RS0007164 – OGH Rechtssatz

…erstreckt sich bei derartigen Beschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (1 Ob 618/92 = RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = RIS-Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching, Komm2 § 411 ZPO Rz 25 mwN; Rechberger in Rechberger3 § 425 ZPO Rz 3). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft des…

…Rechtsschutzansprüche erkennen, der materiellen Rechtskraft fähig sind, darunter auch Zurückweisungsbeschlüsse (1 Ob 618/92 = RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = MietSlg 50.696; RIS-Justiz RS0007164, RS0111238; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² § 411 ZPO Rz 25 mwN). Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich bei Zurückweisungsbeschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund…

…ZPO; Fucik in Rechberger , ZPO 4 § 252 Rz 9). 1.3.1 Zwar sind auch Zurückweisungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § 411 ZPO Rz 25 mwN). Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich aber lediglich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (RIS…

…folgte auch der Lehrmeinung von Fasching/Klicka in Fasching³ Anm 12 zu § 411 und der zwischenzeitig ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur (zusammengefasst in RIS-Justiz RS0007164) nicht. Erstrecke sich nämlich die Rechtskraftwirkung eines Zurückweisungsbeschlusses nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund, sodass der rechtskräftige Zurückweisungsbeschluss bei Wegfallen des Zurückweisungsgrundes die neuerliche Einbringung und…

…dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs zwischen denselben Parteien eine neuerliche Verhandlung über das identische Begehren ausschließt (RIS Justiz RS0111238; vgl auch RS0007164). 4. Begehren und Vorbringen der zurückgewiesenen Klage entspricht jenem des Zwischenantrags der Beklagten in diesem Verfahren. Der neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs im streitigen Rechtsweg…

… Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch (formelle) Zurückweisungsbeschlüsse in materielle Rechtskraft erwachsen. Diese erstreckt sich aber nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (RIS Justiz RS0007164). Ist der Zurückweisungsgrund wie hier durch die erfolgte Präzisierung weggefallen, hält dem die Rechtskraftwirkung des Zurückweisungsbeschlusses nicht stand. Damit stimmt die Ansicht des Rekursgerichts überein…