26 Abs 2 FinStrG (Fabrizy StPO10 § 494 Rz 1) - gemäß § 494 Abs 1 erster Satz StPO - getrennt…

…RS0100318). Anzumerken bleibt, dass in die Ausfertigung des Urteils ohne gesetzliche Grundlage auch die Ausfertigung des Beschlusses auf Erteilung einer Weisung aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0101841). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…von Bewährungshilfe nach §§ 50 f StGB mit Beschluss zu entscheiden; dieser ist gesondert zu verkünden und auszufertigen (RIS Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1], RS0126528; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 18/3 und Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz …

…50, 51 StGB), die zwar gesetzwidrig, aber sanktionslos in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (vgl hiezu Schroll in WK² § 50 Rz 16; RIS-Justiz RS0101841), kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…vgl Jerabek/Ropper in WK StPO § 494 Rz 1; Schroll/Oshidari in WK StGB § 50 Rz 16; RIS Justiz RS0101841, RS0120887) - gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 und 2 StGB dem Schlegel die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit…

…angefochtenen Urteil, welches auch einen irrig in Urteilsform gefassten Beschluss über die Anordnung von Bewährungshilfe enthält (US 5, siehe aber RIS Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1]), wurden M* K* des „Verbrechens“ (richtig [RIS Justiz RS0089903; 12 Os 21/17f vS]: Vergehens) des Suchtgifthandels nach § …

…der Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme führen zur Kassation der Strafaussprüche der davon betroffenen Angeklagten. Dies zieht auch die Aufhebung des - verfehlt (RIS-Justiz RS0101841; Jerabek , WK-StPO § 494 Rz 1) in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 12) Beschlusses auf Erteilung einer Weisung an die Angeklagte Ulrike…

…StPO iVm § 285e StPO). Daraus folgte die Aufhebung der Strafaussprüche sowie der verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS-Justiz RS0101841, RS0120887) Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe hinsichtlich beider Angeklagter und auf Erteilung einer Weisung an Matthias K*****. Auf diese Entscheidung war der Nichtigkeitswerber mit seiner…

…aufzutragen (vgl § 288 Abs 2 Z 2a StPO). Die ohne gesetzliche Grundlage in die Ausfertigung des Urteils aufgenommene (vgl RIS Justiz RS0101841; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1) und vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängende Weisung nach §§ 50 Abs 1, 51…

…das angefochtene Urteil im Schuldspruch 2, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und der Beschluss auf Erteilung einer Weisung (vgl dazu RIS Justiz RS0101841) und auf Anordnung von Bewährungshilfe aufzuheben. Mit ihren Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, Ersterer auch mit seiner…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine nicht in Beschlussform gesondert ausgefertigte (s aber RIS Justiz RS0101841 [T1], RS0120887 [T2, T3]) Anordnung von Bewährungshilfe enthält, wurde Roman A***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I…

…nämlich rund 20.000 Euro betragenden Wert, zerstört. Diesbezüglich war in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur spruchgemäß zu entscheiden (zur Weisung vgl im Übrigen RIS Justiz RS0101841). Der in Ansehung des Schuldspruchs II./ mit dem Ziel einer Verurteilung auch wegen der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 erster Fall StGB gerügte Feststellungsmangel…

…Beschwerde war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Bleibt anzumerken, dass Beschlüsse auf Erteilung von Weisungen nicht in das Urteil aufzunehmen sind (RIS Justiz RS0101841).…

… 2 StPO) und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (§ 494a Abs 6 StPO) sowie (nicht gesondert ausgefertigt; siehe aber RIS Justiz RS0101841 [T1], RS0126528; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) Bewährungshilfe…

…Abs 1 StPO einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 1.000,00 binnen 14 Tage zu bezahlen. Zudem wurde mit (nicht gesondert ausgefertigtem, siehe jedoch RIS-Justiz RS0126528, RS0101841; Danek/Mann in WK-StPO § 270 Rz 18/3 und Rz 50 mH) Beschluss gemäß §§ 50, 52 StGB…

…Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO iVm § 50 Abs 1 StGB mit dem nicht gesondert ausgefertigten Beschluss (siehe aber RIS-Justiz RS0101841 [T1], RS0120887 [T2 und T3]) für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Dem Schuldspruch zufolge hat der Angeklagte am 28. Juli 2024 C…