RS0081460 – OGH Rechtssatz

…abgeschlossen waren) erfolgen sollte, keine Obliegenheitsverletzung zu verantworten, ist im vorliegenden Einzelfall vertretbar. 4.1. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RIS-Justiz RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RIS-Justiz RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur…

…dem Schadenfall sichergestellt ist “. Dabei handelt es sich um eine (strenge) Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen knüpft…

…ersten Rechtsgang zu 7 Ob 18/10p näher dargelegt wurde um eine strenge Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen knüpft…

…ihrer außerordentlichen Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch…

… 67 VersVG von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen nicht näher einzugehen. 3. Die Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung begründet keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung (RS0081840, RS0081460). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch auf den Zeitwert, der Restanspruch auf den Neuwert hängt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter) Sicherstellung ab (RS0120710…

…insofern Rechtsfolgen geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist, dass die Entschädigung zur Wiederherstellung verwendet wird ( RS0081460 [T12]). Soweit der Versicherungsnehmer daher die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert er seinen Anspruch gegen den Versicherer ( RS0081460 [T3…

…eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel. Nach ständiger Rechtsprechung begründet dies keine Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung (7 Ob 262/05p, 7 Ob 85/05h; RIS-Justiz RS0081840, RS0081460). Die Vereinbarung einer solchen Klausel ermöglicht es dem Versicherer zwar nicht, die Wiederherstellung zu erzwingen, es wird aber mittelbar ein Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt…

…undeutliche Bestimmung iSd § 915 ABGB, sondern um eine sog Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinne einer Risikoab- oder -begrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen knüpft…

…Begründung: Die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden im Sinn einer Risikoabgrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460) an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen geknüpft, als die Leistung einer den Zeitwert übersteigenden Entschädigung davon abhängig gemacht wird, dass gesichert ist, dass…

…dem Schadenfall sichergestellt ist". Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wiederherstellungsklausel , die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoabgrenzung oder Risikobegrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen knüpft…

…§ 97 Rn 8). Die Wiederherstellungspflicht ist daher, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern eine Risikobegrenzung (RIS-Justiz RS0081840; RS0081460). Zweck strenger Versicherungsklauseln ist, wie ebenfalls schon vom Berufungsgericht zutreffend betont wurde, die Begrenzung des subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für…

…industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen) gesichert ist, sodass die Fälligkeit auch dieses Teils des Entschädigungsbetrags gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0081460, RS0111471). Die - nach Treu und Glauben zu entscheidende - Frage, ob die Wiederherstellung gesichert erscheint, hängt mangels genauer gesetzlicher (und hier auch vertraglicher) Festlegungen von den…

…zulässig und üblich sind ( Reisinger , Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft, RdW 2002, 456 [458]) keine Obliegenheit, sondern eine Risikoab oder begrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460; 7 Ob 28/92; zuletzt 7 Ob 103/01z); soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert er…

…in Zweifel. Es besteht daher weiterhin kein Anlass davon abzugehen, dass die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine Risikobegrenzung darstellt (RIS-Justiz RS0081460 und RS0081840), sodass der Versicherte seinen Anspruch auf Ersatz der Neuwertspanne infolge unterbliebener Wiederherstellung auch dann verliert, wenn ihm der Verstoß gegen das Wiederherstellungsgebot nicht…

…nach dem Schadenfall sichergestellt ist". Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wiederherstellungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0081840; vgl auch RS0081460) weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, sondern im Sinn einer Risikoab- oder -begrenzung an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern Rechtsfolgen knüpft…