RS0029009 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA323/00s—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…Folgendes entgegenzuhalten: Wesentliches Tatbestandsmerkmal sämtlicher Entlassungstatbestände ist die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (Kuderna, Entlassungsrecht2 60 ff; Arb 10.614; SZ 59/26; RIS-Justiz RS0028999, RS0029009). Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt, dass dem Arbeitgeber infolge des im Übrigen tatbestandsmäßigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin nicht…

9ObA89/16b—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…Gleiches gilt für die Frage, ob ein bestimmtes (Gesamt-)Verhalten des Arbeitnehmers die Annahme der – ein essentielles Tatbestandsmerkmal jeder gerechtfertigten Entlassung darstellenden (RIS-Justiz RS0029009) – Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt (RIS-Justiz RS0113899; RS0105987 [T2]), und insbesondere, ob eine Dienstverweigerung von derart schwerwiegender Art ist, dass auf…

6Ra66/17y—OLG Graz Entscheidung

14. Dezember 2017

…derartig heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann und daher eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (RIS-Justiz RS0029323; RS0029009). Das jedem Entlassungstatbestand immanente Merkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen…

8ObA7/18i—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

… 2163/96w; Kuderna , Entlassungsrecht 2 137), das eine Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt ermöglicht (RIS Justiz RS0029009; Friedrick in AngG Kommentar § 25 Rz 6, Kuderna aaO 60). Erheblich ist ein Versäumnis, wenn es nach der Dauer der versäumten Arbeitszeit…

8ObA9/03m—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…konnte. Dieses Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, das die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt ermöglicht (RIS Justiz RS0029009; RIS Justiz RS0028475), ist verwirklicht: Für einen geordneten Flugbetrieb ist unerlässlich, dass die Beklagte darauf vertrauen kann, dass ihre Flugbegleiterinnen nicht wegen eines - objektiv…

8ObA65/04y—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…Revision nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger "zweifelsohne" Angestellter sei) ist wesentliches Tatbestandsmerkmal sämtlicher Entlassungstatbestände die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (RIS-Justiz RS0029009; 9 ObA 323/03s, 9 ObA 319/00b uva). Die Verneinung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Vorinstanzen stellt sich auch nach allgemeinen…

7Ob70/20z—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…ihm nicht möglich sei. 4.3 Essentielles Tatbestandsmerkmal jeder gerechtfertigten Entlassung ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes unzumutbar geworden ist (RS0029009 [T5]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strenger Maßstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist…

9ObA101/08f—OGH Entscheidung

20. August 2008

…dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers so unzumutbar ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (Kuderna, Entlassungsrecht² 60; 9 ObA 319/00b; RIS-Justiz RS0029009 ua). Richtig ist der Hinweis der Revisionswerberin, dass es dabei auf die Dauer der noch zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist nicht ankommt (8 ObA 12/02a…

8ObA38/19z—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RS0029009). Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt, also einer bloßen Ordnungswidrigkeit. Unzumutbarkeit liegt immer dann…

8ObA77/22i—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (RS0029009; RS0029020; RS0028475). [13] 3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann der Umstand, dass ein Dienstnehmer ungeachtet einer mit Absonderungsbescheid auferlegten Quarantäne seinen Dienst…

9ObA135/08f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…davon ausgegangen sind, dass dem Arbeitgeber auch unter Berücksichtigung der sonst überdurchschnittlichen Leistungen des Klägers dessen Weiterbeschäftigung unzumutbar ist (Kuderna, Entlassungsrecht² 60; RIS-Justiz RS0029009 ua), so liegt darin jedenfalls kein grober Auslegungsfehler im Sinne der einleitend dargestellten Rechtsprechung. Die herangezogenen Fälle von Kreditvergaben waren im Wesentlichen auch nicht Gegenstand…

9ObA75/22b—OGH Entscheidung

31. August 2022

…als so schwerwiegend anzusehen ist, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RS0029009), diesem also eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029095 [T17]). [19] 1.2. Aus der Entscheidung 8 …

8ObA48/16s—OGH Entscheidung

27. September 2016

…gerechtfertigten Entlassung ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RIS Justiz RS0029009). Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung muss vom Arbeitgeber auch als solche betrachtet werden (9 ObA 155/00k). Er darf kein Verhalten an den Tag…

8ObA65/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (9 ObA 111/14k; RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Es ist daher weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher Verstoß gegen die Treuepflicht bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095; RS0029600). 3. …

9ObA105/16f—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RIS Justiz RS0029009). Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt, also einer bloßen Ordnungswidrigkeit (9 ObA …

9ObA92/18x—OGH Entscheidung

27. September 2018

…dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009). Auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls in Form einer Gesamtschau ab (RIS Justiz RS0103201; RS0113899). Im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau…

9ObA162/13h—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei es angesichts der gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalls unzumutbar gewesen, den Kläger weiter zu beschäftigen (vgl RIS Justiz RS0029009; RS0105490), ist nicht korrekturbedürftig. Auch in der Beurteilung, der Kläger habe mit seinem Vorgehen zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit seiner gegen die seiner…

9ObA28/07v—OGH Entscheidung

28. September 2007

…die weitere Aufrechterhaltung des Anstellungsvertrags mit dem Kläger dann ab 11.00 Uhr als unzumutbar erscheinen musste (vgl Kuderna aaO 114 f; RIS Justiz RS0029009 ua). Nach den Feststellungen wurde die Aufforderung vom 27. 5. 2003 dem Kläger an einem Mittwoch …

9ObA7/22b—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…ist überdies nur dann berechtigt, wenn dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RS0029009). [11] 1.2.1. Der dem arbeitsrechtlichen Teil (Teil 3) des KV Bord zugehörige Punkt 32 trägt die Überschrift „Kündigung, Entlassung und Auflösung des…

8ObA90/21z—OGH Entscheidung

29. November 2021

…als Entlassungsgrund geltend gemacht werden kann (RS0029396), lässt den Grundsatz unberührt, dass ein Entlassungsgrund immer die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Arbeitgeber voraussetzt (RS0029009; RS0029020). [4] Es kann dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers widersprechen, wenn er zunächst längere Zeit hindurch ein tatbestandsmäßiges Verhalten…

9ObA11/11z—OGH Entscheidung

30. März 2011

…die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers so unzumutbar ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich ist ( Kuderna , Entlassungsrecht² 60; 9 ObA 101/08f; RIS Justiz RS0029009; RS0028990 ua). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen…

9ObA12/16d—OGH Entscheidung

18. März 2016

…derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann und daher eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (RIS Justiz RS0029323; RS0029009). Das jedem Entlassungstatbestand immanente Merkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen…

9ObA12/20k—OGH Entscheidung

29. April 2020

…geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RS0029009). Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Insbesondere hängt auch…

9ObA78/12d—OGH Entscheidung

24. September 2012

…dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen…

8ObA1/13z—OGH Entscheidung

05. April 2013

…dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0029009 ua). Als ausschlaggebend wird angesehen, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise aber unabhängig vom subjektiven Empfinden des einzelnen Arbeitgebers…

9ObA111/14k—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Abhilfe erforderlich wird (RIS Justiz RS0028990). Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009; vgl auch RS0029020). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen…

9ObA96/21i—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Tatbestandsmerkmal jeder gerechtfertigten Entlassung ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird (RS0029009). Sollte der Arbeitgeber durch die Art und Weise, wie er sich vom Entlassungsgrund Kenntnis verschafft, berechtigte Interessen des Arbeitnehmers verletzt haben, könnten aus dieser Rechtsverletzung…

9ObA58/23d—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029652 [T24]; RS0029323; RS0029095; vgl RS0029009). Die Frage, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist hingegen nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit (RS0029833 [T18]); ein Schadenseintritt…

6Ra5/25i—OLG Graz Entscheidung

13. März 2025

…dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS-Justiz RS0029009, RS0029095). Unzumutbarkeit liegt immer dann vor, wenn eine andere Form der Beendigung objektiv nicht in Betracht kommt; die subjektive Einschätzung des die Auflösung Erklärenden kann…

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